Baden
Einwohnerrat kürzt Stadtammannlohn und kippt auch Erfahrungsbonus

Der Einwohnerrat genehmigte das neue Lohnreglement für den Stadtammann und kürzte sein Salär auf 230'000 Franken. Mehr gibt's nicht, denn der Erfahrungsbonus von 7500 Franken, der den Alterszuschlag ersetzen sollte, wurde noch gestrichen.

Roman Huber
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Weniger Lohn

Weniger Lohn

Alex Spichale

Seit einiger Zeit ist der - noch unter bürgerlicher Mehrheit in der Regierung zustande gekommene - Stadtammannlohn ein Thema. Mehrere Vorstösse zielten darauf ab, diesen zu reduzieren. Nun legte der Stadtrat ein neues Reglement vor, das eine rund 25000 Franken niedrigere Entlöhnung vorsieht und statt nach Alter, neu nach Anzahl Amtsperioden, also nach Erfahrung abstuft, und zwar um 7500 Franken für jede absolvierte Amtsperiode.

Auch der neue Lohn sei immer noch grosszügig, meinte eingangs der Debatte Mark Füllemann (FDP), Präsident der Finanzkommission. Dass nicht mehr nach Dienstalter, sondern nach Erfahrung abgestuft werde, begrüsse die Fiko. Philippe Ramseier (FDP) wie Olivier Funk (Team), Margreth Stammbach (Grüne), Simone Binder (CVP) stellten sich namens ihrer Fraktionen klar hinter die Vorlage. Die SVP sei mässig begeistert, gab Adrian Gräub bekannt. Sie habe mehr erwartet, begrüsse aber, dass der "goldene Fallschirm" eliminiert worden sei und stimme dem Reglement zu.

In der Diskussion wurde wiederholt gemahnt, nicht die Person, sondern die Sache im Vordergrund zu behalten. Immerhin wurde konstatiert, dass der amtierende Ammann Geri Müller bei einer Abwahl für seine fünf Dienstjahre während zweier Jahre 50 Prozent seines jetzigen Gehalts, also zweimal 135'000 Franken erhalten würde. Das neue Reglement wird per 2018 mit Beginn der neuen Amtsperiode in Kraft treten.

SP unzufrieden

Nicht zufrieden mit dem neuen Reglement war jedoch die SP. "Das Amt des Stadtammanns ist spannend, lukrativ und wie man angesichts der vielen Kandidaten sieht, auch begehrt", erklärte Hannah Locher. Der Lohnbetrag solle näher an die 200'000 Franken rücken, forderte sie. Ebenso wünschte sie mehr Transparenz bei Spesen, Verwaltungsratsmandaten und Nebeneinkünften. Locher stellte darum einen Rückweisungsantrag, Dieser wurde jedoch mit 35 Nein zu 10 Ja klar abgelehnt.

Damit war aber das Reglement noch nicht unter Dach gebracht. Sander Mallien (GLP) fragte sich, warum Stadtammann und Stadträte ungleich behandelt würden und forderte darum auch für die anderen Exekutivmitglieder einen Zuschlag nach Erfahrung. Dieser Antrag wurde knapp mit 23 zu 21 Stimmen abgelehnt. Mit seinem Eventualantrag, dafür eben den Erfahrungsbonus des Stadtammanns gleich zu streichen, lag Mallien dann aber richtig. Der Einwohnerrat folgte mit 31 Ja zu 12 Nein dem Antrag Mallien. Somit hat der Stadtammann einen Lohn von jährlich 230'000 Franken, egal wie alt er ist und wie lange er im Amt sitzen bleibt. In der Schlussabstimmung wurde das neue Reglement mit 36 Ja-Stimmen bei einigen Enthaltungen gutgeheissen.

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