Die SVP befindet sich landesweit im Tief – doch der neue Präsident der Stadtpartei hat hohe Ziele.
Bei Wahlen verliert die SVP derzeit regelmässig, zuletzt am Sonntag in Genf und Zürich. Auch in Baden büsste die Partei im letzten Herbst zwei von acht Sitzen im fünfzigköpfigen Parlament ein. Diesen Frühling wurde Adrian Gräub zum neuen Präsidenten der SVP Baden gewählt (die AZ berichtete). Im Interview sagt er, wie er die Wende schaffen will.
Adrian Gräub: Vielleicht werden wir als Kleinpartei betrachtet. Im Moment erfahren wir aber wieder mehr Zuspruch als noch vor einem halben Jahr. Es gibt bereits wieder mehr Leute, die sich neu oder vermehrt für die Anliegen der SVP einsetzen. Es muss uns aber gelingen, die Anliegen unserer Partei besser zu kommunizieren und die Basis zu verbreitern.
Ausser der FDP und der SP liegt jede Partei in unserer Reichweite. Kurz gesagt, ist es mein Ziel, dass wir wieder mit acht Sitzen im Einwohnerrat vertreten sein werden.
Ich bin überzeugt: Unsere Partei ist wichtiger für die Stadt als je zuvor. Das dominierende Thema werden weiterhin die Finanzen sein. Bis 2026 wird Baden für die geplanten Bauten Darlehen und Kredite in Höhe von 150 Millionen Franken aufgenommen haben. Da ausser uns keine andere Partei wirklich sparen will, wird sich der Steuerfuss stark nach oben bewegen. Es ist verantwortungslos, die Schulden der nächsten Generation zu überlassen. Dieser Trend, Rückzahlungen in die Zukunft zu vertagen, wird im Moment leider von einer breiten Front akzeptiert – selbst von vielen sogenannten Bürgerlichen. Dagegen treten wir an, und wir sind überzeugt, dadurch mehr Zuspruch zu erhalten. Fremdgeld ist momentan sicher günstig, aber stellen Sie sich nur die Konsequenzen vor, wenn es zu einer Zinswende kommen sollte. Es gibt darüber hinaus weitere Beispiele für den sorglosen Umgang mit Steuergeldern.
Für «Kunst am Bau» beim neuen Schulzentrum Burghalde werden mehrere hunderttausend Franken verbuttert. Der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments billigen dies leider.
Ehrlich gesagt ist der Wechsel noch kaum wahrnehmbar. Unverständlich und enttäuschend ist aus unserer Sicht der Beschluss der neuen Regierung, das Nein zum Blitzkasten bei der Gstühl-Kreuzung an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen. Was die veränderte Zusammensetzung des Stadtrats bringt, wird sich wohl erst zeigen, wenn das nächste Budget vorliegt. Die Frage lautet: Werden nun endlich heisse Eisen angepackt und alte Zöpfe abgeschnitten? Dieser Gedanke ist wohl zu schön, um wahr zu sein.
Baden ist eine sehr lebenswerte Kleinststadt. Es soll auch mal gesagt werden, dass viele Abteilungen der Stadt insgesamt sicher gute Arbeit leisten. Leider verpasst es die Stadtregierung seit vielen Jahren, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, sie lässt die Bedenken von Direktbetroffenen zu oft ausser Acht. Unrühmliches Beispiel ist die Busrampe am Bahnhof, die der Stadtrat für Velofahrer freigeben will – zum Leidwesen der Busbetriebe und der Polizei.