Reto Caprez, Präsident der Finanzkommission, lobte zwar den guten Rechnungsabschluss 2012 und den massiven Schuldenabbau.

Doch er wies auf den stark gestiegenen Nettoaufwand bei den beeinflussbaren Kosten hin. Angesichts der bevorstehenden grossen Investitionen könne der finanzielle Handlungsspielraum nur behalten werden, wenn man diszipliniert mit den Ausgaben umgehe.

Bauchweh bei der FDP

Lukas Breunig bekundete namens der FDP beim Blick in die Zukunft etwas Bauchweh. Er appellierte an den Einwohner- und an den Stadtrat, mehr Augenmass und Ausgabendisziplin walten zu lassen. Auch Reto Huber ortete hier den heiklen Punkt und forderte griffigere Finanzziele.

Er offenbarte Namens der CVP seine Freude über den guten Abschluss und anerkannte das wirtschaftliche Handeln in den Abteilungen, wünschte sich aber mehr Budgetdisziplin bei der Abteilung Kinder Jugend Familie (KJF). Er griff Attigers Verabschiedung voraus und dankte ihm für seine umsichtige Führung des Ressorts Finanzen in der Stadt und wünschte ihm ein ebenso gutes Gelingen in Aarau.

Die Fraktionssprecher wie Stefan Häusermann (Grüne) schlossen sich der grundsätzlich positiven Beurteilung an, wiesen aber auf den engeren Spielraum hin, der sich durch die grossen Vorhaben ergeben werde. Beatrice Meyer (SP) bemerkte, dass die gestiegenen Ausgaben ja auf Einwohnerratsentscheide zurückzuführen seien. Die Stadt sei finanziell für die Zukunft gewappnet, sagte Fritz Bosshardt (team), wenn die Zahlen auch nicht mehr so rosig seien.

Einige kritische Stimmen

Serge Demuth (SVP) kritisierte, dass man den Nettoaufwand dermassen habe ansteigen lassen. Dieses Geld würde künftig für die notwendigen Investitionen fehlen. Die SVP werde darum weiterhin auf die Ausgabenbremse treten.

Die Rechnung sei lediglich Vergangenheitsbewältigung, sagte Kurt Füllemann (FDP). Er forderte den Stadtrat auf, die Produktebudgets inklusive deren Ziele zu überarbeiten, und zwar so, dass die nach seiner Meinung weitgehend fehlenden Erklärungen eingebracht werden könnten. Die Unterlagen, wie sie jetzt bestünden, würden dem Einwohnerrat wenig Aussagen liefern, wie er sie für seine Entscheide benötigen würde, ging Füllemann mit der Stadtregierung hart ins Gericht.

Stadtammann Attiger machte darauf aufmerksam, dass ja die meisten Abteilungen besser gearbeitet haben als geplant. Er erklärte sich aber einverstanden damit, dass die beeinflussbaren Ausgaben nicht weiter in diesem Masse steigen dürfen, wie sie aufgrund zusätzlicher Bedürfnisse sich in jüngster Vergangenheit gehäuft hätten.

Baden immer noch an erster Stelle

Er machte aber darauf aufmerksam, dass Investitionen ins Finanzvermögen (Liegenschaften, die vermietet werden) wie in Tagesstrukturen sich durch einen direkten oder indirekten Mittelrückfluss bezahlt machen würden.

Die Stadt Baden sei aber mit der höchsten Selbstfinanzierung im Kanton weit von der Notwendigkeit eines Sparprogramms entfernt, bemerkte Attiger. Mit 34 Millionen Franken Schulden, einem klar negativen Nettozins und guter Liquidität könne Baden guten Mutes den kommenden Investitionen entgegentreten. Die Budgetierung bei der Abteilung KJF werde man künftig genauer anschauen müssen, versprach Attiger.

Beim Geschäftsbericht wurde die kritische Beurteilung der Zielsetzungen des Stadtrates mehrheitlich gelobt. Geschäftsbericht wie Rechnungen kamen einstimmig durch.