Am 23. Januar wird das Hallensportzentrum GoEasy im Siggenthal eröffnet. Drei Tage später hat der Badener Einwohnerrat über ein Darlehen der Stadt von einer Million Franken an die GoEasy Freizeit & Event AG zu befinden. Das also zu einem Zeitpunkt, in dem die Halle fertig erstellt und eröffnet ist. Das wirft – trotz Rendite und Nutzungsrecht der Halle – bei Politikern auch Fragen auf. Obschon man das Hallenproblem in der Stadt anerkannt, werden das Vorgehen der Stadt wie auch das Darlehen selber kritisch betrachtet.

Die Risikofrage, die sich bei der Höhe eines Darlehenszinses von vier Prozent stellt, stellt sich aus der Sicht des Steuerzahlers. Gemäss Schuldbrief steht die Stadt Baden im Falle eines Konkurses «im Nachrang zur Bank, dem Kanton Aargau und den bereits bestehenden Handwerkerdarlehen». Das heisst, dass die Stadt als letzte Darlehensgeberin bei erwähnten «Grundpfandrechten über insgesamt 15,1 Mio. Franken, verteilt über zehn Ränge», bei einer Zwangsversteigerung am Schluss der Gläubigerliste figurieren würde.

SVP-Präsident Serge Demuth, der sich beruflich mit Hypotheken befasst, wendet darum ein, «dass das Darlehen der Stadt für die GoEasy gemäss seiner Einschätzung nur dann zu vergünstigten Zinskonditionen führen kann, wenn die Stadt Baden ein nachrangiges Pfandrecht eingeht». Das heisst, dass sie im Falle eines Konkurses der GoEasy bloss dann etwas von der Investition zurückerhalte, wenn alle vorhergehenden Gläubiger vollständig befriedigt worden seien. «Unter diesen Umständen kann aber kaum von einem ‹geringen› Risiko gesprochen werden, wie es die Stadt Baden tut», fügt Demuth an.

Transparenz gewährleistet?

Conrad Munz, Finanzfachmann der FDP, hat damit Mühe, dass mit der jetzigen Form, ein Darlehen für eine Nutzung zu gewähren, zwei Geschäfte vermischt würden: «Für mich stimmt diese Verknüpfung nicht ganz.» Munz anerkennt zwar das Hallenproblem, erachtet jedoch ein Darlehen nicht als die richtige Form einer Beteiligung. Ein Einkauf wäre aus seiner Sicht ein denkbarer Weg und auch eine transparentere Beteiligungsform.

Peter Conrad (CVP/Finanzkommission) vermisst eine klare Forderung der Sport-Lobbyisten. Nach dem Nein des Einwohnerrates zur Dreifachhalle in der Burghalde (Oktober 2014) habe er keine Proteste der Sportvereine registriert, sagt Conrad. «Ich habe darum mit dem Vorpreschen des Stadtrats etwas Mühe.» Conrad fragt sich, ob das Bedürfnis nach einer solchen Halle zu Trainingszwecken vorhanden ist oder ob es nur um eine Wettkampfhalle gehe. Er würde ein koordiniertes Vorgehen der Sportvereine erwarten, das bis zu einer finanziellen Beteiligung gehen könne. Conrad hat zudem etwas Mühe mit der Rolle des Verwaltungsleiters Christian Villiger, der Mitglied des Verwaltungsrates der GoEasy Freizeit & Event AG ist. Conrad findet, dass der Stadtrat in dieser Angelegenheit unsensibel agiert habe. «Er hätte proaktiv auf seine Rolle hinweisen sollen.»

«Die Vorlage ist ganz im Sinne einer regionalen Lösung», sagt Martin Groves (SP). Seien Vereine bereit, die Distanz auf sich zu nehmen, so sehe er in dieser Lösung nur Vorteile. Die Transparenz sei gewährleistet, denn Finanzkommission und Einwohnerrat könnten ja darüber befinden. «Die Vorlage mag auf den ersten Blick speziell sein», so Groves. Doch gebe es für ihn keinen Grund, dem Darlehen die Unterstützung zu verwehren.

Stadtrat weist Vorwürfe ab

«Der Stadtrat hat diesen Entscheid gefällt und ihn in der Vorlage an den Einwohnerrat detailliert dargelegt», erklärt Ruth Müri, federführende Stadträtin in diesem Geschäft. In der Vorlage weist der Stadtrat auf die Vorteile hin, welche diese Darlehen mitbringt. Die Vorwürfe von Peter Conrad kommentiert Müri wie folgt: «Es ist selbstverständlich, dass dieser Entscheidfindungsprozess korrekt erfolgt ist, und es ist deshalb nicht notwendig, in der Vorlage speziell darauf hinzuweisen.»

«Eine Dreifachhalle entspricht einem grossen Bedürfnis», sagt Sportkoordinator Andres Greter. Er verweist auf die Umfrage der Sportanlagenanalyse, die nach dem Nein zur Dreifachhalle Burghalde erfolgte. Zurzeit würden sich die Vereine bei der Hallenverteilung arrangieren. Greter verweist auf das vom Einwohnerrat verabschiedete Sportleitbild, wo es heisst, die Stadt Baden nutze «Synergien und koordiniert sich diesbezüglich sowohl regional als auch überregional», und «kann Anlagen auch durch Dritte betreiben lassen».

Was sagen andere Sportvereine dazu? Thomi Bräm, Präsident des FC Baden, steht hinter dem Darlehen: «Es entlastet das akute Hallenproblem in Baden, unter dem auch die Fussballer leiden.»