Obersiggenthal
Dorf steht vor heissem Herbst - Millionenkredite und Steuererhöhung kommen an die Urne

Obersiggenthal stimmt über ein neues Schulhaus, die Sanierung der Badi und eine Steuererhöhung ab. Das sorgt für Emotionen. Bei den Parteien gehen die Meinungen auseinander.

Pirmin Kramer
Drucken
Teilen
So soll das neue Schulhaus Goldiland aussehen. Kosten: 10,4 Millionen Franken.

So soll das neue Schulhaus Goldiland aussehen. Kosten: 10,4 Millionen Franken.

Severin Bigler Visualisierung: zvg

Zahlreiche Leserbriefe sind schon erschienen, mehr als ein Dutzend wird in den kommenden Tagen noch gedruckt. Die drei Abstimmungen vom 29. November sorgen in Obersiggenthal für Gesprächsstoff. 10,4 Millionen Franken kostet das neue Schulhaus Goldiland, 9,195 Millionen Franken die Sanierung des Hallen- und Gartenbades.

Kann und soll sich die finanziell angeschlagene Gemeinde diese beiden Vorhaben leisten? So lautet die entscheidende Frage. Zudem beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung von 105 auf 110 Prozent. Eine Umfrage bei den Parteien zeigt: Während der Schulhaus-Kredit unumstritten ist, gehen beim Schwimmbad die Meinungen auseinander.

Die SVP empfiehlt ein Nein:

«In der momentanen schlechten finanziellen Lage der Gemeinde kann man nicht einfach über 9 Millionen in ein Freizeitvergnügen stecken. Nach der Sanierung der Hallenbaddecke ist der Betrieb für einige Jahre sichergestellt. Deshalb drängt sich eine weitere Sanierung nicht auf», schreibt die Partei. Zudem sei das Schwimmbad in Obersiggenthal längst zu einem Regionalbad geworden. «Warum sollte die Gemeinde Obersiggenthal alleine für die Sanierung und die jährlichen Betriebsdefizite geradestehen?»

9,195 Millionen Franken würde die Sanierung des Hallen- und Gartenbads kosten.

9,195 Millionen Franken würde die Sanierung des Hallen- und Gartenbads kosten.

Severin Bigler

Ähnlich sieht es die FDP. «Die Gemeinde kann sich nicht beide Millionenkredite leisten. Das neue Schulhaus benötigen wir zwingend. Die Sanierung des Hallen- und Gartenbades können wir aber nicht auch noch finanzieren.» Die Partei hat eine Motion eingereicht. Der Gemeinderat soll eine regionale und überkommunale Trägerschaft für das Hallen- und Gartenbad schaffen. Ein Vorschlag, der von der SVP unterstützt wird.

Klares Ja von Links-Grün

Für eine Sanierung des Bades, das pro Jahr über 100'000 Gäste anlockt, spricht sich die CVP aus. «Es kommt ein etappiertes und schlankes Projekt daher, welches den Erhalt und Betrieb des Schwimmbades für mindestens die nächsten 10 Jahre garantiert.»

In der jetzt zur Abstimmung vorliegenden Kreditvorlage sei das Notwendige vom Wünschenswerten entsprechend den Vorgaben des Einwohnerrats konsequent herausgeschält worden. «Ein millionenteurer Rückbau und der Totalverlust der Investition in die neue Hallenbaddecke ist keine Alternative. Eines der wichtigen Legislaturziele der CVP ist der Erhalt der Sport– und Freizeitangebote in der Gemeinde.»

Bad sollte die Investition wert sein

Ein klares Ja gibt es zum Schwimmbad von Links-Grün. «Es wäre unsinnig, nach der Sanierung der Hallenbaddecke Millionen in einen Abbruch zu investieren. Zudem müsste die Gemeinde auswärts Möglichkeiten für den obligatorischen Schwimmunterricht suchen und eventuell eine neue Turnhalle bauen», schreiben die Grünen.

Für die SP steht fest: «Das Hallen- und Gartenbad ist für Obersiggenthal ein wichtiger Standortfaktor und zentral für das Freizeitangebot unserer Gemeinde.» Die Renovation des aus den 70er-Jahren stammenden Bads habe sich schon lange angekündigt und sei jetzt, nach jahrelangem Hin und Her, unumgänglich geworden.» Und auch wenn es viel Geld sei, sollten das Bad und sein Nutzen der Bevölkerung diese Investition wert sein.

Vier von fünf Parteien für eine Steuererhöhung

Dass der Gemeinderat den Steuerfuss anheben will, liegt nicht nur an den beiden möglichen Millionen-Investitionen. Weitere Gründe seien der Rückgang der Steuereinnahmen sowie die «überproportionale Erhöhung der Kosten in den Bereichen Gesundheit, Öffentliche Ordnung und Verteidigung sowie Soziale Sicherheit», heisst es in den offiziellen Abstimmungsunterlagen.

Aber auch mit einer Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte könne aktuell kein ausgeglichenes operatives Ergebnis erreicht werden, hält der Gemeinderat fest. «Das zeigt, dass eine Steuerfusserhöhung in mindestens dieser Höhe absolut notwendig ist.»

FDP stimmt zähneknirschend zu

Zwar teilen vier der fünf grossen Ortsparteien diese Meinung. Doch ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Urnenabstimmungen zu Steuererhöhungen fallen in Obersiggenthal oft sehr knapp aus. Die SVP* lehnt die Erhöhung ab: «Eine Strategie des Gemeinderates, wie man die Schulden abbauen möchte, ist nicht ersichtlich. Es macht den Anschein, als würde der Gemeinderat einfach durch das nächste Jahr kommen wollen. Da Ende 2021 Gesamterneuerungswahlen sind, ist es anschliessend das Problem der Neugewählten.» Während die FDP nur zähneknirschend zustimmt, spricht die CVP von einer «milden Steuererhöhung», die als Minimalvariante unabdingbar sei.

*In einer ersten Version des Artikels hiess es fälschlicherweise, die SP sei gegen eine Steuererhöhung. Korrekt ist: Die SP befürwortet eine Steuererhöhung, die SVP lehnte eine Steuererhöhung ab.

Aktuelle Nachrichten