Der Stadtrat selber beantragte die Überweisung des Prüfungsbegehrens, weil er ohnehin bei sämtlichen städtischen Beteiligungen prüfen will, ob sie mit den geschaffenen PCG-Richtlinien (Public Corporate Government) vereinbar sind.

Die Richtlinien fordern unter anderem einen politischen Auftrag oder eine entsprechende Zielsetzung. Die betriebliche Notwendigkeit einer städtischen Beteiligung muss geprüft werden, ebenso ob es die Nachhaltigkeit der Unternehmung verlange. Auch die Risiken oder Schwierigkeiten beziehungsweise das Marktumfeld müssen beurteilt werden und ob es sich um eine öffentliche Aufgabe handle.

Markus Widmer (SP) will auch geprüft haben, wie sich ein Verkauf der Aktien der Stadt auswirken würde und wie hoch die sozialen Folgekosten seien, welche die Einwohnergemeinde für Spielsüchtige zu bezahlen habe. Widmer betonte, dass er nicht etwa für eine Schliessung des Casinos plädiere. Er frage sich nur, wie weit das Stadtcasino noch mit der Stadt Baden zu tun habe, wenn es sich an Spielcasinos in Sachsen-Anhalt, Wien oder in Davos beteilige.

FDP und CVP gegen Überweisung

Einen Seitenhieb gegen die FDP, welche die Überweisung des Postulats ablehnte, konnte sich Widmer nicht verkneifen: «Es ist schon eigenartig, sei doch die FDP sonst stets gegen die Einmischung des Staates.» Antonia Stutz (FDP) war denn auch bereit, die Erklärung zu liefern. Ein Casino gehöre nicht zu den städtischen Kernaufgaben, doch es gehe darum, den Zeitpunkt für eine solche Überprüfung richtig zu wählen. Sie erinnerte an den historischen Hintergrund, wäre doch der Kursaal ohne das Engagement der Stadt leer gestanden. Auch jetzt, im Hinblick auf die Erneuerung der A-Konzessionierung im Jahr 2022, habe das Grand Casino mit der Stadt im Hintergrund klar die besseren Chancen. «Wir sind nicht gegen die Überprüfung, aber gegen den Zeitpunkt.» Das Postulat würde nur zusätzliche Kosten und keinen Mehrwert bringen. Ausserdem werde im Casino Baden die Sozialprävention gelebt. «Das Casino macht einen guten Job.»

Mathias Schickel (CVP) verwies auf die PCG-Richtlinien, wonach die Stadt ohnehin ihre Eigentümerstrategie zu überprüfen habe. Er wies allerdings darauf hin, dass gerade aufgrund der Beteiligung der Stadt moralische und soziale Aspekte mit einfliessen würden. Das sei bei einem privaten Unternehmer nicht gewährleistet. Schickel plädierte darum auf Nichtüberweisung.

Dagegen unterstützte Luca Wälty (Team) das Postulat. Der Zeitpunkt für eine Überprüfung sei gerade richtig, bestünden doch einige Unsicherheiten und Gefahren mit der Beteiligung in Davos und dem Misserfolg in Wien. Er erhielt Unterstützung von Christoph Perrin (SVP) sowie von Sander Mallien (GLP) und Barbara Bircher (SP).

«Es ist nicht Kernaufgabe der Stadt und doch wichtig, dass man es hat», sagte Stadtammann Geri Müller zum Casino. Der Stadtrat nehme das Postulat entgegen, weil er den gestellten Fragen ohnehin nachgehen müsse. Dabei werde auch geprüft, ob die Sozialkosten oder das unternehmerische Risiko eine Beteiligung legitimieren würden.