Wettingen
Einwohnerrat setzt sich durch: Sparpotenzial in Verwaltung wird ausgelotet

Der Wettinger Einwohnerrat hat eine Motion überreicht, mit er den Gemeinderat beauftragt, die Verwaltung auf Kosten und Effizienz zu überprüfen. Die bürgerlichen Parteien haben sich gegen links-grüne Bedenken klar durchgesetzt.

Patrick Hersiczky
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Der Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth.

Der Wettinger Gemeindeammann Markus Dieth.

Chris Iseli

Etwas war an der Einwohnerratssitzung am vergangenen Donnerstag unbestritten: Die Gemeinde Wettingen darf nicht über ihre Verhältnisse leben. Anstoss zur finanzpolitischen Debatte war die von der FDP und SVP eingereichte Motion, die eine weitere leistungsorientierte Verwaltungsanalyse (Lova) verlangte. Speziell an einer Lova ist, dass externe Fachpersonen diese Überprüfung durchführen.

«Finanzielle Lage ist sehr ernst»

Das Instrument Motion war dem Gemeinderat aber zu starr, da es keinen grossen Spielraum bei der Umsetzung zulässt. Die Wettinger Regierung hat deshalb vorgeschlagen, die Motion aus bürgerlichen Kreisen in ein weniger verbindliches Postulat umzuwandeln. Gemeindeammann Markus Dieth mahnte: «Wir hatten in den 90er Jahren eine solche Lova. Damit haben wir jährliche Einsparungen von rund 1,7 Mio. Franken erzielt. Die externen Beratungskosten und verwaltungsinternen Kosten betrugen aber über drei Mio. Franken.» Die Überprüfung und Effizienzsteigerung der Verwaltung sei ein steter Prozess, den man auch ohne teure Lova mache, so Dieth. Alle Fraktionen waren überzeugt, dass eine Kostenanalyse der Verwaltung nötig sei. Christian Wassmer (CVP) meinte: «Die finanzielle Lage ist sehr ernst, und die CVP hegt grosse Sympathien für die Motion. Doch bedeutet dies kein Misstrauensvotum gegenüber dem Gemeinderat.» Die BDP war der Motion nicht abgeneigt und liess sich laut Michael Merkli (BDP) von den Motionären überzeugen. Nach diesen ersten Voten verlangte Philipp Bürgler (FDP) im Namen der Motionäre eine kurze Unterbrechung der Sitzung, um sich für das weitere Vorgehen zu besprechen. Es schien, dass man diesbezüglich noch Überzeugungsarbeit bei den anderen Einwohnerräten leisten wollte.

Erfolg trotz bürgerlichen Absenzen

Danach ging die Debatte in die zweite Runde, die ein klassischer Schlagabtausch zwischen Rechts und Links war: Orun Palit (GLP) lehnte die Motion klar ab: «Eine solche Lova ist zu teuer. Wir müssen die erste Lova zuerst abschliessend analysieren.» Eine interne Überprüfung sei zudem kostengünstiger. Auch Leo Scherer (WG) plädierte für eine Ablehnung der Motion. Gleichzeitig machte er den Rat darauf aufmerksam, dass man die Motion nicht in ein Postulat umwandeln könne. Das Parlament soll nur darüber befinden, ob es die Motion überreichen wolle. Die bürgerlichen Parteien haben die Motion mit 24 Ja zu 19 Nein letztlich durchgebracht. Hätten nicht sechs bürgerliche Einwohnerräte gefehlt, wäre das Resultat eventuell noch deutlicher ausgefallen. Für die Schulklassen auf der Tribüne war es Staatskundeunterricht wie aus dem Lehrbuch. Dies verdeutlichten die weiteren Geschäfte wie etwa das Postulat zum Thema Strommix. SP und Wetti Grüen forderten, dass auf der Stromabrechnung die Bezeichnung «unbekannt» aufgeschlüsselt wird. Es entstand zwischen Links und Rechts eine Debatte über Sinn und Unsinn der verschiedenen Stromerzeuger. Letztlich sah Scherer einer Ablehnung des Postulats entgegen und wollte dieses zurückziehen. Seine Fraktion verlangte aber eine Abstimmung. Mit 27 Nein zu 13 Ja wurde die Überweisung des grünen Postulats klar verworfen – wie dies Scherer vorausgesagt hatte.