Parkierungsreglement
Einwohnerrat bremst Badener Stadtrat aus: Parkgebühren müssen Schweizer Level entsprechen

Der Badener Stadtrat wollte bis zu viermal höhere Parkgebühren als in Zürich. Nun schränkt der Einwohnerrat dessen Spielraum ein.

Pirmin Kramer
Drucken
Teilen
Die Parkgebühren im Zentrum der Stadt werden ansteigen.

Die Parkgebühren im Zentrum der Stadt werden ansteigen.

Philipp Zimmermann

Gratisparkplätze wird es in Baden bald keine mehr geben: Der Einwohnerrat hat das neue Parkierungsreglement gutgeheissen. Es tritt gemäss Entwurf am 1. Januar in Kraft. Jedoch hat das Parlament noch Anpassungen gegenüber dem Vorschlag des Stadtrats beschlossen, wobei sich liberale Kräfte im Rat durchgesetzt haben. In erster Linie wird der Handlungsspielraum der Stadtregierung bei der Festsetzung der Gebühren eingeschränkt: Der Einwohnerrat hat entschieden, dass sich die Gebühren generell am Durchschnitt der Schweizer Städte orientieren müssen.

Stadtrat Matthias Gotter (CVP).

Stadtrat Matthias Gotter (CVP).

Zur Verfügung gestellt

Den entsprechenden Antrag von Daniel Schneider (FDP) hat das Parlament hauchdünn mit 24 zu 23 Stimmen angenommen. Bereits vor der Sitzung hatten beispielsweise die Jahresparkkarten für Anwohner für Diskussionen gesorgt: Der Stadtrat wollte bis zu 1200 Franken verlangen. Dies wird nun wohl nicht möglich sein. Denn die Städte Zürich oder Aarau beispielsweise verlangen lediglich 300 Franken für eine Jahreskarte in der blauen Zone. Stadtrat Matthias Gotter (CVP) hatte sich gegen den Vorschlag Daniel Schneiders gewehrt, mit der Begründung, es sei schwierig, die Gebühren der einzelnen Städte zu vergleichen. Öffentlicher Raum sei nicht überall in gleichem Masse verfügbar.

Die SP wollte das Reglement in einem anderen Punkt verschärfen: Anwohner, die keinen Parkplatz besitzen, sollten für auf ihren Namen und ihre Adresse eingetragene Personenwagen maximal eine Parkierungsbewilligung beziehen können – und nicht zwei, wie der Stadtrat vorgeschlagen habe. Doch die SP scheiterte mit ihrem Antrag.

Fast alle Parteien können mit dem angepassten Reglement leben

Erfolg hatte hingegen erneut die FDP mit ihrem Vorschlag zu den Pendlerkarten. In der Stadt Baden ansässige Geschäfte werden ein beschränktes Kontingent an Pendlerparkkarten für ihre Mitarbeitenden erwerben können; jedoch wurde der Passus gestrichen, wonach «Pendlerparkkarten nur erworben werden können, wenn bei Arbeitsbeginn und -ende kein öffentlicher Verkehr zur Verfügung steht». Ein Bürokratiemonster wäre hier entstanden, hielt die SVP fest.

Dass nun fast alle Parteien mit dem angepassten Reglement leben können, zeigt die Schlussabstimmung: Das neue Parkierungsreglement ist einstimmig angenommen worden. Erhöht werden somit auch die Gebühren für Kurzparkierer im Stadtzentrum, wobei die erlaubte Parkzeit vielerorts reduziert wird.