Neuenhof
Einbürgerungen geben an der Neuenhofer Gemeindeversammlung am meisten zu reden

An der Sommergmeind wurden alle Anträge genehmigt – auch die Einbürgerungen. Es wurden aber kritische Stimmen laut, wonach die Bürger immer weniger zu sagen hätten. Der Gemeinderat will vorerst nicht beantragen, dass ihm die Einbürgerungskompetenz übertragen wird.

Martin Rupf
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Die Neuenhofer Gemeindeversammlung lockte nicht gerade viele Stimmberechtigen an.

Die Neuenhofer Gemeindeversammlung lockte nicht gerade viele Stimmberechtigen an.

Alex Spichale

Seit Anfang Jahr ist das neue Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Gemeinderat nach der Vorprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen das Gesuch im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. Dies hat dann zur Folge, dass die Informationen in der Einladung zur Gemeindeversammlung äusserst spärlich ausfallen. Name, Jahrgang, Staatszugehörigkeit und ein Foto – mehr nicht.

Genau deswegen kamen an der Gemeindeversammlung – nur gerade 115 von 3820 Stimmberechtigten waren anwesend – kritische Stimmen auf. «Wir können es ja ohnehin nur durchwinken; jetzt haben wir nicht einmal mehr ausreichend Informationen», lautete das Credo. Kritisch äusserte sich auch Gemeindeammann Susanne Voser zum Einbürgerungstest, der eigentlich gar keiner sei: «Einbürgungswillige machen zwar unter Aufsicht den Test, Kriterien wie viele Punkte erreicht werden müssen, gibt es aber keine.»

Auf die Frage, ob der Gemeinderat gedenkt, sich die Einbürgerungskompetenz übertragen zu lassen, sagte Voser: «Vorerst nicht. Jetzt warten wir erst einmal ab, wie sich allfällige Fusionspläne mit Baden weiterentwickeln. Bis wir die Gemeindordnung geändert hätten, würde es auch rund zwei Jahre dauern.»

Ansonsten gaben die Traktanden nicht viel zu reden. So wurden die Rechnung und zwei Kredite für Belags- und Werkleitungserneuerungen an der Klosterrütistrasse und an der Alten Zürcherstrasse in der Höhe von total 1,5 Mio. Franken mit Grossem Mehr genehmigt. Auch der Antrag für knapp 400 000 Franken für die Sanierung der Trafostation Oberdorf fand eine deutliche Mehrheit.

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