Steuererhöhung

Drei Punkte mehr: In Wettingen werden aus 92 Steuerprozent 95

Der Gemeinderat beantragt eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte.

Der Gemeinderat beantragt eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte.

Der Wettinger Gemeinderat will den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte heben und so die Schuldenlast eindämmen.

Angesichts der finanziellen Lage von Wettingen war es eine Frage der Zeit, bis der Gemeinderat eine Steuererhöhung beantragen muss: Obwohl dieser erst 2015 von 92 auf 95 Prozent angehoben wurde, war die Null in der Rechnung 2016 nur dank Landverkauf und Aufwertungsreserve knapp schwarz.

«Ohne diese Sondereinnahmen fehlen uns rund 10 Steuerprozente, um ein ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erhalten», stellte Finanzvorsteher Markus Maibach (SP) anlässlich einer Medienorientierung klar. Damit Wettingen 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, beantragt der Gemeinderat eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte.

Statt wegen des Steuerfussabtauschs zwischen Kanton und Gemeinde (Volksabstimmung über den neuen Finanzausgleich) den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 92 Prozent zu senken, soll er bei 95 Prozent beibehalten werden. Mit der Steuerfusserhöhung gewinnt die Gemeinde ein knappes Drittel der fehlenden Finanzen. Ein weiteres Drittel wird durch die Aufgabenverschiebung und den neuen Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinde ausgeglichen.

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Mit der Neuregelung wird die Gemeinde um knapp 2 Millionen Franken entlastet. «Wobei auf der Ausgabenseite die Pflegefinanzierung neu mit Mehrkosten von 1 Millionen Franken zu Buche schlägt», relativiert Finanzabteilungsleiter Martin Frey.

Lova hat noch Luft nach oben

Das letzte Drittel lässt sich mit der Umsetzung erster Massnahmen der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (Lova) sowie weiteren Budgetkürzungen gewinnen. Wobei die Wirkung der Lova mit jährlich 0,5 Millionen gesparten Franken auf den ersten Blick noch mager erscheinen mag. Maibach: «Mit weiteren Massnahmen erwarten wir mittelfristig jährliche Einsparungen von bis zu 2 Millionen Franken.» Zu den Lova-Massnahmen, die sich bereits im kommenden Jahr im Ergebnis bemerkbar machen, gehören etwa die Lohnkürzungen bei der Exekutive und der Schulpflege sowie die Reduktion der Letzteren von sieben auf fünf Mitglieder.

Mit diesen Massnahmen resultiert im Jahresergebnis 2018 ein Aufwand von 101,1 Millionen und ein Ertrag von 102,5 Millionen Franken inklusive der Entnahme aus den Aufwertungsreserven von 1,4 Millionen Franken. «In dem diese Aufwertungsreserven neu als Überschuss im Gesamtergebnis eingesetzt werden, erzielen wir eine Verbesserung der Selbstfinanzierung und damit eine leicht bessere Situation bei der Verschuldung der Gemeinde», sagt Frey.

Maibach ergänzt: Damit steige die Verschuldung der Gemeinde zwar immer noch, aber sie liesse sich mittelfristig besser abbauen. «Das operative Ergebnis muss jetzt ausgeglichen werden, sonst steigen unsere Schulden noch stärker», betont Maibach. Laut Finanzplan steigt die Verschuldung der Gemeinde bis ins Jahr 2021 auf 137,3 Millionen Franken respektive auf 6400 Franken pro Kopf. Grund dafür ist die massive Investitionsphase der Gemeinde, sei es bei der Schulinfrastruktur oder beim Tägi.

Allein für das kommende Jahr werden beispielsweise Investitionen in Höhe von 24,2 Millionen Franken fällig. Kommt hinzu, dass der Gemeinderat wegen der eingebrochenen Steuereinnahmen in den Jahren nach 2014 die Instandhaltung der Infrastruktur, wo es möglich war, aufgeschoben hat. «Diese Sanierungsarbeiten müssen nun dringend gemacht werden», sagt Maibach.

Der Einwohnerrat entscheidet über das Budget und den Steuerfuss im Oktober. Das letzte Wort hat das Volk an der Urne. «Der Gemeinderat will jedoch vor den Gesamterneuerungswahlen Transparenz schaffen», sagt Maibach.

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