Baden

Einwohnerrat sagt Ja zu allen Traktanden und wählt neues Präsidium

Einwohnerrat Baden

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Es war eine kurze letzte Sitzung des Einwohnerrats vor dem nahenden Jahresende. Neben drei Postulaten und zwei Kreditabrechnungen stand am Dienstagabend ein ganzer Strauss an Wahlen an, bei der ausschliesslich männliche Ratsmitglieder zum Zuge kamen.

Für die Amtsnachfolge von Karin Bächli (SP) als Ratspräsidentin wurde Sander Mallien (GLP) ohne Gegenstimme gewählt.

Bächli leitete am Dienstag ihre letzte Ratssitzung ihres zweijährigen Präsidiums. Sie wurde gestern Abend beim traditionellen Jahresabschlussessen des Einwohnerrats verabschiedet (eine Würdigung in dieser Zeitung folgt). Mallien wird sein Amt Anfang Januar antreten.

Als neuer Vizepräsident des Einwohnerrats wurde Benjamin Steiner (Team Baden) gewählt, ebenfalls unumstritten. Als neuer Präsident der ­Finanzkommission für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wurde Markus Rausch (SP) als Nachfolger von Fritz Bosshardt (Team) gewählt, als Vizepräsident der Fiko Mike Rinderknecht (SVP). Auch die Strategiekommission hat ein neues Präsidium: Mischa Brandmaier (FDP) und als Vize Till Schmid (Team Baden).

Grüne Postulate und Abrechnungen

Das Postulat von Martin Groves betreffend Vergütung von Photovoltaik wurde vom Rat zur Kenntnis genommen und abgeschrieben. Das Postulat von Benjamin Steiner zum Mindestanteil von 20 Prozent Biogas für Heizgaskunden wurde ebenfalls mit grosser Mehrheit zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Mischa Brandmaier appellierte im Namen der FDP-Fraktion an die Badener Bevölkerung, vom Angebot eines «Upgrades» Gebrauch zu machen und bei den Regionalwerken auch tatsächlich Biogas und Ökostrom zu bestellen: «Ganz nach dem Motto Taten statt Worte», so Brandmaier. Auch das Postulat von Nadia Omar betreffend Gewässerschutz wurde überwiesen. Den Kreditabrechungen für die Kindergärten Allmend und Wiesenstrasse gab der Rat seinen Segen, trotz Kritik an Kostenüberschreitungen. Nicht zuletzt reichten an der Sitzung vom Dienstag zwei SVP-Einwohnerräte ihren Rücktritt ein: Bruno Knörr und Stefanie Heimgartner, die seit letzter Woche die SVP Aargau im Nationalrat in Bern vertritt.

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