Ohne Budget

«Ein Zufallsentscheid»: Nur eine Stimme machte den Unterschied und führte zur Ablehnung

Blick auf den Bahnhof Killwangen-Spreitenbach.

Blick auf den Bahnhof Killwangen-Spreitenbach.

Nach Birmenstorf und Wettingen gehört Killwangen zu den weiteren Gemeinden im Bezirk, die ohne Budget dastehen.

Am Sonntag haben an einem ausserordentlichen Urnengang in Killwangen 191 Personen für und 192 gegen das Budget 2020 gestimmt. Nach diesem äusserst knappen Ausgang kam die Frage auf, was eine Pattsituation bedeutet hätte. Die Antwort darauf kommt vom Aargauer Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI): «Wenn das Budget an der Urne gleich viele Ja- wie Nein-Stimmen erzielt hätte, wäre dieses abgelehnt. Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist das absolute Mehr erforderlich.»

Diese eine Stimme, die in diesem Fall zur Ablehnung geführt hat, ist für den Killwangener Walter Käppeli vor allem eins: «Ein Zufallsentscheid.» Er gehört gemeinsam mit vier anderen Personen zur «Gruppierung besorgter und kritischer Einwohner von Killwangen». Diese hatte das Referendum ergriffen und mehr als 300 Unterschriften gesammelt, um den Urnengang zu erzwingen. Die Gruppe war aufgrund der Gemeindeversammlung im November tätig geworden, als 84 Stimmberechtigte neben dem Budget 2020 auch eine Stellenaufstockung von 40 Prozent in der Finanzverwaltung grossmehrheitlich angenommen hatten. Das fanden Käppeli und seine Mitstreiter unverantwortlich, gehöre Killwangen mit voraussichtlich 7,5 Millionen Franken Schulden per Ende 2020 zu den höchstverschuldeten Gemeinden im Kanton. Die Bevölkerung musste deshalb über das Budget 2020, inklusive Lohnerhöhung für die Gemeindeangestellten, sowie über eine geplante Stellenaufstockung um 40 Prozent in der Finanzabteilung abstimmen. Letzteres wurde ebenfalls abgelehnt, aber deutlicher: 227 Personen waren dagegen, 157 dafür.

«Beide Resultate zeigen, dass die Bevölkerung mit der Politik des Gemeinderats nicht einverstanden ist», schreibt das Referendumskomitee in einer Mitteilung. Die Stimmbeteiligung lag bei nur 32,4 Prozent. Jedoch: «Das sind immer noch mehr als die etwa 7 Prozent, die an der Gemeindeversammlung darüber abgestimmt haben», so Käppeli. Das Komitee sei dankbar, dass nun ein Drittel der Bevölkerung über diese Punkte abgestimmt hat: «Es ist schade, dass nur so wenige Menschen an Gemeindeversammlungen teilnehmen. Das führt auch zur Frage, ob diese in der heutigen Zeit überhaupt noch das richtige Gefäss sind, wenn so wenige Leute über so weitreichende Themen entscheiden.»

«Offensichtliches Desinteresse»

Gemeinderat und Finanzvorsteher Markus Schmid (CVP) ist enttäuscht über die tiefe Stimmbeteiligung vom Sonntag und «das offensichtliche Desinteresse an einem wichtigen lokalen Thema.» Auch er spricht beim knappen Ausgang über einen Zufallsentscheid: «Das Momentum hätte genauso gut auf unsere Seite fallen können», so Schmid. Es sei jetzt aber so, wie es ist und die Gemeinde setze alles daran, in den nächsten Wochen ein revidiertes Budget herauszuarbeiten, um dieses – wie vom Kanton vorgeschrieben – innerhalb der nächsten 60 Tage vor eine ausserordentliche Gemeindeversammlung zu bringen. «Bis Mitte/Ende Mai können wir auf jeden Fall weiterhin nur die notwendigsten Ausgaben tätigen», sagt er. Dass die Gemeinde noch kein bewilligtes Budget hat, führe auch dazu, dass einige der dort festgehaltenen Posten wegfallen werden: «Das verschlankt das Budget automatisch.»

Sollte die Gemeindeversammlung auch das überarbeitete Budget ablehnen, entscheidet am Ende der Kanton – so wie er das in Wettingen bereits tun muss. Birmenstorf hingegen steht der Entscheid an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung noch bevor, dieser fällt dort am 1. April.

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