Obersiggenthal
Einwohnerrat genehmigt Budget - kritische Voten zum Investitionsplan

Einstimmig hat der Obersiggenthaler Einwohnerrat den Voranschlag 2014 genehmigt. Zu reden gab der Finanz- und Investitionsplan, der für die kommenden Jahre eine starken Anstieg der Nettoschulden vorsieht.

Pirmin Kramer
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Der Einwohnerrat Obersiggenthal hat das Budget 2014 genehmigt

Der Einwohnerrat Obersiggenthal hat das Budget 2014 genehmigt

Aargauer Zeitung

Zweieinhalb Stunden dauerte die Budget-Debatte im Obersiggenthaler Einwohnerrat. Das 40-köpfige Gemeindeparlament stimmte dem Voranschlag des Gemeinderates einstimmig zu. Der Steuerfuss bleibt 2014 bei 98 Prozent. Vorgesehen sind Nettoinvestitionen von rund 2,2 Millionen Franken.

Der Einwohnerrat und die Finanzkommission orteten ein wenig Sparpotenzial: Gestrichen aus dem Budget wurden 40000 Franken für die Schliessanlage des Gemeindeshauses, 33000 Franken für die Beschaffung von 11 neuen Abfalleimern sowie 15000 Franken für die Reinigungsmaschine im Oberstufenschulzentrum OSOS.

Zu reden gab der Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2014 bis 2018, der einen Anstieg der Nettoschulden von derzeit rund 13 Millionen Franken auf 33 Millionen Franken sowie einen Anstieg des Steuerfusses auf 102 Prozentpunkte prognostiziert. "Die SVP-Fraktion nimmt vom Finanzplan mit grosser Besorgnis Kenntnis", sagte Marcel Müller. Selbst der prognostizierte Steuerfuss von 102 Prozent werde in Zukunft wohl kaum ausreichen. "Die SVP wird auch künftig jedes einzelne Projekt sehr genau unter die Lupe nehmen. Wir stehen ein für einen Steuerfuss unter 100 Prozent."

FDP: Steuerfuss über 100 Prozent "schwer vorstellbar"

Peter Marten sagte, in einer ersten Beurteilung sei für die FDP ein Steuerfuss über 100 Prozent schwer vorstellbar. Die Partei spreche sich für eine stärkere Staffelung der Investitionen aus. Investitionen wie der Umbau des Gemeindehauses, die Erweiterung des technischen Zentrums oder der Sportanlagen im Goldiland seien nicht zwingend, sondern nur "nice to have".

Ueli Zulauf von der Fraktion SP/Grüne sagte, an den Investitionen für die Tagesstrukturen und der Kindertagesstätte dürfe nicht gerüttelt werden. Vom neuen Gemeindeammann und Gemeinderat erwarte er schnellst möglich eine Prioritätenordnung.

"Ich frage mich, ob unsere Bauverwaltung die Kapazität hat, um all die vorgesehenen Projekte abzuwickeln", sagte Finanzkommissionspräsident Linus Egger. "Man muss Prioriäten setzen: Schulraumplanung und Tagesstrukturen haben meines Erachtens Vorrang." Es gebe im Investitionsplan aber auch einzelne Projekte, auf die man seiner Meinung nach verzichten könnte.