Baden - Ein Fünftel des gesamten Finanzausgleichs: Stadt bezahlt 7,2 Millionen Franken mehr

Diese Woche hat der Kanton die Zahlen des neuen Finanzausgleichs zwischen finanzstärkeren und -schwächeren Gemeinden veröffentlicht, wie er mit der Volksabstimmung im Februar beschlossen wurde. Nach der neuen Regelung gibt es nur noch Gemeinden, die entweder in den Topf des Finanzausgleichs bezahlen oder die daraus bedient werden.

Eine Schrecksekunde mögen Badener Steuerzahler gehabt haben, denn auf der Bezahler-Liste zuoberst figuriert die Stadt Baden mit deutlichem Abstand. Per 2018 soll sie statt wie für 2017 budgetiert 5 Mio. Franken neu 12,2 Mio. Franken entrichten. Das ist sogar ein Fünftel des gesamten Finanzausgleichs des ganzen Kantons. Im Vergleich: Aarau bezahlt nicht ganz die Hälfte dieses Betrags, Wettingen etwa fünf Prozent. Offenbar einziger Trost für Baden: Die Stimmen kleiner Kantonsgemeinden, die sich oft darüber beklagten, dass die «grosse Stadt» Baden besser wegkomme als sie, dürften hiermit verstummen. Doch wie sieht es in der Realität aus?

«Es ist ein Nullsummenspiel»

Die Zahlenrealität ist eine andere, als es die neuen Zahlen vorspielen: Nebst dem für 2017 eingesetzten Finanzausgleichsbeitrag von 5 Mio. Franken für Baden fallen noch 4,4 Mio. Franken ans Spitaldefizit und 3,3 Mio. an den öffentlichen Verkehr an. Das macht unter dem Strich 13,7 Mio. Franken. Dieser Betrag lässt sich in etwa mit den für 2018 eingesetzt 12,2 Mio. Franken vergleichen. Zwar ist die Zusammensetzung noch einiges komplexer, doch kann so viel gesagt werden: Baden fährt mit dem neuen Finanzausgleich eher besser. Allerdings muss die Stadt mit der Erhöhung des Kantonssteuerfusses drei Prozent mehr an Steuereinnahmen nach Aarau schicken. Das sind insgesamt knapp 2 Mio. Franken, die wegfallen, wenn der Stadtrat mit dem Budget 2018 respektive der Einwohnerrat und danach das Stimmvolk im Herbst gleichzeitig den städtischen Steuerfuss von 95 auf 92 Prozent reduzieren würden.

«Wir kennen noch nicht alle Werte. Es sieht aber so aus, als wäre es ein Nullsummenspiel. Immerhin ist es aus heutiger Sicht transparenter», sagt Stadtammann Geri Müller zu den Zahlen des neuen Finanzausgleichs, wie sie der Kanton eingesetzt hat. «Damit wurden intransparente Mechanismen wie der indirekte Finanzausgleich (Defizitbeitrag Kantonsspital und der Beitrag an den öffentlichen Verkehr) eliminiert. Nun ist es offen und transparent, was Baden leistet», sagt Müller. Dass es die Stadt damit trotz Wachstum und ohne Steuerfusserhöhung schaffen könne, mit demselben Nettoaufwand wie 2014 durchzukommen, will er relativiert haben: «Die Steuerfusserhöhung wird nötig für die über die 10 Jahre lang aufgestauten Investitionen.»

Zu weiteren Abbaumassnahmen à la Nordportal will sich der Stadtammann nicht vor der Budgetdebatte äussern. Er weist darauf hin, dass mit den Einsparungen bei den Produkten auch Stellen gestrichen oder nicht mehr besetzt worden seien. «Es wird auch im Budget 2018 zu einzelnen Stellenreduktionen kommen», kündigt Müller an. Dabei werde sich der Einwohnerrat primär mit einer Frage beschäftigen: «Steuerfuss belassen und nicht mehr investieren oder ihn den Investitionsnotwendigkeiten anpassen», so Müller.