Stadt Baden
Doppelmandat Stadtammann-Nationalrat soll verboten werden

Der GLP-Einwohnerrat Sander Mallien fordert, der Badener Stadtammann dürfe künftig nicht gleichzeitig Nationalrat oder Ständerat sein. Bei der Anstellung des Stadtammanns brauche es neue Regeln.

Pirmin Kramer
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Geri Müller ist Badener Stadtammann und Nationalrat zugleich – solch ein Doppelmandat soll künftig verboten werden. Das Foto zeigt Müller diesen September während der Herbstsession der eidgenössischen Räte. KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Geri Müller ist Badener Stadtammann und Nationalrat zugleich – solch ein Doppelmandat soll künftig verboten werden. Das Foto zeigt Müller diesen September während der Herbstsession der eidgenössischen Räte. KEYSTONE/Lukas Lehmann)

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Der grünliberale Einwohnerrat Sander Mallien fordert, der Badener Stadtammann dürfe künftig nicht gleichzeitig Nationalrat oder Ständerat sein. Mithilfe einer Motion will er das Reglement über die Anstellung des Stadtammanns entsprechend anpassen.

Der Paragraf 4, der die Nebentätigkeiten des Ammanns regelt, müsse mit einem Satz ergänzt werden, der festschreibt: «Die Übernahme eines eidgenössischen Parlamentsmandates ist mit dem Mandat des Stadtammanns nicht vereinbar.»

GLP-Einwohnerrat Sander Mallien.

GLP-Einwohnerrat Sander Mallien.

Der Konflikt zwischen pointierter Parteipolitik und einer der Neutralität verpflichteten Vertretung der gesamten Stadt-Bevölkerung führe zwangsläufig dazu, dass die Trägerin oder der Träger eines Doppelmandats weder das Eine noch das Andere optimal wahrnehmen könne, begründet der GLP-Politiker seinen parlamentarischen Vorstoss.

«Die Anliegen unserer Stadt und Region können in Bundesbern hinreichend und frei von Interessenskonflikten durch die zahlreichen, in unserer Region ansässigen Bundesparlamentarier wahrgenommen werden.»

In Wettingen sei es dem Gemeindeammann untersagt, parallel in Bundesbern tätig zu sein; die Formulierung der Reglementsanpassung habe er eins zu eins aus dem Wettinger Dokument übernommen.

Sander Mallien stellte bereits im Oktober vor zwei Jahren einen Antrag, der Doppelmandate einschränken sollte. Das Arbeitspensum von mindestens 100 Prozent als Stadtammann dürfe mit Nebentätigkeiten um höchstens 40 Prozent überschritten werden, verlangte er, scheiterte im Rat aber deutlich. Wenige Wochen später setzte sich der grüne Nationalrat Geri Müller im Stadtammannwahlkampf durch – unter anderem gegen Sander Mallien.

Warum zielt das geplante Verbot nun auf die Übernahme eines eidgenössischen Parlamentsmandates, nicht aber auf das Grossratsamt? Sander Mallien, der selber im Kantonsparlament sitzt, erklärt: «Der Zeitaufwand im eidgenössischen Parlament ist ungleich grösser als im Aargauer Grossen Rat.» Überdies würden im Kantonsparlament wichtigere Entscheide für die Stadt Baden gefällt als im Nationalrat, unter anderem zur Raumplanung.

Der nächste Termin für Stadtammannwahlen steht zwar erst 2017 an. Doch Sander Mallien will noch vor den Nationalratswahlen, die im kommenden Herbst stattfinden, Klarheit in der Doppelmandatsfrage schaffen. Zur Problematik äusserte sich gestern gegenüber der az Thierry Burkart, der seine Nationalrats-Kandidatur bekannt gab und seit Wochen als Stadtammann-Kandidat im Gespräch ist. «In einer Stadt mit der Grösse von Baden erträgt es ein Doppelmandat nicht: entweder Nationalrat oder Stadtammann», erklärte er.

Der amtierende Badener Stadtammann Geri Müller hat angekündigt, im kommenden Herbst bei den Nationalratswahlen nicht mehr anzutreten. Um nicht noch mehr Öl ins «Gerigate-Feuer» zu schütten, habe er seine seit langem pendente Motion erst nach dieser Bekanntgabe eingereicht, erklärt Mallien.