Wettingen

Einwohnerrat kürzt den Aufwand für 2014 um 212675 auf 109 Millionen Franken

Der Einwohnerrat wehrt sich gegen zuviele Griffe in die Gemeindekasse. (AZ Archiv/Walter Schwager)

Der Einwohnerrat wehrt sich gegen zuviele Griffe in die Gemeindekasse. (AZ Archiv/Walter Schwager)

Der Einwohnerrat Wettingen genehmigte an der Sitzung am Donnerstag das Budget 2014 mit 37 ja gegen 9 nein. Der Steuerfuss bleibt bei 92 Prozent. Die Eigenfinanzierungsquote ist mit 11 Prozent sehr gering, deshalb werden die Schulden 2014 verdoppelt

In der rund zweieinhalb Stunden dauernden Diskussion hat der Rat den Aufwand von 109,26 Millionen Franken um 212 675 Franken reduziert. Unter anderem wurden bei der Bibliothek 5000 Franken und auf Antrag der SVP bei der Standortförderung 60 000 Franken gestrichen.

Die Gemeindemitarbeiter werden 2014 zudem keine Lohnerhöhungen erhalten. Leo Scherer (Wettigrüen) stellte den Antrag, die Repräsentationskosten um 20 000 Franken zu senken. Er unterlag mit 40 ja und 1 nein bei 5 Enthaltungen. Mit dem Betrag beteiligt sich Wettingen im Dezember an der Grossratspräsidentenfeier für Gemeindeammann Markus Dieth.

FDP unterstützt Sparkurs

In der Eintretensdebatte sagte Martin Egloff (FDP), dass die Partei den Sparkurs unterstütze. Zugleich stellt er fest, dass das Sparpotenzial am Budget gering sei, der Gemeinderat hatte es den Aufwand schon deutlich reduziert. Thomas Wolf (SVP) sagte, dass die Partei, trotz der steigenden Schulden, sich auch künftig gegen jede Steuerfusserhöhung wehren werde.

Esther Elsener (SP/WG) warnte von der durch die steigenden Schulden höheren Zinsen. Weiter machte sie Vorbehalte gegen einige Sparabsichten und stellte die Ablehnung des Budgets in der Schlussabstimmung in Aussicht. Die Fraktion lehnte es denn auch ab.

Sparen als lustvolle Aufgabe

Für Marie-Louise Reinert (EVP/Forum 5430) handelt es sich um ein Sparbudget: «Bei einem Steuerfuss von 92 Prozent ist auch nichts anderes möglich.» Thomas Benz (CVP) betonte, dass von einem Sparbudget und damit tiefen Steuerfuss 20 000 Wettingerinnen und Wettinger profitieren. Er sieht Sparen als lustvolle Aufgabe, wenn dadurch der Kunde keine Einschränkungen in Kauf nehmen müsse.

Mehrfach kritisiert wurde die mit rund 11 Prozent sehr geringe Eigenfinanzierung bei den Investitionen. Für Leo Scherer (Wettigrüen) ist dies eine katastrophale Situation. Er forderte deshalb nicht nur zu sparen, sondern auch die Einnahmen zu erhöhen.

Gemeindeammann Markus Dieth hielt fest, dass alle Verwaltungsbereiche schon in diesem Jahr deutliche Sparbeiträge leisten. Er forderte auf, die Situation differenziert zu betrachten, der Gemeinderat wolle die Dienstleistungen der Gemeinde aufrechterhalten

Die geringe Eigenfinanzierung wird dazu führen, dass im kommenden Jahr die Schulden um rund 29 Millionen Franken auf 61,8 Millionen Franken anwachsen werden. Die Budgets der Eigenwirtschaftsbetriebe und des Elektrizitäts- und Wasserwerks (EWW), wurden diskussionslos gut geheissen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1