Obersiggenthal
Einbürgerungs-Kommission: Gemeinderat stellt SP kalt

Das Gremium wurde um zwei Sitze verkleinert – es ist nun ganz in bürgerlicher Hand. Für die SP ein unverständlicher Entscheid.

Pirmin Kramer
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Wer den Schweizer Pass erhält, entscheidet in Obersiggenthal der Gemeinderat.

Wer den Schweizer Pass erhält, entscheidet in Obersiggenthal der Gemeinderat.

Keystone

Der Fall Funda Yilmaz löste letztes Jahr eine schweizweite Debatte über Einbürgerungen aus. Obschon die junge Türkin aus Buchs beim Staatskundetest alle Fragen richtig beantwortet hatte, empfahl die rein bürgerlich zusammengesetzte Einbürgerungskommission, ihr den roten Pass nicht auszustellen. Gemeinderat und Parlament folgten dem Vorschlag. Vier Monate später wurde Yilmaz im zweiten Anlauf doch noch eingebürgert.

Rein bürgerlich zusammengesetzt ist seit Anfang Jahr auch die Einbürgerungskommission in der 8500-Einwohner-Gemeinde Obersiggenthal. Ende 2017 traten zwei Mitglieder zurück, sie gehörten der SP und der CVP an. Ersetzt wurden sie aber nicht: Der Gemeinderat nutzte die Rücktritte, um die Kommission von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Dies gegen den Willen der SP, die eine Ersatzkandidatin vorgeschlagen hatte – und nun nicht mehr in der Kommission vertreten ist.

Seit dem Urnenentscheid 2014 über die neue Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat nicht nur über die Einbürgerungsgesuche (vorher der Einwohnerrat), sondern er bestimmt auch die Mitglieder der Kommission und dessen Grösse (früher ebenfalls der Einwohnerrat).

Die SP kann bis heute nicht nachvollziehen, warum die Reduktion der Mitgliederzahl erfolgte. Fraktionspräsident Christoph Alder: «Es bestand kein zwingender Handlungsbedarf.» In einem Postulat bittet er den Gemeinderat, die Mindestgrösse der Einbürgerungskommission wieder auf sieben Personen zu erhöhen. Ausserdem müsse das Gremium ausgewogen zusammengesetzt sein, fordert er. Christoph Alder: «In der Einbürgerungskommission sollten möglichst alle politischen Parteien vertreten sein, mit nur fünf Mitgliedern ist dies kaum möglich.» Diese Kommission sei zu wichtig, als dass nicht zumindest alle grösseren Parteien darin vertreten seien. «Dieses Gremium kann heikle Entscheide fällen, wie beispielsweise der Fall Buchs zeigte.»

Linus Egger (CVP), Gemeinderat und Präsident der Einbürgerungskommission, rechtfertigt den Entscheid: «Sieben Mitglieder sind unserer Meinung nach zu viel. Wir sind überzeugt, dass wir die Gesuche auch mit fünf Mitgliedern seriös prüfen können.» Auch in umliegenden Gemeinden bestehe die Einbürgerungskommission nur aus fünf Mitgliedern. «Zudem haben wir festgestellt, dass Bewerber oft zusätzlich nervös sind, wenn sie nicht weniger als sieben Leuten gegenübersitzen.» Dem Gremium gehören je ein Mitglied von EVP, FDP und SVP sowie zwei Mitglieder der CVP an. Dass die linken Parteien nun nicht mehr vertreten sind, erachtet Egger nicht als Problem. «Unsere Empfehlungen kommen professionell zustande.» Und beim Gremium, das über die Vergabe des roten Passes entscheiden könne – dem Gemeinderat – sei die SP vertreten.

Egger macht der SP aber Hoffnung: «Wir haben der Partei mitgeteilt, dass sie bei der nächsten Vakanz wieder einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Einbürgerungskommission vorschlagen darf.»

Über das Postulat von SP-Fraktionspräsident Alder wird der Einwohnerrat an der nächsten Sitzung Mitte September diskutieren. Der Gemeinderat empfiehlt, es nicht zu überweisen.