Coronakrise

Die Stadt Baden schnürt ein Millionen-Hilfspaket für Corona-Betroffene – Mieter, Beizen und Kitas profitieren

Ein Teil des Hilfspakets: Restaurants dürfen Anträge für mehr Tische im Aussenraum stellen.

Ein Teil des Hilfspakets: Restaurants dürfen Anträge für mehr Tische im Aussenraum stellen.

Zinserlass für Mieter, Geld für Institutionen der Kinderbetreuung, mehr Platz für Restaurants: Macht das Badener Modell im Kanton Schule?

Mit einer Finanzspritze will der Badener Stadtrat betroffenen Firmen und Institutionen über die Coronakrise hinweghelfen. «Es ist uns ein grosses Anliegen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, soweit es unsere Möglichkeiten erlauben», sagt Stadtammann Markus Schneider (CVP). Das Millionen-Hilfspaket setzt sich aus drei Komponenten zusammen.

Erstens hat der Stadtrat das sogenannte «Badener Modell» ins Leben gerufen. Es gewährt den Mieterinnen und Mietern von Gewerbeflächen Zinserlasse oder -Reduktionen in Relation zu den Umsatzeinbussen, die sie aufgrund der Coronapandemie erlitten haben. Unternehmen, die eine Reduktion beantragen, müssen hierfür die Umsatzzahlen der Vorjahre vorlegen.

«Das Modell berücksichtigt differenziert die individuelle Betroffenheit», teilt die Stadt mit. Das Modell gelte, sofern keine anders lautende, übergeordnete und rechtlich zwingend anzuwendende Regelung von Bund oder Kanton folge. Nach derselben Methodik werden auch Mietern von kulturell genutzten Flächen Zinserlasse gewährt. Der Stadtrat geht mit Kosten von 780'000 Franken aus, wobei es sich um eine Schätzung handelt.

400'000 Franken für die Kinderbetreuung

Die Zinsreduktionen könnten Leerstände von Gewerbeflächen verhindern, es handle sich somit kurz- bis mittelfristig um eine sehr wirtschaftliche Lösung, ist der zuständige Stadtrat Philippe Ramseier (FDP) überzeugt. Gleichzeitig helfe die Massnahme dem Einkaufs- und Begegnungsort Baden, «weiterhin konkurrenzfähig und lebendig zu bleiben». Angebote, die über Jahre erfolgreich auf- und ausgebaut wurden, könnten trotz der unverschuldeten Krise aufrechterhalten bleiben.

Der Stadtrat ist zudem zuversichtlich, dass andere Gemeinden in der Region, im Kanton aber auch kantonsübergreifend das «Badener Modell» adaptieren. «Und womöglich übernehmen weitere Eigentümerinnen und Vermieter in Stadt und Umgebung das Modell», sagt Philippe Ramseier.

Zweite Komponente des Hilfspakets: Ausfallentschädigungen für familienergänzende Kinderbetreuung. Die Auswirkungen der Coronapandemie auf das Betreuungsangebot von Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, Tagesfamilien, Tagesschule und Spielgruppen dürften nach Einschätzung des Stadtrats auch in Baden gross sein. «Eine Umfrage ergab, dass die Betreuungsinstitutionen in Baden für den Zeitraum vom 16.  März bis 10. Mai insgesamt mit Ertragsausfällen von bis zu 930'000 Franken rechnen müssen.»

Die Stadt Baden übernimmt, vorbehältlich entsprechender Entscheide und Regelungen auf Bundes- und Kantonsebene, 33 Prozent der Ausfallentschädigung für Elternbeiträge. Dieser Teil des Hilfspakets umfasst maximal 400'000 Franken. Das Geld soll zum einen Teil an die Institutionen, zum anderen Teil direkt an Eltern fliessen, die ihre Kinder aufgrund der bundesrätlichen Empfehlung nicht in der Tagesschule betreuen liessen, erklärt Stadtrat Erich Obrist. «Damit anerkennt die Stadt die grosse sozialpolitische und wirtschaftliche Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung und sorgt dafür, dass es in Baden auch zukünftig ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochstehendes Betreuungsangebot geben wird», heisst es in der Mitteilung.

Gesuche der Beizen werden rasch geprüft

Drittens wird die Stadt Restaurants und dem Gewerbe Teile des öffentlichen Raums zur Verfügung stellen. Damit kommt er einer Forderung von drei FDP-Einwohnerräten nach. Eingehende Gesuche würden rasch geprüft, verspricht der Stadtrat. Zudem werden die sich im öffentlichen Raum befindlichen Gartenwirtschaften sowie «aufgestellte Kundenstopper» 2020 von der Gebührenpflicht entbunden.

Coronavirus: Link auf das Aargauer Dossier

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