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Durchbruch bei Umfahrung Mellingen: Kanton macht Zugeständnisse – Beschwerde vom Tisch
Im Rechtsstreit um die vom Volk 2011 gutgeheissene Umfahrung des Städtchens Mellingen ist ein Durchbruch erzielt worden. Die Organisationen VCS und WWF ziehen ihre erneute Beschwerde zurück. Damit wird das Bauprojekt von 37 Millionen Franken rechtskräftig. Die Bauarbeiten sollen in drei Jahren beginnen.
Durchbruch bei der Umfahrung Mellingen
Angesichts des hohen öffentlichen Interesses an der Umfahrung Mellingen seien Anstrengungen für eine Einigung mit VCS und WWF unternommen worden, teilte Baudirektor Stephan Attiger (FDP) am Freitag in Mellingen mit.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts zu der Beschwerde der Organisationen sei nicht abgewartet worden. Der Kanton, die Gemeinde und die Organisationen hätten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Die beiden Umweltorganisationen hatten in der Beschwerde bemängelt, auch in der neu aufgelegten Form verletze das Projekt die gesetzliche Anforderung der ungeschmälerten Erhaltung oder zumindest grösstmöglichen Schonung der national geschützten Landschaft.
Auch fehle noch immer ein angemessener ökologischer Ausgleich und Ersatz für die Eingriffe in die Natur und Landschaft. Eine Umfahrungsstrasse mitten durch die Reusslandschaft zu bauen, die im Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) stehe, müsse von Gesetzes wegen ökologisch in angemessener Weise kompensiert werden.
Ökologische Ersatzmassnahmen
Wie Baudirektor Attiger weiter ausführte, wurden in Gesprächen mit den Parteien zusätzliche ökologische Ersatzmassnahmen und flankierende verkehrliche Massnahmen erarbeitet, um das Projekt Umfahrung Mellingen zu optimieren.
So werde auf Wunsch von WWF und VCS unter anderem als zusätzliche ökologische Ersatzmassnahme der Franzosengraben südöstlich der Lenzburgerstrasse auf rund 600 Meter bis zu den offenen Abschnitten im Wald geöffnet und renaturiert. Zusätzlich würden im Mündungsbereich Schwarzgraben-Reuss beide Gewässer strukturell aufgewertet.
Diese zusätzlichen ökologischen Massnahmen gleichten den Eingriff in die geschützte Reusslandschaft aus, hält das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) fest. Gemäss Vereinbarung soll zudem der Durchgangsverkehr durch die historische Altstadt mit baulichen Massnahmen auf maximal 1500 Fahrzeuge pro Tag gesenkt werden.
Damit soll Mellingen die versprochene Entlastung erhalten. Das ursprüngliche Projekt sah weiterhin 5000 Fahrten durch die Altstadt vor.
Projekt wird vorangetrieben
Der Kanton und die Gemeinde Mellingen haben die zugesicherten Massnahmen definitiv beschlossen. Im Gegenzug werden VCS und WWF ihre Beschwerde beim Verwaltungsgericht zurückziehen. Das Umfahrungsprojekt soll nun zügig vorangetrieben werden.
Das BVU will umgehend das Landerwerbsverfahren in Angriff nehmen, das wohl bis Ende 2019 dauert. Parallel dazu startet die Ausführungsplanung bis Mitte 2020. Ab Frühling 2020 ist die Submission für die Bauarbeiten vorgesehen. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2021 beginnen.
Die bauliche Umsetzung der Verkehrsberuhigung erfolgt direkt im Anschluss an die Fertigstellung der Umfahrungsstrasse. Die Renaturierung des Franzosengrabens und der Mündung Schwarzgraben-Reuss werden unabhängig von Strassenbauprojekt in Angriff genommen und bis 2023 umgesetzt.
Die rund 37 Millionen Franken teure und 1,9 Kilometer lange Umfahrung des Städtchens verschlingt offiziell 4,34 Hektaren Fruchtfolgeflächen. Das Bundesgericht hatte die entsprechende Beschwerde von VCS und WWF gutgeheissen.
Die Umfahrungsstrasse soll das Reussstädtchen Mellingen im Bezirk Baden vom Durchgangsverkehr entlasten. Jeden Tag fahren rund 17'000 Fahrzeuge durch die Altstadt mit ihrem Ortsbild von nationaler Bedeutung. Das Aargauer Volk hatte dem Millionenkredit im Mai 2011 deutlich zugestimmt.
