Seit der Grosse Rat Anfang Mai das neue Sozialhilfe- und Präventionsgesetz verabschiedet hat, ist klar: Ab kommendem Jahr müssen die Gemeinden um ein Vielfaches mehr zahlen, wenn sie ihre Asyl-Aufnahmepflicht nicht erfüllen. Laut Berechnungen in der regierungsrätlichen Botschaft sollen es statt 10 Franken pro Tag und Person neu satte 113 Franken sein. Diese Pauschale hat der Kanton vorerst errechnet.

Für kleine Gemeinden, die oft grosse Mühe haben, genügend Wohnraum für Asylsuchende bereit zu stellen, kann dies zum Problem werden.

Insbesondere dann, wenn wegen der Flüchtlingswelle die Zahl der Asylsuchenden, die ihnen der Kanton zuweist, steigen wird. Für sie bietet sich die Verbundslösung an. Will heissen, zwei oder mehrere Gemeinden erfüllen ihr Unterbringungssoll gemeinsam in jener Gemeinde, die genügend Wohnraum zur Verfügung stellen kann.

Die Regierung geht davon aus, dass mit den Verbundslösungen die sogenannte Ersatzvornahme von 113 Franken auf «ein absolutes Minimum beschränkt und gleichzeitig die Solidarität unter den Gemeinden gestärkt werden kann».

Asyl-Verbund mit Neuenhof

Das neue Gesetz zeigt in der Region Baden bereits Wirkung: Im Bezirk haben mehrer Gemeinden solche Verbünde gegründet. Mägenwil mit Wohlenschwil sowie vor kurzem Neuenhof mit Stetten und Oberrohrdorf.

Neuenhof beherbergt rund 50 Asylsuchende in privaten Liegenschaften. Zusätzlich betreibt der Kanton eine Unterkunft mit 50 Asylsuchenden. Weil die kantonalen Unterkünfte bei der Zuweisungsquote eingerechnet werden, liegt Neuenhof weit über ihrem Soll von derzeit 17 Personen.

Stetten und Oberrohrdorf schicken ihre 10 Franken pro Person und Tag nun nach Neuenhof statt nach Aarau.

Macht für derzeit 12 Personen 120 Franken am Tag. «Für uns ist klar, dass dieses Geld dem Asylwesen zugute kommt, sei es für den zusätzlichen Aufwand in der Administration, bei der erweiterten Betreuung der ausländischen Kinder oder für Integrationsarbeit und -projekte», sagt Gemeindeammann Susanne Voser (CVP). Voser blickt aber auch über den Bezirk hinaus: «Zwar können durch Verbünde die Aufgaben unter den Gemeinden gerechter verteilt werden, allerdings schaffen wir kantonal betrachtet dadurch nicht mehr Plätze für Asylsuchende.»

Lösung ist nicht das Gelbe vom Ei

Der Ennetbadener Gemeindeammann Pius Graf (SP) begrüsst solche bilateralen Abmachungen zwar grundsätzlich. Er kritisiert aber das Bezahlsystem: «Die Frage der Platzierung soll nicht mit einer Diskussion über Abzahlungen geführt werden», sagt Graf. «So kommt automatisch die Frage nach armer oder reicher, städtischer oder ländlicher Gemeinde auf den Tisch.» Ein System mit Entschädigungszahlungen solle zeitlich begrenzt sein. Jede Gemeinde könne und solle längerfristig Wohnraum schaffen. «Das erachte ich als Teil der Integration in unser System.» Ennetbaden selbst hat seit mehreren Jahren eine Verbundslösung mit Freienwil, die aber als einzige im Bezirk ohne Entschädigung funktioniert. Je nach dem, in welcher Gemeinde geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht, werden Asylsuchende für beide Gemeinden dort untergebracht.

Aus den Gesprächen mit Gemeindeammännern ist eines deutlich herauszuhören: Die Verbundslösung hat zwar Vorteile wie im Fall Neuenhof, wo dadurch soziale Kräfte gebündelt werden und sich die Gemeinden solidarisieren. Doch die Gemeinderäte bevorzugen es, wenn die Verantwortung für zugewiesene Asylsuchende in der eigenen Gemeinde bleibt: So sagte der Oberrohrdorfer Gemeinderat und Sozialvorsteher Thomas Heimgartner (CVP) noch im November gegenüber dem BT, man sei bemüht, geeigneten Wohnraum für Asylsuchende in der Gemeinde zu finden. «Uns ist lieber, wenn die Verantwortung bei uns liegt.» Allerdings war die Gemeinde schon damals offen für eine Verbundslösung. «Wir haben innert nützlicher Frist einfach keine geeignete Lösung gefunden, und in absehbarer Zeit zeichnet sich keine ab», sagt Heimgartner. Mit der Vereinbarung, die man jetzt getroffen habe, sei es möglich, unter den Gemeinden des Bezirks solidarisch zu sein. Auf die Frage, ob man ein günstigeres Angebot einer anderen Gemeinde annehmen würde, sagt Heimgartner: «Bei dem Verbund geht es auch um Solidarität und Vertrauen. Wir fangen nicht an, mit anderen Gemeinden zu feilschen.»

Thema liegt auf dem Tisch

Bei weitere Gemeinden wie Gebenstorf oder Künten liegt das Thema Verbund auf den Tisch. «Sollte sich die Asylsituation verschärfen, wäre eine Verbundslösung durchaus denkbar», sagt der Gebenstorfer Gemeindeammann Rolf Senn (CVP). Auch der Künter Gemeindeammann Werner Fischer (parteilos) sieht in einem Verbund mit einer Nachbarsgemeinde eine Lösung. «Allerdings zieht der Gemeinderat eine Unterkunft für Asylsuchende in unserer Gemeinde vor, da man die Eigenverantwortung wahrnehmen will», sagt er. Wegen der besseren Integration sei es dem Gemeinderat auch wichtig, dass Asylsuchende zentrumsnah untergebracht werden. «Wir sind auf Vermieter zugegangen und eine Liegenschaft steht zur Diskussion. Sollte es dort nicht klappen, werden wir in der nächsten Sitzung über eine Verbundslösung diskutieren», sagt Fischer.