Fusionen

Einwohnerräte wollen Fusionen

Soll die Stadt Baden weiterhin Fusionen mit Nachbargemeinden anstreben?

Soll die Stadt Baden weiterhin Fusionen mit Nachbargemeinden anstreben?

Eine grosse Mehrheit der Badener Politiker strebt Fusionen mit Nachbargemeinden an. Kritisch äussern sich hingegen zwei langjährige Gemeindeammänner aus der Region.

Stadträtin Daniela Berger (SP) wünscht, dass Baden in 20 Jahren dank Zusammenschlüssen mit umliegenden Gemeinden 60 000 Einwohner zählt (Schweiz am Sonntag vom 18. 8.). Auf der Online-Wahlplattform smartvote.ch haben nun auch die Badener Einwohnerratskandidatinnen und -kandidaten die Frage beantwortet, ob die Stadt Fusionen mit Nachbargemeinden anstreben soll. Das Resultat: 90 Prozent der 120 Teilnehmenden befürworten die Idee. 73 Prozent sagen Ja, 17 Prozent «Eher Ja».

Nur 4 Prozent sprechen sich explizit gegen weitere Fusionsbestrebungen aus (siehe Grafik). Stadtammann Geri Müller sagt, er sei sehr positiv überrascht von diesem deutlichen Ergebnis. «Es waren ja damals die Badenerinnen und Badener, die den Zusammenschluss mit Neuenhof knapp verwarfen. Der Einwohnerrat hat denn auch diesen Frühling in den Jahreszielen für 2014 bestätigt und verlangt, wir sollen an den Zusammenschlüssen weiterarbeiten.»

Auffällig: Ausser bei der SVP, bei der mehr als zwei Drittel der Einwohnerratskandidaten Nein oder eher Nein sagten, finden sich in sämtlichen Parteien Mehrheiten für Zusammenschlüsse.

Weniger befürwortend äussern sich aber Politiker aus umliegenden Gemeinden zur Fusionsfrage. Der abtretende Obersiggenthaler Gemeindeammann Max Läng sagt: «Die konkreten Fusionsbemühungen sind in den letzten zwei, drei Jahren ins Stocken geraten.» Wenn man einen Blick auf die Gemeinden des sogenannten Kreises 1 rund um Baden werfe – dazu gehören etwa Ennetbaden, Obersiggenthal, Ehrendingen, Freienwil und Neuenhof –, dann stelle man fest: «Alle diese Gemeinden funktionieren sehr gut, sie arbeiten eng zusammen, und mit Ausnahme von Neuenhof geht es ihnen auch finanziell gut. Es fehlen derzeit zwingende Gründe, die Fusionen notwendig machen.»

Eher unwahrscheinlich, heisst es in Baden

Dass eine Fusion zwischen Baden und weiteren Gemeinden in den nächsten Jahren zustande komme, sei eher unwahrscheinlich, sagt auch Ehrendinges abtretender Gemeindeammann Renato Sinelli. Er sagt, er sei enttäuscht vom Badener Stadtrat. «Während des Wahlkampfs haben alle Kandidaten erklärt, sie wollten als Stadtammann die Zusammenarbeit oder Fusionen schnell vorantreiben, das müsse eine Priorität des neuen Ammanns sein. Aber offenbar waren diese Worte nicht mehr als Lippenbekenntnisse während des Wahlkampfes.»

Denn seit dem Amtsantritt hätten in der Region noch keine Gespräche dazu stattgefunden. «In meiner Zeit als Ammann habe ich immer wieder signalisiert, bereit für Gespräche zu sein. Ich hatte gehofft, in meinem letzten Amtsjahr noch wichtige Pflöcke für eine engere Zusammenarbeit oder weitergehende Abklärungen einschlagen zu können.»

Renato Sinelli habe sich immer vorbildlich für Zusammenschlüsse engagiert, sagt Geri Müller. «Doch hat der Stadtrat nicht nichts gemacht.» Der Stadtrat habe zuerst die Badenerinnen und Badener zu überzeugen versucht, dass Zusammenschlüsse unabdingbar seien. «Und das ist ihm offensichtlich gelungen.» Die Region müsse sich zusammenschliessen, insbesondere damit die Bürger der verschiedenen Gemeinden über alle Bereiche mitbestimmen könnten, sagt Müller. «Seit ein paar Jahren werden immer mehr Bereiche aus den Gemeinden in die Zentren ausgelagert, etwa die Feuerwehr, der Sozialdienst, die Oberstufe und die Jugendarbeit.»

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