Wettingen

Einwohnerrat stimmt Kreisel und Schulhauserweiterung zu

Das Wettinger Schulhaus muss erweitert werden, um dem Lehrplan 21 und der Zunahme an Schülern gerecht zu werden. Bild: Chris Iseli

Schulhaus Zehntenhof

Das Wettinger Schulhaus muss erweitert werden, um dem Lehrplan 21 und der Zunahme an Schülern gerecht zu werden. Bild: Chris Iseli

In Wettingen musste der Einwohnerrat über zwei Kreditbegehren von insgesamt rund 2,7 Millionen Franken abstimmen. Beide wurden deutlich angenommen - aber nicht ohne Diskussionen.

Die erste Einwohnerratssitzung in Wettingen in diesem Jahr wurde mit einer stattlichen Anzahl von Inpflichtnahmen eingeläutet: Insgesamt sechs Personen, fünf Männer und eine Frau, wurden im Einwohnerrat willkommen geheissen. Ausserdem war es für Christian Pauli (FDP) die erste Sitzung als Einwohnerratspräsident.

Er führte besonnen durch diese Sitzung, in der vor allem ein Kreisel beziehungsweise ein Kredit von rund 1,8 Millionen Franken für eine Werkleitungs- und Oberbausanierung im Fokus stand. Die Kanalisation bei Etzel-, Bernina-, Eiger- und Lägernstrasse muss saniert werden und dabei soll auch gleich ein Mini-Kreisel realisiert werden, in den die Strassen münden. An der Lägernstrasse befindet sich der Dorfladen, der Volg, der neu auch Postfiliale ist. Der Kreisel soll dort die Verkehrssicherheit erhöhen, argumentierte die Gemeinde im Vorfeld. Ausserdem werde die Signalisation für Fussgänger und Velofahrer verbessert und Werkleitungen mit einem grösseren Durchmesser eingesetzt, war doch in der Vergangenheit bei starkem Regen die dortige Kanalisation überlastet.

Die Sanierung dieser stand ausser Frage. Die Fraktionen der FDP, CVP, SP/WettiGrüen und EVP/Forum 5430 unterstützten das Kreditbegehren. Die beiden erstgenannten Parteien setzten aber bei der Umgebungsgestaltung und fehlenden Fussgängerstreifen ein Fragezeichen. Deshalb stellte die CVP den Antrag, drei zusätzliche Fussgängerstreifen zu prüfen. Diesem Antrag wurde mit 31 Ja zu 11 Nein (bei 5 Enthaltungen) zugestimmt.

Weitere Anträge chancenlos

Die Anträge der GLP- und SVP-Fraktionen hingegen scheiterten. Die Grünliberalen wünschten sich eine Variante ohne Kreisel: «In der momentanen finanziellen Lage müssen wir klar unterscheiden, was braucht es wirklich und was ist Luxus», sagte Manuela Ernst in ihrem Votum. Sie beantragte im Namen der GLP die Rückweisung des Geschäfts. 13 stimmten diesem zu, 32 nicht (bei 2 Enthaltungen).

Die SVP stellte einen Kürzungsantrag: Es brauche keine Luxusmassnahmen wie Hochstammbäume und Parkbänke, schrieb die Partei in ihrem Fraktionsbericht. Und weiter: «Bei der aktuellen Rekordschuldenhöhe Wettingens ist dies nicht nachvollziehbar.» Peter Lütolf bekräftigte an der Einwohnerratssitzung: «Es ist unbestritten, dass die Werkleitungen renoviert werden müssen. Doch einmal mehr handelt es sich hier um eine überrissene Luxuslösung.» Deshalb beantrage die SVP, das Kreditbegehren um 100 000 Franken, beim Budgetposten Strassengestaltung, zu kürzen.

Auch diesem Antrag gab der Einwohnerrat nicht statt, er lehnte ihn mit 12 Ja- zu 33 Nein-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) ab. Am Ende wurde der Kreditantrag der Gemeinde mit deutlicher Mehrheit angenommen: Mit 39 Ja- zu 4 Nein-Stimmen (bei 3 Enthaltungen - FDP-Einwohnerrätin Judith Gähler musste in den Ausstand treten, da ihr Mann in das Projekt involviert ist).

Deutliches Ja auch für Schulhauserweiterung

Für etwas weniger Diskussionsstoff sorgte der Kreditantrag über 921 000 Franken für die Erweiterung des Schulhauses Zehntenhof. Das 2017 fertiggestellte Schulhaus muss ausgebaut werden - um auf den Lehrplan 21, der im Kanton Aargau auf das Schuljahr 2020/2021 hin in Kraft tritt, reagieren zu können. Kritisiert wurde, dass dieses so kurz nach der Einweihung schon wieder angepasst werden müsse. Dies sei mit der Einführung des Lehrplans 21 vor mehreren Jahren doch planbar gewesen.

Dem stimmte der zuständige Gemeinderat Martin Egloff (FDP) zwar zu: «Ja, das hätte man ahnen können», sagte er. Aber: «Ich bin überzeugt, ich hätte hier im Rat keine Räume auf Reserve durchbringen können.» Der Kredit wurde deutlich angenommen: 46 stimmten dafür, keiner dagegen, einer enthielt sich seiner Stimme.

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