Baden - Einwohnerrat weist Budget zurück – und fordert fast 1,2 Millionen weniger Ausgaben

«Gebt uns noch dieses Jahr Zeit», appellierte – oder vielmehr flehte – Stadtammann Geri Müller am Schluss seiner Stellungnahme zum Budgetverriss der Bürgerlichen. Doch der Aufruf ging ins Leere: Mit 29 Ja gegen 21 Nein beschloss der Einwohnerrat die Rückweisung des Budgets 2017 an den Stadtrat.

Die Vorgabe lautet: Die 55,4 Mio. Franken sind auf den Stand der Nettoausgaben in der Rechnung 2014, nämlich um minus 1,178 Mio. auf 54,2, Mio. zu reduzieren, und das, ohne auf der Ertragsseite etwas zu ändern.

Zu Beginn der Debatte kam nochmals Zuversicht auf. So empfahl Mark Füllemann (FDP) namens der Finanzkommission (Fiko) das Budget 2017, dies obschon ein Finanzplan fehle und die Ausgaben um 1,17 Mio. Franken über dem Nettoaufwand der Rechnung 2014 liegen würden. Bis 2018 noch 5,8 Mio. Franken einzusparen, das sollte laut Füllemann noch machbar sein.

Die Fiko habe keine Anträge zu den Produktebudgets, sagte Füllemann und wies dennoch auf die Informatikabteilung und ihre Aufträge für andere Gemeindeverwaltungen hin, auf die zu kleinen Solidaritätsleistungen der Regionsgemeinden an Leistungen der Zentrumsgemeinden (Stadtbibliothek etc.) und an die gesunkenen Besucherzahlen im Jugendkulturlokal Werkk, «weil 200 Meter mehr Fussweg der heutigen Jugend schon zu viel sind».

CVP schwenkte auf Rückweisung

Er wolle keinen Angriff auf die Kultur starten, sagte Peter Conrad (CVP), und machte dennoch darauf aufmerksam, dass die Ausgaben für die Kultur von 4,37 Mio. (2014) auf 4,832 Mio. Franken im Budget 2017 gewachsen seien. Es könne weder von Sparen noch von Abbau die Rede sein. Er habe vor einem Jahr vor der Gefahr gewarnt, dass das nächste Budget zurückgewiesen würde oder die Parteien mit konzeptlosen Sparanträgen kämen.

«Aus ‹Optima› sind zu wenig Sparmassnahmen herausgegangen», erklärte Conrad. Es müssten Entlastungen von 0,7 bis 1 Mio. Franken vorgenommen werden. Der Stadtrat mache es sich zu einfach, wenn er jetzt dem Einwohnerrat den Schwarzen Peter zuschiebe. Darum habe sich die CVP anders entschieden und werde der Rückweisung der FDP folgen.

Aus Sicht der SP habe der Stadtrat seinen Job gemacht, sagte Martin Groves. Die langfristigen Probleme seien erkannt, die Situation transparent gemacht. Groves tat sich damit besonders schwer, dass die Bürgerlichen am «runden Tisch ohne Linke dem Stadtrat ihre Finanzpolitik aufs Auge drücken wollten». Unverständlich sei für ihn, dass das Budget mit 7 Stimmen bei der Fiko durchgekommen sei und es nun vor der Debatte Sparanträge hageln würde.

«Ich bin stocksauer und habe den Glauben verloren, dass wir die Finanzen gemeinsam in den Griff bekommen», sagte Groves und mahnte: «Wir müssen an allen Schrauben drehen, auch bei den Einnahmen.» Wenn aber «Rasenmäher-Anträge» durchkämen, würde die SP das Budget ablehnen. In dieselbe Kerbe hieb Fritz Bosshardt (team): «Erstmals nach über 20 Jahren bekommt der Stadtrat die Finanzen in Griff.» Darum sei der Stadtrat auf Kurs, folgerte er.

Das Team Baden werde die angekündigten Spar-Schnellschüsse ablehnen. Laut Bosshardt wird es langfristig nicht ohne Steuerfusserhöhung gehen. Aus Sicht von Stefan Häusermann (Grüne) sei der Stadtrat in einem «zunehmend schwierigeren Umfeld» mit seinem Budget 2017 auf Kurs. Er forderte, auch den Steuerfuss anzuschauen.

Daniel Glanzmann (SVP) wies darauf hin, dass der Einwohnerrat ein 0-Prozent- Wachstum beschlossen habe. Die Zahlen der «Optima»-Massnahmen seien unbefriedigend. Glanzmann sagte, dass Hüftschüsse nicht zielführend seien. «Man muss Kenntnis von Auswirkungen haben.» Darum müsse der Stadtrat die Vorschläge bringen. Die Streichliste sei eine gute Diskussionsgrundlage. Er hoffe, im Januar über ein angepasstes Budget diskutieren zu können.

«Sparen ist nicht lustig»

Er sei nicht stocksauer, sondern beunruhigt, begann Adrian Humbel (FDP). Sparen sei wie abnehmen, nämlich nicht lustig. Die Sparanstrengungen von «Optima» würden nicht ausreichen. Man müsse weiter an der Sparschraube drehen, nicht nur bei grossen Posten, denn «auch Kleinvieh macht Mist».

200 000 Franken für das Betreibungsamt, «für Leute, die Rechnungen nicht bezahlen», sei nicht nachvollziehbar. Ein perfektes Energieleitbild mit Hunderten Massnahmen, von denen nur wenige berücksichtigt werden könnten, gehe am Ziel vorbei. Auch bei der Entwicklungsplanung, bei den Öffnungszeiten des Stadtbüros, da müsste der Stadtrat runterfahren.

Geri Müller wies darauf hin, dass die «Optima»-Massnahmen am Laufen seien, ebenso würde die Verwaltungsorganisation überprüft. Man dürfe jetzt nicht vor dem Torschuss das Goal verschieben. «Nochmals eine Million abbauen liegt nicht drin.»