Baden
Einwohnerrat kritisiert: «Der Stadtrat hat das Finanzziel nicht erreicht»

Badens Einwohnerrat hat verlangt, der Aufwand der Verwaltung dürfe von 2015 bis 2018 nicht ansteigen. Nun sind sich Einwohnerräte und Stadtammann Geri Müller nicht einig darüber, ob das Ziel erfüllt wird.

Roman Huber
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Mark Füllemann (Bild) und alt Einwohnerrat Serge Demuth liegen im Clinch mit Stadtammann Geri Müller.

Mark Füllemann (Bild) und alt Einwohnerrat Serge Demuth liegen im Clinch mit Stadtammann Geri Müller.

AZ

Der Antrag von Serge Demuth (SVP) an der Einwohnerratssitzung im Mai 2015 kam zwar wie aus der Hüfte geschossen. Doch er löste die Diskussionen um ein griffiges Finanzziel für die stadträtlichen Legislaturziele 2015 bis 2018 aus: «Das Wachstum des Nettoaufwandes Produkte ohne Steuern beträgt über die Legislaturperiode 0,0 Prozent». Der Antrag wurde damals mit 25 Ja zu 21 Nein angenommen.

Diese Formulierung hat ihren Interpretationsspielraum: Lautet nun das Ziel, dass der Aufwand der Rechnung 2018 unter demjenigen der Rechnung 2014 zu liegen hat, oder meinte der Antragsteller, der Aufwand hätte über die gesamte Legislatur hinweg, also im Durchschnitt, bei null Prozent zu liegen? Letzten Aufschluss darüber wird ohnehin nicht das Budget, sondern erst die Rechnung 2018 geben können.

«Wir haben das Legislaturziel mit diesem Budget erreicht», erklärte Stadtammann Geri Müller anlässlich der Budgetdiskussion diesen Oktober zuversichtlich. Mark Füllemann (FDP) wie alt Einwohnerrat (SVP) sind anderer Meinung: «Der Stadtrat hat das Ziel mit diesem Budget nicht erfüllt.» Wer hat nun recht? Und wie sehen die Zahlen jetzt aufgrund der Entscheide im Einwohnerrat und nach bereinigtem Budget für 2018 aus?

Laut Thomas Böhm, Controller bei der Stadt Baden, beträgt der Nettoaufwand der Produkte (Dienstleistungen der Verwaltung, ohne Steuern) im Budget 2018 53,8 Millionen Franken, nachdem der Rat die Streichung der 125'000 Franken für die Schule rückgängig gemacht hat. Das operative Ergebnis im Budget 2018 beträgt nicht mehr positive 2,83 Millionen Franken, sondern minus 1,68 Millionen Franken.

Blitzereinnahmen fallen weg

Der Nettoaufwand in der Rechnung 2014 lag bei 54,2 Millionen Franken. Das Ziel würde also erfüllt, möchte man meinen. Füllemann ist nicht einverstanden: «Wenn wir die 700'000 Franken, die das neue Blitzgerät an der Gstühl-Kreuzung einnimmt, abziehen, liegen wir bei 54,5 Millionen, damit ist das Ziel nicht erreicht.» Der Entscheid, ob die Stadt die Verkehrsüberwachungsanlage installieren darf oder nicht, liegt beim Verwaltungsgericht und wird noch länger auf sich warten lassen. Für ihn ist auch klar, dass mit dem Ziel das durchschnittliche Wachstum über die ganze Legislatur hinweg gemeint sei. «Und dieses hat der Stadtrat ohnehin nicht erreicht.

Da hat Stadtammann Geri Müller eine andere Sicht der Dinge. «Der Stadtrat nahm diese ehrgeizige Zielsetzung entgegen, den Haushalt bis 2018 gegenüber der Rechnung 2014 auf ein Nullwachstum zu bringen», so Müller. Zudem habe der Stadtrat bereits in der Diskussion um diesen Antrag darauf hingewiesen, dass sich die Stadt im Wachstum befinde, so die Bevölkerung, die Wirtschaft wie die Abschreibungen. Ein Stillstand würde für die Stadt einen Rückschritt bedeuten, sagte Stadtammann Müller damals.

Damit begründet der Stadtammann auch den massiven Anstieg des Nettoaufwandes im Jahr 2016. Mit über 5 Mio. Franken Abbau an Leistungen im Rahmen von Optima konnte das Budget 18 wie gefordert an die Rechnung 14 angeglichen werden. Hinzu kommt, dass der Stadtrat schon 2016 gegenüber der Fiko die Auslegung des Einwohnerratsziels präsentiert habe. Dieses wurde von ihr zustimmend zur Kenntnis genommen. Darum, so Müller, sei für den Stadtrat klar gewesen, dass die Zielvorgabe nicht als Durchschnittswert null habe lauten können. «Ausserdem ist die definitive Bemessung der Zielerreichung erst im Frühjahr 2019 möglich, nämlich dann, wenn die letzte zugehörige Rechnung 2018 zum Vergleich steht», führt Müller weiter aus.

Die Massnahmen Optima sind laut Stadtrat darauf ausgerichtet, dass sie einen wiederkehrenden positiven Effekt auf die Erfolgsrechnung haben und über das Jahr 2018 hinaus wirken. «Die Interpretation des Stadtrats berücksichtigt diesen Aspekt», erklärt Böhm. Wie weit der neue zusammengesetzte Stadtrat dem Ziel doch noch näher kommt, wird sich erst noch weisen, ebenso, ob von den nun auf 2019 verschobenen Sparvorgaben einzelne bereits im nächsten Jahr realisiert werden können.

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