Die Sitzung des Wettinger Einwohnerrats war geprägt von Vorstössen der Parlamentarier. Einer gab besonders zu reden: In einer Motion verlangte GLP-Einwohnerrätin Ruth Jo. Scheier, bei der Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung auf das Betreuungsgutschein-Modell umzustellen. Die Eltern zahlen den Vollpreis beim gewählten Tagesstrukturanbieter und machen danach bei der Gemeinde die Subventionen geltend.

Die Gutscheine hätten das bisherige Modell abgelöst, bei dem die Erziehungsberechtigten indirekt unterstützt werden, indem die Subventionen an die Träger der Betreuungsangebote bezahlt werden.


Stein des Anstosses ist das neue Kinderbetreuungsgesetz des Kantons, das die Gemeinden verpflichtet, die Erziehungsberechtigten bei der familienergänzenden Kinderbetreuung mitzufinanzieren, und zwar auf Basis ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem haben die Eltern freie Wahl, in welcher Gemeinde sie ihre Kinder betreuen lassen möchten.


Grosser Aufwand und Risiken
Das Elterngutschein-Modell ist bekannt. Es wird beispielsweise in der Stadt Luzern angewendet. Der Gemeinderat lehnte die Idee jedoch ab und empfahl, die Motion nicht zu überweisen. Seine Antwort begründete er damit, dass ein Gutscheinmodell für Eltern und Kindertagesstätten mehr Nach- als Vorteile habe. Dies würden die Erfahrungen der Stadt Luzern zeigen. So sei der Verwaltungsaufwand überdurchschnittlich hoch. Für Eltern in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen sei der Nutzen geringer, da sie die Beträge zuerst aus der eigenen Tasche zahlen müssten. Weiter müsse man davon ausgehen, dass sich bei den Kindertagesstätten das Risiko erhöhe, auf Rechnungen sitzen zu bleiben.


Die Motionärin vermochten die Argumente nicht zu überzeugen. Scheier: «Das bestehende Modell der Gemeinde ist mit dem neuen Gesetz nicht vereinbar ohne viel Zusatzaufwand.» Mit dem Gutscheinmodell würden Eltern direkt subventioniert, so, wie es das neue Gesetz verlange, und die Eltern könnten sie unabhängig vom Betreuungsort einsetzen. «Wir können aus den Erfahrungen der Stadt Luzern lernen, sodass für Eltern, Krippen oder die Gemeinde keine finanziellen Risiken entstehen.»


Rückendeckung erhielt Scheier von EVP-Einwohnerrätin Marie-Louise Reinert. «Die Eltern müssten zwar einen Betrag vorschiessen, aber sobald die Gemeinde ihnen die Subventionen erstattet, läuft das Modell.» Zudem liesse sich das massgebende Einkommen der Eltern zur Berechnung der Unterstützungsbeiträge ab 2019 via kantonalem System einfach errechnen.


Die CVP-Fraktion hingegen stellt sich auf die Seite des Gemeinderats. Das heutige System funktioniere gut und habe sich bewährt. Dies zeige sich beim gemeindeübergreifenden Krippenpool. Anders die SVP: Die Fraktion ist nicht ganz überzeugt vom heutigen Modell. «Wir fragen uns, ob das aktuelle Modell immer noch das richtige ist mit dem neuen Gesetz. Es könnte durchaus einfacher gehen», sagte Michaela Huser. Die SVP zeigte sich offen: Das Gutschein-Modell habe durchaus auch positive Auswirkungen.


Der zuständige Gemeinderat Sandro Sozzi (CVP) machte darauf aufmerksam, dass der Krippenpool derzeit das System anpasse, sodass es mit dem neuen Gesetz kompatibel ist. «Bei einem Ja zur Motion müssten wir wieder von vorne anfangen.» Er gab auch zu bedenken, dass die Gemeinde mit der Einführung eines Gutscheinmodells allenfalls aus dem Krippenpool austreten müsste.


Die FDP brachte es auf den Punkt: «Es steht Aussage gegen Aussage», so Judith Gähler. «Wir vertrauen dem Gemeinderat.» Er sei daran, das Reglement anzupassen. Die Fraktion sehe keinen Bedarf für einen Systemwechsel.


Bei der Abstimmung wollten immerhin 16 Einwohnerräte, darunter GLP, EVP, Forum 5430 sowie SVP, an der Gutschein-Idee festhalten. 25 Räte folgten dem Antrag des Gemeinderats und lehnten die Motion ab.

Die weiteren Entscheide

Der Einwohnerrat hat die Kreditabrechnung von 107 700 Franken für die Schulraumplanung 2016 bis 2030 einstimmig genehmigt.

Weiter wurden verschiedene Vorstösse diskutiert und überwiesen. So wird der Gemeinderat prüfen, ob im Einwohnerrat eine Fragestunde eingeführt wird. So verlangt es ein Vorstoss von Dacfey Dzung (Wettigrüen), der ursprünglich als Motion eingereicht wurde und schliesslich als Postulat mit 24 Ja- zu 19 Nein-Stimmen überwiesen wurde.


Weiter wurde eine Motion von Alain Burger (SP) und Leo Scherer (Wettigrüen) überwiesen. Sie verlangt, dass Vorstösse zeitnahe behandelt werden. Motionen und Postulate sollen innert sechs Monaten behandelt werden. Der Gemeinderat soll zu überwiesenen Motionen und Postulaten innert weiterer sechs Monate Bericht erstatten oder die Gründe darlegen, weshalb die Frist nicht eingehalten werden kann. Der Einwohnerrat überwies den Vorstoss mit 39 Ja- zu 3 Nein-Stimmen.