Baden
Einwohnerrat tagt ohne Geri Müller - wird er heute Abend trotzdem zum Thema?

Wenn Einwohnerratspräsident Peter Courvoisier heute Abend um 19 Uhr in der Aula des Schulhauses Pfaffechappe die Einwohnerratssitzung eröffnet, wird eine wichtige Person fehlen: Stadtammann Geri Müller.

Martin Rupf
Drucken
Teilen
Der Badener Einwohnerrat tagt.

Der Badener Einwohnerrat tagt.

AZ

Sind dringliche Vorstösse im Zusammenhang mit der Affäre um Geri Müller zu erwarten? «Nein, im Ratsbüro ist nichts eingegangen», sagt Courvoisier. Alle Geschäfte seien vorbereitet worden; er erwarte eine normale Sitzung. Einzig Fraktionserklärungen – wie bei der letzten Sitzung im Fall «Schnäggli» – seien kurzfristig und untraktandiert möglich», sagt Courvoisier. «Doch eine anschliessende Diskussion über eine solche Fraktionserklärung ist laut Reglement nicht möglich.»

Kein Selfie - aber ein Foto für Geri Müller.
27 Bilder
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
Kurz vor 18 Uhr beim Badener Stadthaus - einige sind zur Demo für Geri Müller gekommen.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
Ein Selfie für Geri Müller
Zwei Selfies für Geri Müller
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
Die Buttons mit dem Schriftzug «Geri bleibt»
Ein Selfie für Geri Müller
Ein Selfie für Geri Müller
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
Ein Selfie für Geri Müller.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
Battal Kalan postet dieses Foto auf Facebook.
Demo vor Badens Stadthaus für Geri Müller
Patty Balser schreibt auf Facebook: «geri bleibt. liegt mir auf der zunge. und am herzen.»
Steffi Kessler solidarisiert sich mit Geri Müller mit einem Augenzwinkern.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.
Solidaritätsaktion für Geri Müller: Die Gasse vor dem Stadthaus ist gut gefüllt.
«Geri bleibt!»: Kundgebung für Geri Müller vor Badens Stadthaus.

Kein Selfie - aber ein Foto für Geri Müller.

Keystone

Schneider stellt Reglement vor

Auch der stellvertretende Stadtschreiber Marco Sandmeier erwartet eine normale Einwohnerratssitzung – zumindest was Organisation und Ablauf betreffen. Einzige formelle Änderung: «Vizeammann Markus Schneider wird anstelle von Geri Müller zum Personalreglement der Stadt Baden Stellung nehmen», so Sandmeier.

Wäre eine Konsultativabstimmung pro oder kontra Geri Müller im Einwohnerrat denkbar? «Gemäss Rechtsprechung braucht es für eine Konsultativabstimmung aufgrund derer faktischer Verbindlichkeit eine gesetzliche Grundlage», sagt Sandmeier. Eine solche sei aber weder dem Gemeindegesetz, der Gemeindeordnung noch dem Geschäftsreglement des Einwohnerrats zu entnehmen.

Dazu kommt, dass im Gemeindegesetz und in der Gemeindeordnung keine Bestimmung enthalten ist, welche die Kompetenz des Einwohnerrats vorsieht, bezüglich des Stadtrats die Vertrauensfrage zu stellen. Schliesslich ist dem Gemeindegesetz zu entnehmen, dass nur über ordnungsgemäss angekündigte Verhandlungsgegenstände materiell Beschluss gefasst werden kann. «Ich komme aufgrund dieser Erläuterungen somit zum Schluss, dass die Durchführung einer Konsultativabstimmung, in der die Vertrauensfrage bezüglich Stadtammann gestellt würde, nicht zulässig wäre», hält Marco Sandmeier fest.

Aktuelle Nachrichten