Baden

Einwohnerrat tagt ohne Geri Müller - wird er heute Abend trotzdem zum Thema?

Der Badener Einwohnerrat tagt.

Der Badener Einwohnerrat tagt.

Wenn Einwohnerratspräsident Peter Courvoisier heute Abend um 19 Uhr in der Aula des Schulhauses Pfaffechappe die Einwohnerratssitzung eröffnet, wird eine wichtige Person fehlen: Stadtammann Geri Müller.

Sind dringliche Vorstösse im Zusammenhang mit der Affäre um Geri Müller zu erwarten? «Nein, im Ratsbüro ist nichts eingegangen», sagt Courvoisier. Alle Geschäfte seien vorbereitet worden; er erwarte eine normale Sitzung. Einzig Fraktionserklärungen – wie bei der letzten Sitzung im Fall «Schnäggli» – seien kurzfristig und untraktandiert möglich», sagt Courvoisier. «Doch eine anschliessende Diskussion über eine solche Fraktionserklärung ist laut Reglement nicht möglich.»

Schneider stellt Reglement vor

Auch der stellvertretende Stadtschreiber Marco Sandmeier erwartet eine normale Einwohnerratssitzung – zumindest was Organisation und Ablauf betreffen. Einzige formelle Änderung: «Vizeammann Markus Schneider wird anstelle von Geri Müller zum Personalreglement der Stadt Baden Stellung nehmen», so Sandmeier.

Wäre eine Konsultativabstimmung pro oder kontra Geri Müller im Einwohnerrat denkbar? «Gemäss Rechtsprechung braucht es für eine Konsultativabstimmung aufgrund derer faktischer Verbindlichkeit eine gesetzliche Grundlage», sagt Sandmeier. Eine solche sei aber weder dem Gemeindegesetz, der Gemeindeordnung noch dem Geschäftsreglement des Einwohnerrats zu entnehmen.

Dazu kommt, dass im Gemeindegesetz und in der Gemeindeordnung keine Bestimmung enthalten ist, welche die Kompetenz des Einwohnerrats vorsieht, bezüglich des Stadtrats die Vertrauensfrage zu stellen. Schliesslich ist dem Gemeindegesetz zu entnehmen, dass nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände materiell Beschluss gefasst werden kann. «Ich komme aufgrund dieser Erläuterungen somit zum Schluss, dass die Durchführung einer Konsultativabstimmung, in der die Vertrauensfrage bezüglich Stadtammann gestellt würde, nicht zulässig wäre», hält Marco Sandmeier fest.

Geri Müller spricht an der Pressekonferenz

Geri Müller spricht an der Pressekonferenz

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