Baden
Einwohnerrat soll bei Mehrheitsbeteiligung der Stadt mitreden können

Eine Motion aus der FDP fordert Mitsprache in Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt Baden. Der Stadtrat will die Motion aber nicht überweisen.

Roman Huber
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Heim- und Pflegeinstitutionen müssen gemäss Gesetz über die Pflegekosten finanziert werden. AZ-Archiv

Heim- und Pflegeinstitutionen müssen gemäss Gesetz über die Pflegekosten finanziert werden. AZ-Archiv

Die Stadt ist mehrheitlich an den Aktiengesellschaften des Alterszentrums Kehl (AZK) beteiligt. Zudem ist die Umwandlung des Regionalen Pflegezentrums (RPB) von einer unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft vorgesehen.

Mark Füllemann (FDP) fordert in einer Motion, dass der Einwohnerrat künftig über die Strategie einer AG mit städtischer Mehrheitsbeteiligung mitentscheiden und bei der jährlichen Überprüfung mitwirken könne.

Füllemann begründet seinen Vorstoss vor allem damit, dass der Steuerzahler über die Nachschusspflicht zur Kasse gebeten würde, wenn ein rechtlich verselbstständigtes Unternehmen, an der die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, Konkurs erleide oder defizitär arbeite.

Das Parlament müsse die Möglichkeit haben, auf die Geschäftstätigkeit allgemein und die Strategie im speziellen Einfluss nehmen zu können, sagt der Motionär.

Vollkostenrechnung deckt alles ab

Der Motionär zielt in erster Linie auf die Situation beim Kehl und beim RPB ab. Doch bei diesen beiden Institutionen darf laut Stadtammann Geri Müller eine solche Situation, in der das Gemeinwesen Geld nachschiessen müsste, eigentlich nicht entstehen.

Er begründet dies mit den gesetzlich festgelegten Rahmenbedingungen im Gesundheits- und Pflegewesen. Die Subjektfinanzierung verlange heute von Alters- wie auch von Pflegeinstitutionen, dass sie eine Vollkostenrechnung führen. Darin sind sämtliche Kosten eingeschlossen, die in einer Institution anfallen.

So müssen auch getätigte Investitionen über Pflegekosten refinanziert werden, und für künftige Vorhaben sind Reserven zu bilden. «Dass beim Kehl vor einigen Jahren nachträglich Geld eingeschossen werden musste, war auf Fehler zurückzuführen, die in der Zeit vor der heute geltenden Gesetzesregelung passiert waren», erklärt Müller.

Keine Nachschusspflicht besteht für die Stadt dort, wo eine Beteiligung als Kapitalanlage dient (Stadtcasino), die der Einwohnerrat jederzeit verkaufen kann.

Der Stadtrat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. Mit dem Einsitz im Verwaltungsrat habe er die Aufsicht inne und könne Einfluss nehmen, begründet der Stadtrat. Der Einwohnerrat habe insofern die Oberaufsicht, als dass er das Informations- und Auskunftsrecht habe.

Das Auslagern öffentlicher Aufgaben hat laut Stadtrat den Zweck, dass ein privatisiertes Unternehmen darüber entscheiden kann, wie es die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen will.

Bei der Verselbstständigung des RPB berücksichtige der Stadtrat das Anliegen des Motionärs, sagt Stadtammann Müller. Ebenso prüfe er, ob eine Strategie für städtische Beteiligungen und dazu geeignete Richtlinien sinnvoll sei.