Baden
Die SVP und die Geri-Müller-Frage: Nach Provokation schwenkt die Partei doch noch um

Im Frühling provozierte die SVP mit der Aussage, Geri Müller im Stadtammannwahlkampf zu unterstützen. Die offizielle Wahlempfehlung lautet nun aber doch anders.

Pirmin Kramer
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Geri Müller, Stadtammann von Baden

Geri Müller, Stadtammann von Baden

Alex Spichale

Zuerst die wichtigste Nachricht: Die SVP unterstützt bei den Badener Stadtammannwahlen im Herbst offiziell Markus Schneider (CVP). Fraktionspräsident Daniel Glanzmann erklärt: «Wir haben diesen Entscheid kürzlich an einer Vorstandssitzung gefällt.»

Somit stehen alle drei bürgerlichen Parteien hinter Schneider. Dies im Gegensatz zu 2013, als sie sich nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wovon Geri Müller (Grüne/Team) profitierte. Doch auch diesmal stand die bürgerliche Allianz auf der Kippe. Denn aus den Reihen der SVP war im Frühling zu hören, es gebe Überlegungen, Geri Müller zu unterstützen.

Eine schier unglaubliche Aussage, angesichts der überschaubaren politischen Gemeinsamkeiten. SVP-Fraktionspräsident Daniel Glanzmann bestätigt, dass diese «Provokation» geäussert worden sei – als Protest gegen die Politik der CVP im Einwohnerrat, die zu oft gegen links drifte. So stiess der SVP sauer auf, dass ein Teil der CVP den Linken beispielsweise bei den Abstimmungen zum Bau der Velostation oder dem Energiekonzept zum Durchbruch verhalf.

Flirt mit Kohler

«Zuletzt aber hat die CVP zurück zu einem bürgerlichen Kurs gefunden. Darum stehen wir hinter Markus Schneider», erklärt Glanzmann. Allerdings lässt die SVP die Gelegenheit nicht ungenutzt, ihre Unterstützung mit der Forderung zu verknüpfen, Markus Schneider müsse bei der Schulraumplanung noch einmal über die Bücher und das Projekt abspecken. «Denn wenn die Schulraumplanung so durchgeführt wird wie geplant, droht eine aus unserer Sicht untragbare Verschuldung von 200 Mio. Franken, was wir verhindern wollen.»

Nicht zur Debatte gestanden habe eine Unterstützung von Stadtrat Erich Obrist (parteilos). «Nicht einmal geprüft» habe die SVP die Kandidatur von der ebenfalls parteilosen Sandra Kohler. «Ohne jegliche politische Erfahrung gleich das Stadtammann-Amt erobern zu wollen, ist vermessen», sagt Glanzmann. Im Frühling war die SVP noch besser auf Kohler zu sprechen. «Wir boten ihr einen Sitz im Einwohnerrat an, sie lehnte aber ab.»