Netto Null

Einwohnerrat verschärft die Klimaziele der Stadt Baden

Hunderte Schülerinnen und Schüler der Kanti Baden und Wettingen streikten 2019 für die Umwelt.

Der Badener Einwohnerrat hat eine der Forderungen der Klimajugend umgesetzt.

Hunderte Schülerinnen und Schüler der Kanti Baden und Wettingen streikten 2019 für die Umwelt.

Netto Null bis ins Jahr 2050: Baden soll klimaneutral werden. Die Gretchenfrage: Wie das Ziel erreicht werden kann.

Der Einwohnerrat hat am Dienstagabend die Klimaziele der Stadt deutlich verschärft. Bis ins Jahr 2050 soll Baden die energiebedingten Treibhausgasemissionen auf Netto Null senken. Das Parlament stimmte der Motion von Steven Van Petegem (Grüne) deutlich mit 39 zu 6 Stimmen zu. Er verlangte konkret die Anpassung des städtischen Energiekonzepts an die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens, dessen Umsetzung sich diesen Sommer auch der Bundesrat zum Ziel gesetzt hat. Auch die Teilrevision des Energiekonzepts der Stadt Baden wurde vom Einwohnerrat gestern klar genehmigt. Nur SVP- und Teile der FDP-Fraktion stimmten dagegen.

Der Stadtrat hatte sich vor der Abstimmung für die Motion ausgesprochen. Das freute Steven van Petegem: «Das Thema Energiewende ist bei der breiten Bevölkerung endlich angekommen. Wir wollen den Stadtrat nun dazu bewegen, mit dem Klimaschutz richtig vorwärts zu machen.» Für Diskussionsstoff sorgte im Rat aber die Frage, wie das neue Ziel denn erreicht werden soll. Van Petegem kritisierte eine Massnahme, die der Stadtrat aufführt: «Es gibt Vorschläge des Stadtrates, die keinen Sinn machen, etwa Ölheizungen durch Erdgas-Heiztungen zu ersetzen.» Und die FDP merkte an: «Wie die Ziele erreicht werden sollen, geht in keiner Weise hervor.» Baden müsse auf ökonomisch und ökologisch sinnvolle Massnahmen setzen, so die Forderung der FDP-Fraktion.

Kritik an fehlenden Vorgaben
Das linksliberale Team Baden erklärte bereits im Vorfeld, das Netto-Null-Ziel in Zukunft tatkräftig unterstützen zu wollen. Benjamin Steiner bemängelte aber, dass die Vorgabe mit den aktuellen Massnahmen nicht erreicht werden könne. Auch er kritisierte den Vorschlag, Öl- durch Erdgasheizungen zu ersetzen, bezeichnet dies als «klimapolitische Fehlzündung.» Stadtammann Markus Schneider (CVP) entgegnete, Erdgas-Heizungen seien immerhin noch besser als Ölheizungen.

Am meisten Widerstand gegen ein klimaneutrales Baden bis im Jahr 2050 leistete die SVP. Vor allem die Teilrevision des Energiekonzepts kommt bei Adrian Gräub nicht gut an. «Der Stadtrat hat es sehr eilig, sich ein grünes Mäntelchen umzulegen. Das Energiekonzept für die Jahre 2017 bis 2016 wäre eigentlich noch gültig.» Dieses nun überhastet anzupassen, sei ein Fehler, versuchte er die Einwohnerräte vergeblich zu überzeugen.

Der Badener Einwohnerrat und der Stadtrat haben in den letzten Monaten mehrere Forderungen für eine nachhaltigere Klimapolitik umgesetzt. Seit Anfang Jahr gibt es zum Beispiel mehr Geld für die Produktion und Einspeisung von Ökostrom.

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