Über zwei Abende zogen sich die Diskussionen zu den Details im Investitionsplan 2015 hin. Einwände zu einzelnen Posten, die gestrichen werden sollen, kamen vor allem von linker Seite. Aufatmen kann das städtische Polizeikorps.

Polizei gibt zu reden

Ermittlungen bei Delikten im kleinkriminalistischen Bereich sollten der Kantonspolizei übergeben werden und aus diesem Grund der Personalbestand der Stadtpolizei verringert werden. Betroffen wären Ermittlungen bei Diebstählen und Sachbeschädigungen bis zu 5000 Franken, sowie die Ermittlungen bei Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum und deren Konsumierung gewesen.

Der Grund: Der Kanton hat seinen Beitrag von 200'000 Franken für diese kriminalpolizeilichen Tätigkeiten gestrichen. Der Stadtrat war der Ansicht, dass die Stadtpolizei diese Aufgaben nun nicht mehr übernehmen solle aufgrund der ausbleibenden Zahlungen des Kantons.

Das wollte der Einwohnerrat so nicht akzeptieren. Simon Sommer (SVP) beantragte, dass die Stadtpolizei Baden diese Aufgaben trotz geringerer Mittel vollständig übernimmt. Sein Antrag fand breite Zustimmung und wurde mit 35 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen.

Velostation: bewacht oder unbewacht?

Ganz knapp lehnte der Einwohnerrat das Begehren von Beatrice Schilling (Grüne) ab. Der Stadtrat hat die geplante Velostation am Bahnhof ohne Betreuungs- und Bewachungspersonal budgetiert.

Schilling argumentierte: "So werden die Leute viel eher Hemmungen haben, die Velostation zu benutzen". Denn es würde ihnen niemand erklären, wie die Station zu benützen sei.

Eine Idee Schillings war es, Sozialhilfebezüger zu engagieren, beziehungsweise Leuten eine Jobmöglichkeit zu bieten, die auf dem freien Markt nur wenig Chancen auf eine Anstellung haben.

Doch SVP, FDP, und CVP konnten sich für den Betreuer der Velostation nicht erwärmen. Der Antrag wurde mit 23 Nein-Stimmen zu 21 Ja-Stimmen abgelehnt.

Kein Koch mehr für die Alte Schmiede

In der Alten Schmiede wird es im kommenden Jahr keine Mittag- oder Abendessen mehr geben, die von Jugendlichen gekocht werden. Der Koch, der den Jugendlichen zur Seite steht, ist im Budget 2015 nicht mehr vorgesehen. Andrea Arezina (SP) wollte diese Streichung des Stadtrats rückgängig machen. Doch der Antrag scheiterte mit 27 Nein- zu 16 Ja-Stimmen.

15'000 Franken für Integration

Zustimmung fand der Vorschlag von SP-Einwohnerrätin Barbara Bircher. Sie forderte 15'000 Franken für die Integration fremdsprachiger Kinder, Jugendlicher und Familien. "Das Integrationsangebot für ausländische Kinder und Jugendliche ist wichtig", sagte sie.

Auch Eltern würden das Angebot im Lernraum Brisgi im Kappelerhof nutzen und sie hätten sonst kaum Möglichkeiten, an Integrationsprogrammen teilzunehmen.

Ihr Antrag wurde sehr knapp mit 21 Stimmen angenommen. Pikant: Zünglein an der Waage war die Stimme von SVP-Einwohnerrat Kilian Jegen, der als Einziger aus dem rechten Flügel dem Antrag zustimmte.

Bei budgetierten Ausgaben von 160 Millionen Franken muss die Stadt Baden im kommenden Jahr mit einem Finanzierungsfehlbetrag von knapp 23 Millionen Franken rechnen.