Im Mai letzten Jahres wurde über die Neufassung des Geschäftsreglements debattiert. Eine trockene Materie, könnte man meinen. Doch GLP-Einwohnerrat Sander Mallien stellte einen interessanten Antrag. «Da insbesondere in kleinstädtischen Verhältnissen viele engagierte Persönlichkeiten mehrere Hüte zu tragen pflegen, erachten wir es als wichtig, dass durch die Offenlegung der Interessenbindungen Transparenz geschaffen wird. Dabei handelt es sich nicht nur um ratsinterne Transparenz, sondern insbesondere auch um Transparenz gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.»

Ratsbüro musste nachhaken

Die GLP beantrage deshalb den Einschub des folgenden Paragrafen: «Offenlegung der Interessenbindungen. Beim Eintreten in den Einwohnerrat orientiert jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über:

a) seine berufliche Tätigkeit und seinen Arbeitgeber,

b) seine Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.

Die Änderungen werden zu Beginn jedes Amtsjahrs durch das Ratssekretariat erhoben. Das Register über die Interessenbindungen ist öffentlich.»

Einwohnerratspräsidentin Karin Bächli konnte dem Ansinnen damals wenig abgewinnen: «An einer ersten Fraktionspräsidentensitzung hat man beschlossen, das Thema nicht weiter zu vertiefen. Man führte zwei Gründe ins Feld: Einerseits ist es aufwendig, ein Register zu führen. Andererseits besteht die Gefahr, dass das Register nicht aktuell ist. Es wird einmal im Jahr erhoben. Trotzdem muss man bei Behandlung eines Geschäfts im Einwohnerrat prüfen, ob Interessenskonflikte bestehen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.» Das tat der Rat nicht, der Antrag wurde mit 22 Ja zu 20 Nein angenommen. Mit der Umsetzung haperte es dann aber noch ein bisschen. Erst nach mehrmaligem Nachhaken seitens Ratsbüro bequemten sich schliesslich alle Ratsmitglieder, ihre Verbindungen offen zu legen. Diese müssen immer Anfang Jahr aktualisiert werden.

Ist Sander Mallien zufrieden mit dem Ergebnis? «Mir ging es darum, dass Transparenz geschafft wird bei konkreten Geschäften.» Als Beispiele nennt er das Taxireglement bei dem CVP-Einwohnerrat Karim Twerenbold in Ausstand treten musste oder Geschäfte rund um das Kurtheater, bei denen Antonia Stutz (FDP) als Stiftungsratspräsidentin sowie Adrian Humbel (FDP) als Projektleiter befangen waren. «Ich stelle erfreut fest, dass nun immerhin alle Einwohnerräte ihre Verbindungen offengelegt haben», so Mallien. Doch die Qualität lasse noch etwas zu wünschen übrig. «Mich dünkt, einige Einwohnerräte haben es sich schon sehr einfach gemacht.» So oder so müsse man auch künftig genau darauf achten, dass Einwohnerräte bei Interessenskonflikten in Ausstand treten würden.

Tatsächlich kommen die Auflistungen der einzelnen Einwohnerräte – diese sind auf der Website der Stadt Baden öffentlich einsehbar – mit ganz unterschiedlichem Detaillierungsgrad daher. Bei einzelnen Einwohnerräten wie zum Beispiel Sander Mallien, Toni Ventre (CVP) oder Antonia Stutz (FDP) ist eine ganze A4-Seite beschrieben. Bei den meisten Einwohnerräten beschränken sich die Angaben auf Beruf und eventuell noch ein öffentliches Amt oder ein Wirtschaftsmandat. Teils sind die Angaben auch stark zusammengefasst, wie etwas bei Karim Twerenbold, bei dem es heisst: «Verwaltungsratspräsident aller Firmen der Twerenbold Gruppe». «Wie viele es sind und wie diese heissen, steht jedoch nirgends», so Mallien. Konkret sind es elf Firmen. «Das Beispiel zeigt, dass die Vorgabe – nämlich für Baden relevante Verknüpfungen offenzulegen – noch besser umgesetzt werden könnte», so Mallien.