Wettingen
Einwohnerrat erhöht Steuerfuss auf 95 Prozent ohne Gegenstimme
Die Erhöhung des Steuerfusses von 92 auf 95 Prozent sei schon lange angekündigt worden, hiess es von allen Fraktionen in der Wettinger Einwohnerratssitzung vom Donnerstagabend. Dementsprechend klar fiel auch das Resultat aus.
Wettinger Einwohnerrat war einstimmig für eine Erhöhung des Steuerfusses.
Die Einwohnerräte in Wettingen beschlossen gestern einstimmig, das Budget 2015 zusammen mit dem Finanzplan 2014 bis 2018 anzunehmen - und somit auch die Erhöhung des Steuerfusses um 3 Prozent.
«Die Steuerfusserhöhung um 3 Prozent ist angesichts der kommenden Investitionen absolut notwendig», sagt Christian Wassmer, CVP-Einwohnerrat und Präsident der Finanzkommission. So wird im nächsten Jahr beispielsweise das neue Schulhaus Zehntenhof für 11,5 Mio. Franken gebaut, 2016 soll mit der Sanierung des «Tägi» für 2,5 Mio. Franken begonnen werden. Für die FDP sei aber die Obergrenze erreicht, wie Einwohnerrat Martin Egloff sagte. «Die FDP unterstützt einen sinnvollen Sparkurs, nach dem Motto ‹Nötiges vor Wünschbarem›.»
Orun Palit sagte, der GLP-Fraktion mache die hohe Verschuldung von etwa 120 Mio. Franken bis ins Jahr 2018 grosse Sorgen. «Wir haben deshalb eine Interpellation eingereicht, in der wir den Gemeinderat auffordern, die Finanzen einem Stresstest zu unterziehen.» Denn in der Wirtschaft seien Firmen mit hoher Verschuldung in Krisen immer sehr anfällig.
SVP-Einwohnerrat Thomas Wolf sagte, er sei besorgt über die finanzielle Entwicklung. «Der Finanzplan ist zu optimistisch.» Dies zeige der Anstieg der Nettoschuld innerhalb von vier Jahren um 228 Prozent. Deshalb stellte die SVP den Antrag, die Löhne nicht wie geplant um bis zu 1,5 Prozent, sondern lediglich um 1 Prozent anzuheben. Dies wurde aber abgelehnt.
Die CVP-Fraktion war der Ansicht, dass in den letzten Jahren nicht gespart, sondern Investitionen hinausgezögert wurden. «Der Finanzplan verspricht im Kapitel Fazit, dass die Schulden problemlos verkraftbar seien - wir hoffen nicht, dass Wettingen einmal in die Situation gerät und anstelle einer Dreifach- nur noch eine Zweifach-Turnhalle bauen kann.» Auch die Fraktion SP/WettiGrüen war der Ansicht, dass dringende Investitionen in den letzten Jahren aufgeschoben wurden. Im Gegensatz zur SVP unterstütze sie die Lohnerhöhung um maximal 1,5 Prozent.
Wie die SVP wies die BDP darauf hin, dass der Finanzplan 2014 bis 2018 ihrer Ansicht nach zu optimistisch sei: «Reduziert man das Steuereinnahmen-Wachstum ab 2016 um nur 1 Prozent, gerät der Finanzplan ins Wanken», sagte Einwohnerrat Michael Merkli.
Trotz Einstimmigkeit in Sachen Steuerfuss diskutierten die Einwohnerräte über drei Stunden über verschiedene Budgetpositionen. Anlass waren verschiedene Kürzungsvorschläge der Finanzkommission. Am intensivsten wurde über Beträge debattiert, welche die Schule betrafen. Die EVP- und SP/WettiGrüen-Fraktionen setzten sich dafür ein, dass beispielsweise die Ausgaben für die Verdunkelungsstoren für die Aula im Schulhaus Altenburg nicht gestrichen werden. «Das gehört zum heutigen Standard der Schulhäuser dazu», sagte etwa EVP-Einwohnerrätin Hanna Läng. Mit 25 Ja- zu 21 Nein-Stimmen wurde die Kürzung jedoch knapp angenommen.
Umstritten war auch die Kürzung der Beiträge eines Schulprojektes für Container zur Abfalltrennung, die CVP-Einwohnerrat Christian Wassmer als «Luxus» bezeichnete. Kristen Ernst (SP) wies darauf hin, dass diese eine Empfehlung der Schulevaluation des Kantons Aargaus seien: «Geben Sie dieser Umweltbildung im Schulhaus Altenburg eine Chance.» Die Kürzung wurde mit 26 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Abgelehnt wurde jedoch Reduktion des Gemeindebeitrages für die Tagesstruktur, die mit einer Erhöhung der Elternbeiträge von heute 44 auf 54 Prozent einhergegangen wäre. 26 Einwohnerräte stimmten dagegen, während 20 Ja stimmten.
Der Kredit für das Sanierungsprojekt Rebbergstrasse von 6,55 Mio. Franken wurde mit 38 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
