Baden
Einwohnerrat genehmigt Rechnung 2017

An der Einwohnerratssitzung am Dienstagabend gab die Rechnung 2017 zu wenig Diskussionen Anlas und wurde schliesslich auch einstimmig genehmigt. Der Blick ist bereits auf die Budgetdebatte im Herbst gerichtet.

Martin Rupf
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Budgetdebatte: Daniel Glanzmann (SVP) ist der immer schlechtere Selbstfinanzierungsgrad ein Dorn im Auge.

Budgetdebatte: Daniel Glanzmann (SVP) ist der immer schlechtere Selbstfinanzierungsgrad ein Dorn im Auge.

Sandra Ardizzone

Dass die Rechnung 2017 mit einem operativen Ergebnis von knapp 0,8 Millionen Franken an der gestrigen Einwohnerratssitzung keinen allzu schweren Stand haben dürfte, war zu erwarten.

So fiel der Grundtenor aller Votanten unter dem Strich positiv aus; die Rechnung wie auch der Geschäftsbericht wurden einstimmig genehmigt. Positive Erwähnung fanden die wieder gestiegenen Aktiensteuern, und dass die Sparbemühungen langsam Früchte zeigen würden.

«Das ist erfreulich, auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, die Massnahmen hätten bereits früher gegriffen», sagte etwa Peter Conrad (CVP). Hingegen wies nicht nur Conrad auf einen wunden Punkt hin. Nämlich, dass die meisten Abteilungen ihre Abschreibungen «nicht im Griff haben».

Das müsse zwingend an die Hand genommen werden, so die Forderung auch an den Stadtrat. Kritisch ging Mark Füllemann mit dem Stadtrat ins Gericht: «Die FDP stimmt der Rechnung zwar zu, doch es wäre deutlich mehr drin gelegen.» Denn man dürfe nicht vergessen, dass die Rechnung 2016 als Vergleich nur mässig diene, da diese sehr schlecht ausgefallen war.

Auch Füllemann forderte, bei den Abschreibungen in den einzelnen Abteilungen genauer hinzuschauen. «Wenn ich von einzelnen Abteilungsleitern höre, diese Abschreibungen seien ihnen aufoktroyiert worden, lass ich das nicht gelten. Hinter jeder Investition steht letztlich ein Antrag der Abteilung.»

Wenn also eine Abteilung eine Investition haben wolle, müsse sie die Abschreibungen auf dem Radar haben und die Konsequenzen tragen.

Fiona Hostettler (GLP) mahnte derweil mit Blick auf die kommende Budgetdebatte: «Natürlich wollen wir die Lebenqualität in Baden erhalten. Doch wir müssen gerade bei den Investitionen lernen, dass man nicht immer alles und sofort haben kann.» Sie hoffe auf eine weniger dramatische Budgetdebatte als dies im Herbst 2017 der Fall gewesen sei.

Daniel Glanzmann (SVP) ist derweil der immer schlechtere Selbstfinanzierungsgrad ein Dorn im Auge. «Diesen Trend müssen wir brechen. Badener Schulkinder sollen nicht in komplett fremdfinanzierte Schulhäuser zur Schule gehen müssen.» Auch Alex Berger (SP) blickte wohl bereits auf die Budgetdebatte, als er sagte: «Trotz Sparmassnahmen wollen wir eine attraktive Stadt bleiben. Wichtig ist deshalb, dass wir das Augenmerk nicht nur auf den Aufwand, sondern auch auf die Erträge legen.»

EVP-Einwohnerrat Alex Meier stellte kritisch fest, dass viele Bautätigkeiten noch nicht ausgelöst wurden, «weshalb auch weniger Steuerpflichtige angelockt wurden. Ich hoffe, das ändert sich in diesem Jahr.» Und Iva Marelli (Team) hielt fest: «Eine Rechnung ist immer ein Blick in die Vergangenheit und deshalb meist nicht so spannend wie der Blick in Zukunft.»

Selbst wenn die Sparmassnahem weiter greifen würden, käme man nicht um eine Steuerfussdiskussion herum. «Ich appelliere bereits jetzt, bei der Budgetdebatte Entscheide zu fällen, die im Interesse der Stadt sind und deren Attraktivität hochhalten.»

Stadt verliert vor Bundesgericht

Stadtammann Markus Schneider (CVP) nahm die Voten dankend entgegen. Der Stadtrat habe bei den Steuereinnahmen bis zum Schluss geschwitzt, «um jetzt umso erfreuter darüber zu sein, dass es so gut rausgekommen ist». Das Thema Abschreibungen sei erkannt, so Schneider. Schneider betonte, dass man Investitionen in Zukunft noch genauer überprüfen müsse.

Die Detaildebatte gestaltete sich in der Folge eher kurz, war aber nicht minder interessant. So wollte die FDP wissen, weshalb gerade die Abteilung Informatik so schlecht abgeschlossen hatte, obwohl zum Beispiel der Auftrag für Neuenhof weggefallen war und die Abteilung auch weniger Personal beschäftigte.

Tatsächlich: Statt einem Aufwand von 2,4 Mio. Franken resultierten 2,8 Mio. Franken. Abteilungsleiter Daniel Stoeri nahm Stellung. Erstens habe man aufgrund der vielen Cyberattacken im Bereich Sicherheit investieren müssen. Und zweitens sei der deutlich höhere Aufwand mit Gerichtskosten begründet, welche die Stadt Baden übernehmen musste, nachdem sie vor Bundesgericht unterlegen war.

Manch ein Einwohnerrat dürfte sich bei dieser Aussage verwundert die Augen gerieben haben. «Bundesgericht, hab ich da etwas verpasst?» Aufschluss darüber gibt der Geschäftsbericht auf Seite 25:

«Gegenüber der mit der Erneuerung des Webauftritts baden.ch ursprünglich beauftragten Firma wurde ab 2016 ein Gerichtsverfahren mit Rückforderungs- bzw. Schadenersatzklage geführt. Dies, weil aus Sicht der Stadt Baden die Projektausführung nicht gemäss Vertrag erfüllt worden war. Leider unterlag die Stadt Baden nach einem langwierigen Verfahren vor Bundesgericht.» Wie hoch die Kosten ausfielen, ist dem Bericht jedoch nicht zu entnehmen.

Hitzig wurde es am Schluss noch beim neuen Taxireglement, das nach heftigen Diskussionen an den Stadtrat zurückgewiesen wurde. Hingegen wurde die Eigentümerstrategie Stadtcasino Baden AG genehmigt, das entsprechende Postulat wurde nach Kenntnisnahme des Berichts als erledigt abgeschrieben.

Weiter wurden der Zwischenbericht zum Kulturkonzept sowie die Leitsätze zur städtischen Kulturpolitik vom Einwohnerrat zustimmend zur Kenntnis genommen.