Ehrendingen
277 Petitionäre sorgen sich um Dorfentwicklung – Ammann: «Wir haben uns zu wenig verständlich ausgedrückt»

Sechs Prozent der Ehrendinger unterzeichneten eine Petition, die den Gemeinderat in vielen Punkten kritisiert. Ammann Urs Burkhardt (CVP) nimmt nun zu den Vorwürfen Stellung.

David Rutschmann
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Die Petitionäre in Ehrendingen übergeben 277 Unterschriften an Salomé Rumpold, Leiterin Einwohnerdienste, zuhanden des Gemeinderates.

Die Petitionäre in Ehrendingen übergeben 277 Unterschriften an Salomé Rumpold, Leiterin Einwohnerdienste, zuhanden des Gemeinderates.

Jürg Hermann

277 Unterschriften zählte die Petition, welche jüngst an den Gemeinderat in Ehrendingen überreicht wurde. «Und jetzt?» war der Titel des Gesuchs, welche eine allgemeine «Sorge über die Entwicklungen im Dorf» ausdrücken wollte. Konkret ist das Thema Verkehr Stein des Anstosses, unter anderem die neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO) kommt dabei unter die Räder.

Was sagt Gemeindeammann Urs Burkhard zu der Petition? Immerhin haben rund sechs Prozent der knapp 4900 Einwohner unterzeichnet. Die Gemeinderäte hätten die Petition aufmerksam gelesen, sagt der CVP-Politiker auf Anfrage: «Wir sind schon ein bisschen überrascht über das offensichtliche Informationsmanko, welches von Seiten der Öffentlichkeit besteht.»

Urs Burkhard

Urs Burkhard

Alex Spichale (24. September 2017)

Damit verweist er darauf, dass die Petitionäre beklagen, als Bevölkerung nicht ausreichend über die politischen Prozesse im Dorf informiert zu werden. Ohne sich vorher mit der Bevölkerung abzustimmen, würden Entscheide häppchenweise zu Abstimmungen vorgelegt werden.

Ist der Vorwurf der Intransparenz gerechtfertigt? «Unserer Meinung nach haben wir im Vorfeld schon viel und offen kommuniziert, was die neue BNO betrifft. Die Petition zeigt uns aber, dass wir aus Sicht der Bevölkerung noch intensiver, direkter und detaillierter hätten kommunizieren sollen. Wir haben uns wohl zu wenig verständlich ausgedrückt.»

«Verkehrsdichten wie im Gotthardtunnel»

Als die zwei gewichtigsten Aspekte in der Petition bezeichnet er die Entwicklungen des Verkehrs auf der Kantonsstrasse einerseits und in den Quartieren andererseits. Die Petitionäre schreiben: «Regionale Entwicklungen führen zu Verkehrsverhältnissen auf den Kantonsstrassen, die in naher Zukunft zu Stosszeiten schon Verkehrsdichten erreichen, wie sie im Normalbetrieb im Gotthardtunnel herrschen. In der Folge kommt es zu Schleichverkehr in den Quartieren.»

Was die Kantonsstrasse, die Hauptverkehrsachse, betrifft, spricht Burkhard von einem Teilerfolg, der erzielt werden konnte: Die Gemeinde sei in die Planung der OASE einbezogen worden und könnte in ihrem Sinne nun aktiv mitwirken.

Auch die Sorgen um die Entwicklung des Verkehrs in den Quartieren will Burkhard ernstnehmen. Konkret dreht es sich um die Expansionspläne eines Grosshändlers beim Kreisel Niedermatt. Dadurch wird ein höheres Verkehrsaufkommen, welches sich in die Quartiere ausbreitet, befürchtet. «Der Gemeinderat ist da absolut auf der Seite des Volks und wird das Vorhaben genau prüfen», so Burkhard.

Dialogangebot an die Petitionäre

Die neue BNO wäre eigentlich im Oktober bereits an einer ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung thematisiert worden. Konrad Schneider von «Pro Ehrendingen», der auch die nun vorliegende Petition mitinitiierte, sprach sich damals in einem Leserbrief gegen die BNO aus. Die Gmeind wurde schliesslich wegen Corona abgesagt.

Am 28. Mai wird die BNO nun wieder bei einer ausserordentlichen Gmeind Thema sein. In der Petition wird der Antrag gestellt, die BNO bis dahin in wesentlichen Punkten zu überarbeiten, «damit die Vorlage von den Petitionären nicht zurückgewiesen werden muss».

Diese Zeilen dürften wohl auch als Drohung an den Gemeinderat gelesen werden. Burkhard sieht das allerdings nicht so. Man nehme die Bedürfnisse ernst und wolle versuchen, im Dialog mit der Bevölkerung Lösungen zu finden. Man werde, wie gewünscht, auf jeden einzelnen Punkt eingehen.

Unabhängig von der Petition stelle man im Rahmen des «Forums 5420» die neue BNO vor. Mit den Petitionären wolle der Gemeinderat demnächst einen Termin suchen, um gemeinsam zu diskutieren.