Baden - Einwohnerrat stimmt Budget 2020 zu – trotz kritischen Voten

Ganz so aufregend wie in den vergangenen zwei Jahren verlief die Budget-Debatte im Badener Einwohnerrat gestern Abend nicht. Zur Erinnerung: In den beiden vergangenen Jahren hatte der Stadtrat jeweils eine Steuererhöhung um fünf Prozent beantragt, scheiterte damit aber am Widerstand des Parlaments beziehungsweise am Stimmvolk.

Weil der Badener Stadtrat für das nächste Jahr aber mit schwarzen Zahlen und im Gesamtergebnis mit einem Plus von 10,5 Millionen Franken rechnet, sieht das Budget 2020 nun keine Steuerfusserhöhung vor.

Also alles gut? Nicht ganz: Vor allem von bürgerlicher Seite musste sich der Stadtrat kritische Voten anhören. So sagte Stefan Jaecklin (FDP): «Die Steigerung des Nettoaufwands um 2,2 Millionen Franken finden wir alles andere als genial.» Es fehle vor allem in zwei Abteilungen an Budgetdisziplin. Bei der öffentlichen Sicherheit kommen zu den 800'000 Franken Mehraufwand rund 1,1 Millionen Franken weniger Busseneinnahmen dazu – also unter dem Strich ein Minus von 1,9 Millionen Franken.

«Die Annahmen bei den Busseneinnahmen waren komplett unrealistisch», so Jaecklin. Auch das Minus von 250'000 Franken bei den Parkgebühren steche ins Auge. «Das können wir so nicht akzeptieren», betonte Jaecklin. Auch bei der Abteilung Gesellschaft sei die Kostensteigerung um rund eine halbe Million nur teilweise mit Mehrausgaben bei der subventionierten Betreuung erklärbar. Jaecklin: «Bei diesen Abteilungen muss die Budgetdisziplin zurückkommen.» Und noch etwas habe sich gezeigt: «Die Steuerfusserhöhung war komplett unnötig. Die Stadt hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem.»

Mike Rinderknecht von der SVP fügte an: «Wir begrüssen den Ansatz, die Busseneinnahmen jetzt ehrlich zu budgetieren. Letztes Jahr war das schlicht Budget beschönigend.» Auch die SVP nehme den Stadtrat beim Wort, die 2,2 Mio. Franken mittelfristig wieder zu kompensieren. «Das soll bereits mit dem Budget 2021 passieren», so Rinderknecht.

Weniger hart ging derweil die Ratsmitte und -linke mit dem Stadtrat ins Gericht. Fiona Hostettler (GLP) bedauerte zwar, dass die Zusammenarbeit mit der Regionalpolizei Wettingen-Limmattal noch keine positiven Auswirkungen auf das Budget hat. «Positiv erfreut bin ich aber, dass man jetzt erkennt, dass die Steuererhöhung letztes Jahr zum falschen Zeitpunkt gekommen wäre.»

Stefanie Kessler von der SP mahnte: «Bereits 2023 droht das operative Ergebnis ins Minus zu rutschen.» Es könne nicht sein, dass die finanzielle Zukunft Badens vom Prinzip Hoffnung bestimmt werde.

Martina Niggli vom Team Baden sagte: «Auch wir stimmen dem Budget im Grundsatz zu, auch wenn auch wir über die Steigerung des Nettoaufwands gestaunt haben.»
Stadtammann Markus Schneider (CVP) betonte: «Es kann durchaus sein, dass eine Steuerfusserhöhung in Zukunft wieder ein Thema wird. Denn der Stadtrat ist klar der Meinung, dass sich die Stadt weiterentwickeln muss. Wir wollen keine Spar-Stadt werden.»

Auch der Stadtrat sei nicht begeistert über die 2,2 Mio. Franken Aufwandsteigerung, «und dass wir diese jetzt korrigieren müssen». Immerhin habe man den Aufwand in den anderen Abteilungen um 200 '000 Franken senken können. In der Schlussabstimmung wurden dann sowohl das Budget 2020 wie auch der Aufgaben- und Finanzplan 2020 - 2028 einstimmig genehmigt.