Baden
Einwohnerrat bodigt die vorgeschlagene Schulden- und Ausgabenbremse

Im Juli überwies der Einwohnerrat die Motion Ramseier und Mitunterzeichner an den Stadtrat, die eine Schulden- und Ausgabenbremse forderte. Der nun vorgestellte Vorschlag vom Stadtrat stiess aber auf Ablehnung. Die Motionäre planen einen zweiten Anlauf.

Roman Huber
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Der Einwohnerrat hat es selber in der Hand – so hat er auch die vorgeschlagene Schulden- und Ausgabenbremse gebodigt. Archiv

Der Einwohnerrat hat es selber in der Hand – so hat er auch die vorgeschlagene Schulden- und Ausgabenbremse gebodigt. Archiv

Sandra Ardizzone

Nachdem der Einwohnerrat die Motion Ramseier und Mitunterzeichner für eine Schulden- und Ausgabenbremse im Juli 2014 an den Stadtrat überwiesen hatte, trat dieser nun mit seiner Vorlage vor das Parlament. Und griff damit daneben. Die Diskussion zeigte, dass die Meinungen der beiden politischen Lager völlig gegensätzlich lauteten. Die Ratslinke lehnte ein solches Instrument generell ab, während das vorgeschlagene Reglement für die Motionäre zuwenig griffig war, insbesondere bei den Massnahmen.

Weder Optima noch das Benchmarking (Vergleich mit andern Gemeinden) hätten gegriffen, und auf die Verwaltungsreform warte man noch, eröffnete Philippe Ramseier (FDP) sein kritisches Votum. Er stelle keine Optimierungslust beim Stadtrat fest: «Ein bisschen hier, ein bisschen dort führt nicht zum Ziel. Ich vermisse unternehmerisches Handeln.»

Die Schulden- und Ausgabenbremse gehe zwar in die richtige Richtung, aber es würden konkrete Massnahmen fehlen. Insbesondere beim Schuldenabbau sei keine Strategie ersichtlich. Ramseier erklärte sich enttäuscht vom Vorschlag und stellte einen Rückweisungsantrag. Es brauche eine klare Strategie und Ziele, wie beispielsweise Abschreibungen erwirtschaftet werden. Szenarien müssen für eine rollende Finanzplanung entwickelt werden.

Sandra-Anne Göbelbecker stellte sich Namens der SP klar gegen das Vorhaben: «Wir haben die Motion abgelehnt und sind nun auch gegen den Rückweisungsantrag», erklärte Göbelbecker, denn aus Sicht der SP seien Schulden- und Ausgabenbremse keine adäquaten Mittel.

Peter Conrad (CVP) erachtete den Ansatz als falsch. Wenn man etwas Griffiges ausarbeiten wolle, dann gehöre es ins Einwohnerreglement. Auch Conrad sprach sich sowohl gegen die Rückweisung als auch den Vorschlag eines Reglements des Stadtrats aus.

Fritz Bosshardt (Team) erachtete die Motion als umgesetzt und sprach sich gegen die Rückweisung aus. Er verhehlte allerdings nicht, dass er gegen dieses Instrument ist, zumal der Einwohnerrat es ohnehin selber in der Hand habe, Ausgaben zu tätigen oder nicht.

Geri Müller verteidigte das Reglement, das in dieser Art «schweizweit einmalig» sei, als gutes Instrument. Man solle den Stadtrat arbeiten lassen.

Nach einem von Adrian Humbel (FDP) beantragten Timeout wies der Einwohnerrat die Rückweisung gegen FDP und SVP mit 32 zu 18 Stimmen ab. In der inhaltlichen Diskussion stellten sich die Linksparteien und die Bürgerlichen gegen das Reglement und versenkten den Vorschlag des Stadtrats. Ramseier kündigte an, dass die Motionäre einen neuen Vorstoss lancieren würden.