Der Ständerat hat sich diese Woche für die Ehe für alle ausgesprochen. Bislang existiert in der Schweiz für homose­xuelle Paare nur die eingetragene Partnerschaft. Mia Jenni (SP) nimmt den Entscheid mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis.

Die Juso-Politikerin und Einwohnerrätin aus Obersiggenthal setzt sich seit Jahren für die Rechte von queeren Menschen ein, also für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen. «Das Ja des Ständerats ist ein bedeutender Schritt, den es nicht zu unterschätzen gilt. Allerdings kommt er reichlich spät, im Vergleich mit dem Ausland. Dass sieben Jahre vergangen sind seit dem ersten Vorstoss im Nationalrat, stimmt nachdenklich.»

Mia Jenni, die kein Geheimnis aus ihrer Bisexualität macht, ist mit dem Entscheid des Parlaments dennoch nicht ganz glücklich. Denn trotz der Möglichkeit, heiraten zu können, seien gleichgeschlechtliche Paare den heterosexuellen Ehepartnern noch immer nicht gleichgestellt. «Der Schritt, den das Parlament gemacht hat, geht leider zu wenig weit. Der Entscheid im Zusammenhang mit der Anerkennung von Kindern nach Samenspenden führt zu einer Rechtsunsicherheit, unter denen vor allem auch die Kinder betroffen sind.»

«Ein langjähriger Prozess, den sich nicht alle leisten können»

Zwar gab der Ständerat ­grünes Licht für die Samenspende für lesbische Paare, doch er machte ­Einschränkungen gegenüber dem Vorschlag des Nationalrats (weswegen das Geschäft nun erneut an diesen geht): Die Ehefrau der Frau, die das Kind zu Welt bringt, wird nur dann automatisch als Mutter anerkannt, wenn die Samenspende über eine Schweizer Samenbank lief.

Kommt es etwa nach einer privaten Samenspende oder einer Spende in einer ausländischen Klinik zur Schwangerschaft, muss die Ehefrau der Mutter das Kind adoptieren. «Ein langjähriger Prozess, den sich nicht alle leisten können», sagt Jenni. «Das Problem ist: Wenn beispielsweise die Mutter stirbt oder aus anderen Gründen verschwindet, hat das Kind keinen offiziellen Elternteil mehr, obschon die Mutter verheiratet war. Die ständerätliche Vorlage vergisst so de facto den Schutz der Kinder.»

Florian Vock aus Baden, ­Vorstandsmitglied bei Pink Cross, der Dachorganisation der schwulen und ­bisexuellen Männer in der Schweiz: «Viele lesbische Paare können sich vorstellen, dass ein befreundeter Mann, etwa der Bruder der Ehefrau, den Samen spendet. Der Vater des Kindes wäre dann nicht nur anonymer Spender, sondern ein Papa, der eine Beziehung zum Kind hätte. Die Ehefrau der Mutter muss das Kind in einem solchen Fall adoptieren. Bei heterosexuellen Paaren aber fragt der Staat nicht, wer der Vater ist; er geht automatisch davon aus, dass der Ehemann der Erzeuger ist.»

EDU will Referendum gegen Ehe für alle ergreifen

Die EDU will das Referendum gegen die Ehe für alle ergreifen. «Ich würde es unterschreiben», sagt Parteimitglied Andrea-Michael Vecchio. Der 19-jährige Wettinger sagt: «Die Ehe stellt für mich einen verbindlichen Bund zwischen Mann und Frau dar. Ich glaube daran, dass die von Gott geschaffene Institution der Ehe zwischen Mann und Frau zeitlos und alternativlos gilt. Diese persönliche Haltung von mir ist in der Bibel begründet.»

Jedoch sei die zentrale Aussage der Bibel nicht die Ehe, «sondern Gottes Liebe im Erlösungswerk von Jesus Christus», so Vecchio. «Deswegen ist es essenziell, eine ablehnende Haltung zur Ehe für alle nicht als ablehnende Haltung gegenüber Menschen zu verstehen, die sich für eine solche Ehe interessieren.»