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Baden
An seiner Sitzung vom Dienstagabend äusserte sich der Einwohnerrat gleich zu mehreren Vorlagen des Stadtrates kritisch, folgte aber allen Anträgen.
Am meisten zu diskutieren gab der Kredit für eine Sonderausstellung zum europäischen Friedenskongress 1714, der Baden vor bald 300 Jahren zum Nabel Europas machte. Das Historische Museum will in Zusammenarbeit mit Utrecht und Rastatt, wo ebenfalls wichtige Verhandlungen stattgefunden hatten, dem Projekt einen internationalen Anstrich geben. Im Einwohnerrat gab es unter anderem Vorbehalte zum Konzept. Doch letztlich passierte die Vorlage bei 38 Ja- und 6 Nein-Stimmen deutlich.
Ohne Gegenstimme genehmigte der Rat 1,59 Millionen Franken für die Sanierung der Liegenschaft Wiesenstrasse 30. Das sogenannte Martinsberggut kommt von der ABB Immobilien AG unentgeltlich als Freifläche in den Besitz der Stadt, wie es der Entwicklungsrichtplan und die Vereinbarungen vorsehen. Mieterin wird aber weiterhin der Verein ABB Kinderkrippen bleiben. Ratsmitglieder aus dem Quartier stellten sich hinter die Vorlage, hätten aber lieber eine städtische Kinderkrippe gesehen, weil bei den ABB-Kinderkrippen Mitarbeitende der ABB stets bevorzugt würden.
DIe Allmendstrasse ohne Tempo 30
Die Abrechnung der Massnahmen für Tempo-30-Zonen geht auf einen Rahmenkredit aus dem Jahr 1996 zurück. Die grünlinke Ratsseite bedauerte, dass die Allmendstrasse nicht mit Tempo 30 belegt wurde.
Mit Lobesworten an Georg Schoop, Stadtoberförster und Leiter Stadtökologie, genehmigte der Rat die Abrechnung des Umsetzungskredit für den Richtplan Natur und Landschaft. Die Erwartungen an den erneuten Verpflichtungskredit von 400‘000 Franken für die nächsten acht Jahre sind denn auch entsprechend hoch. Stephan Attiger unterstrich, dass mit diesem gezielt eingesetztn Betrag auch sehr viel erwirkt würde.