An der Einwohnerratssitzung von Donnerstagabend waren sich die Fraktionen so einig wie schon lange nicht mehr: Die Schulpflege soll von sieben auf fünf Mitglieder gestutzt werden. Nachdem 2014 die Schulgeschäftsleitung eingeführt und damit die Schulpflege entlastet wurde, sehen Einwohnerrat und Gemeinderat wie auch die Schulpflege selber die Reduktion als logischen Schritt an. Der Antrag des Gemeinderats wurde einstimmig mit 44 Ja-Stimmen angenommen – bei einer Enthaltung. Da für die Reduktion die Gemeindeordnung angepasst werden muss, hat das Volk das letzte Wort und stimmt am 21. Mai über die Reduktion der Schulpflege ab.

Zur Diskussion stand auch, die Schulbehörde auf das gesetzliche Minimum von drei Mitgliedern zu reduzieren. Allerdings überwog bei den Fraktionen die Meinung, dass mit drei Mitgliedern die Arbeitsbelastung so hoch wäre, dass sie kaum noch mit dem Milizsystem vereinbar wäre. Zudem wären Qualität und Effizienz bei Laufbahn- und Personalentscheiden gefährdet, sobald eines der drei Mitglieder beispielsweise wegen Krankheit ausfällt. Damit wäre auch der Rückhalt in der Bevölkerung gefährdet. Dennoch: Michaela Huser sagte namens der SVP-Fraktion: «Man hätte mutiger sein und eine fundiertere Auslegeordnung machen können für eine Schulpflege mit drei Mitgliedern.» Jürg Meier Obertüfer (WettiGrüen) fügte als Vertreter der Geschäftsprüfungskommission an, dass man bei vertieften Abklärungen mehr Zeit gebraucht hätte, was wiederum den Abstimmungstermin im Mai und damit die Umsetzung auf die Legislaturperiode 2018/2021 verunmöglicht hätte. «Künftig müssen solche Geschäfte früher angegangen werden, damit alle Optionen auf den Tisch gebracht werden können.»

Nur 52'000 Franken jährlich

Einmal mehr stellte der Einwohnerrat seinen Sparwillen unter Beweis, als es um die künftige Entschädigung der Schulpflegemitglieder ging: Er kürzte die Jahrespauschale und damit den Lohn der Behörde von heute 95 000 für sieben Mitglieder auf 52 000 Franken für fünf Mitglieder ab 2018. Damit hat Wettingen im Vergleich mit Baden, Aarau, Lenzburg und Wohlen ab 2018 die günstigste Schulpflege.

Ursprünglich hatte der Gemeinderat für die Schulbehörde neu eine Jahrespauschale von 70 000 Franken bei fünf Mitgliedern beantragt. Durch die Reduktion um zwei Mitglieder liessen sich 20 000 sparen; weiter sollte der Vizepräsident künftig nur noch 10 000 statt 15 000 Franken jährlich erhalten. Mit 30 000 Franken wäre die Besoldung des Präsidenten gleich geblieben wie bisher. Die Entschädigung für die ordentlichen Sitzungen der Schulpflege sind neu im Lohn inbegriffen. Dem Einwohnerrat genügt dies jedoch nicht: FDP-Fraktionspräsident Christian Pauli stellte für die Fraktionen FDP, SVP sowie Mitglieder der SP, CVP, GLP und der Freien Wähler den überparteilichen Antrag, den Präsidenten künftig mit 20 000 Franken und die übrigen Mitglieder mit 8 000 Franken jährlich zu entschädigen. Lutz Fischer Lamprecht (EVP) argumentierte gegen den Antrag: «Die Schulpflege ist eine Behörde und muss den Kopf hinhalten, wenn etwas schief läuft.» Sie trage die Verantwortung. Zudem sei dies kein Basar-System nach dem Motto, wer bietet am wenigsten. Kristin Lamprecht (SP): «Ich verstehe diese Logik nicht, wenn wir jetzt sagen, die Schulpflege ist das Geld, das sie bisher bekommen hat, plötzlich nicht mehr wert.» Einige Mitglieder im Rat bezweifelten, ob mit dieser Besoldung noch fähige und motivierte Leute für das Amt gefunden werden. Doch die Mehrheit des Rats war der Ansicht, dass der monetäre Lohn nicht der Anreiz für ein solches Engagement sein soll.

Christian Wassmer (CVP) argumentierte mit Zahlen aus vergangenen Legislaturperioden. So lag die Jahrespauschale 1998/2001 bei 76 000 Franken für neun Mitglieder; 2002/2005 bei 82 500 Franken bei neun Mitgliedern.

25 Einwohnerräte stimmten dem überparteilichen Antrag zu. 16 Einwohnerräte, darunter die Mehrheit der CVP, die EVP, Forum5430 und einzelne SPler, folgten dem gemeinderätlichen Antrag mit einer Jahrespauschale von 70 000 Franken. In der Schlussabstimmung wurde das neue Reglement, das auch die Regelung der Sitzungsgelder enthält, mit 34 Ja- zu 7 Nein-Stimmen genehmigt.