Obersiggenthal

Einwohnerrat genehmigt das Budget mit einem Steuerfuss von 98 Prozent

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2014

Obersiggenthaler Einwohnerrat

Der Obersiggenthaler Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2014

Bis nach Mitternacht diskutierten die Obersiggenthaler Volksvertreter über Einsparungsmöglichkeiten. Sie kürzten das Budget der Gemeinde um 139000 Franken. Sorgen bereiten mehreren Fraktionen die anstehenden Investitionen in Millionenhöhe.

Der Einwohnerrat Obersiggenthal hat das Budget 2015 genehmigt. Der Steuerfuss bleibt ein weiteres, aber gemäss Finanzplan voraussichtlich letztes Jahr bei 98 Prozent.

Bevor der Einwohnerrat dem Budget zustimmte, kürzte er den Aufwand um 139000 Franken. Aus dem Budget gestrichen wurden beispielsweise 15000 Franken für die Planung des Areals Bachmatt, 22000 Franken für die Montage von feinen Sonnenstoren bei den Werkzimmern, 30600 Franken für den Bezug von Ökostrom Basic oder 4000 Franken für den Unterhalt der Rabatten im Oberstufenzentrum. Genehmigt hat der Einwohnerrat auch die Summe der Stellenprozente der Gemeindemitarbeiter. Die Finanzkommission hatte in diesem Punkt Einsparungen gefordert: Statt der vom Gemeinderat geforderten Erhöhung um 310 Stellenprozente sollen nur zusätzliche 140 Stellenprozente genehmigt werden. Doch die Volksvertrerer folgten dem Wunsch des Gemeinderates.

Sorgen bereitete Finanzkommissionspräsident Peter Marten (FDP) der anstehenden Investitionsschub. "Aus Sicht der Finanzkommission müssen die Investitionen noch stärker auf ihre Notwendigkeit und Höhe überprüft werden." Die SVP kündigte angesichts der im Finanzplan erwarteten Schulden von 35 Millionen Franken bis ins Jahr 2019 eine Bekämpfung der Verschuldung an. Man wolle der kommenden Generation keine desolaten Gemeindefinanzen hinterlassen. Ausserdem kämpfe man für einen Steuerfuss unter 100 Prozent. Christoph Villiger (FDP) fehlte eine klare Priorisierung der Investitionen. Theo Flückiger (SP) erklärte: "Wir werden in den kommenden Jahren sparen müssen, um unser Budget im Griff zu haben. Wir müssen uns jedoch fragen, wo wir Leistungen abbauen. Leider treffen Sparmassnahmen meistens die Schwächtsen, die sich nicht wehren können, zum Beispiel Schüler."

Eine Diskussion geführt wurde auch über den Mättelisteg. Zwischen dem Oederlin-Areal, bei dem Ennetbaden und Obersiggenthal aneinandergrenzen, sowie dem Badener Mättelipark soll dereinst einen neuen Steg für den Fuss- und Radverkehr über die Limmat gebaut werden. Im Finanzplan hat der Gemeinderat für das Jahr 2018 die Summe von 1 Millionen Franken vorgesehen, damit soll sich Obersiggenthal an der Realisierung beteiligen. Patrick Hehli (SVP) forderte, den Betrag aus dem Finanzplan zu streichen. Er sehe keinen Notwendigkeit für eine Beteiligung, denn der Steg werde auf fremdem Boden zu stehen kommen. Ausserdem bestehe die Gefahr, dass die Obersiggenthaler wegen des Stegs in Baden einkauften statt in der eigenen Gemeinde. Gemeindeammann Dieter Martin hielt dagegen: "Für unsere Gemeinde ist es wichtig, dass der Steg gebaut wird." Er steigere den Anreiz, eine Wohnung im Oederlin-Areal zu beziehen, was Obersiggenthal zusätzliche Steuereinnahmen bescheren werde. "Ausserdem ist der Steg auch wichtig, damit der Anreiz steigt, auf das Auto zu verzichten, um in die Stadt zu gelangen." Der Kanton, erklärte Dieter Martin, werde voraussichtlich ebenfalls einen Teil der Kosten für den Steg übernehmen. Damit überzeugte er die Mehrheit der Einwohnerräte, der Mättelisteg bleibt somit im Finanzplan enthalten. (pkr)

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