Freienwil
Durchkreuzt Gemeinderat Neubau-Pläne von Familie? «Das ist Schikane par excellence»

Ein jahrelanger Rechtsstreit um einen Neubau in Freienwil endete vor dem Bundesgericht. Die Bauherren fühlen sich vom Gemeindeammann Robert A. Müller schikaniert.

Andreas Fahrländer
Drucken
Teilen
«Der Gemeinderat handelt fair und korrekt», meint Bauvorsteher und Gemeindeammann Robert A. Müller (im Bild) zu den Anschuldigungen.

«Der Gemeinderat handelt fair und korrekt», meint Bauvorsteher und Gemeindeammann Robert A. Müller (im Bild) zu den Anschuldigungen.

zvg/Symbolbild

Heute Abend findet in Freienwil die Sommergmeind statt. Im Vorfeld rumort es im Dorf wegen eines Bauprojektes: Zwischen der Freienwiler Familie Wyss und dem Gemeinderat tobt ein langjähriger Rechtsstreit, der nun im März vom Bundesgericht in Lausanne behandelt wurde.

Auf der einen Seite stehen die sieben Geschwister Wyss und ihre betagte Mutter. Sie wollten 2011 an der Stelle des Elternhauses am Rand des Dorfkerns, wo heute die Mutter alleine lebt, einen Ersatzneubau mit mehreren Wohnungen bauen. Auf der anderen Seite des Konfliktes steht der Freienwiler Gemeinderat und dessen Anwalt, SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati. Die Unterlagen zum Gerichtsverfahren füllen dicke Bundesordner. In Auszügen liegen die Dokumente dem BT vor.

Die Familie Wyss erhebt happige Vorwürfe gegen den Freienwiler Gemeindeammann Robert A. Müller (SVP), der auch Bauvorsteher und damit gleichzeitig Präsident der Baukommission ist. Erich Wyss sagt als Vertreter der Familie: «Was hier passiert, ist Schikane par excellence.» Der Architekt der Familie, der schon viele Häuser in Ortsbildschutzzonen gebaut habe, habe auf Müllers Anweisung das Projekt unzählige Male abändern müssen. Und noch mehr: «Wir mussten sogar Müllers eigene Skizzen des Gebäudes von unserem Architekten nachzeichnen lassen», sagt Wyss.

Als diese fertig waren, sei wieder etwas komplett anderes verlangt worden und die Nachzeichnungen seien Makulatur gewesen. «Als wir nach langer Zeit langsam ein Ende des Tunnels sahen, ging es wieder um Dinge wie Fenstergrössen, Fassadengestaltung oder die Dachneigung.» Auch die Grösse der Balkone musste auf Anweisung von Müller abgeändert werden, sagt Wyss.

Müller, hauptberuflich Architekt und Projektleiter bei der Baufirma HRS Real Estate, stand schon vor zwei Jahren in der Kritik, weil er als Ammann, als Bauvorsteher und Architekt der Dorfbeiz «Weisser Wind» drei Funktionen gleichzeitig innehatte.

Damals kam der Vorwurf auf, Müller amte wie ein Landvogt in Freienwil. Die Familie Wyss teilt diesen Eindruck. «Als wir 2015 endlich die Baubewilligung erhielten, war unser Projekt nicht mehr wiederzuerkennen und für uns unbrauchbar», sagt Erich Wyss. Dabei habe es einen Vorentscheid gegeben und darauf basierend habe man das Projekt eingereicht. Im Urteil des Bundesgerichts geht es um verfahrensrechtliche Vorgänge, nicht um das Bauprojekt selbst. Darin gibt das Gericht der Gemeinde insofern recht, als das Vorgehen der Gemeinde bis zur Baubewilligung keine verfahrenstechnische Mängel aufweist. Allerdings wurde die Bewilligung in erster Instanz noch vom kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt wegen ebensolcher Mängel abgelehnt. Eine rechtsgültige Baubewilligung liegt deshalb bis heute keine vor.

Für die ganze Familie sei der Rechtsstreit sehr zermürbend, sagt Wyss. Der Gemeinderat und die Baukommission seien sich in der Bewilligungsphase nicht einig gewesen und es habe unzählige Planänderungswünsche seitens der Baukommission, von Müller und auch vom damaligen Ortsbildberater Jann Stoos gegeben.

Die Gemeinderäte Daniel Aeschbach und Martin Burger, die mittlerweile beide von ihrem Amt zurückgetreten sind, hätten mit der Bauherrschaft noch vor dem Gerichtsentscheid eine einvernehmliche Lösung gesucht. Doch der Gesamtgemeinderat wollte nur weiterverhandeln, falls die Bauherrschaft sämtliche entstehenden Kosten übernommen hätte, sagt Wyss.

Müller sagt zum Streit: «Der Gemeinderat hätte es begrüsst, wenn die Bauherrschaft nach dem Rekurs gegen die Baubewilligung auf uns zugegangen wäre, leider traf dies nicht zu». Das Grundstück liege in der Ortsbildschutzzone mit erhöhten Anforderungen, die es einzuhalten gelte. «Wir haben Konzessionen gemacht, aber man kann in dieser Zone nicht bauen, was man will», so Müller.

«Es ist extrem belastend»

Einen Interessenkonflikt oder eine Kompetenzüberschreitung sieht Müller nicht: «Die Vorgaben, die wir gemacht haben, haben nichts damit zu tun, dass ich Architekt bin.» Es sei Aufgabe der Baukommission, den pflichtgemässen Umgang mit der Bauzone zu überprüfen. Auch Jann Stoos sei seinen Pflichten nachgegangen, die er als Ortsbildberater hatte. Zum Vorwurf, die Familie Wyss werde unfair behandelt, sagt Müller: «Ich möchte festhalten, dass wir alle gleich behandeln. Der Gemeinderat handelt fair und korrekt.» Und zur Frage, wie es jetzt weitergeht, sagt Müller: «Ich habe Verständnis für die schwierige Situation der Familie Wyss. Ich wäre sehr glücklich, wenn es hier eine gute Lösung geben würde.»

Erich Wyss allerdings glaubt nicht mehr daran, dass es mit Robert Müller eine Lösung gibt: «Es ist extrem belastend für die ganze Familie und vor allem auch für unsere betagte Mutter.» Die Familie habe riesige finanzielle Aufwendungen gehabt. «Wir sind der Willkür des Gemeinderates auf Gedeih und Verderb ausgeliefert», sagt Wyss. «Wir würden es sehr begrüssen, wenn der Gemeinderat zusammen mit uns klären würde, was hier im Ressort Bau schiefgelaufen ist.»

Urteil 1C_299/2017

Aktuelle Nachrichten