Einwohnerrat Wettingen
Parlament lehnt Liveübertragung seiner Debatten in Wettingens Stuben ab – nicht nur wegen der Kosten

Die Mehrheit der Wettinger Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte hält nichts von der Idee, die Sitzungen künftig über einen Livestream zu senden – ganz anders als die Kolleginnen und Kollegen aus Baden. Das Postulat der Wettinger GLP-Fraktion erlitt Schiffbruch.

Claudia Laube
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Der Wettinger Einwohnerrat verzichtet nicht nur aus Kostengründen auf einen Livestream.

Der Wettinger Einwohnerrat verzichtet nicht nur aus Kostengründen auf einen Livestream.

Alexander Wagner (20. Dezember 2020)

Bereits zum zweiten Mal innert Wochenfrist tagte am Donnerstagabend der Wettinger Einwohnerrat. Dabei stimmte das Parlament nicht nur der Schaffung einer neuen Stabsstelle Bildung klar zu, sondern auch dem Vorschlag der Gemeinde, das Tägi-Abo für Wettinger Schulkinder ab sofort von 88 auf 30 Franken zu senken.

Postulantin Manuela Ernst (GLP) kämpfte vergebens um die Entgegennahme des Postulats.

Postulantin Manuela Ernst (GLP) kämpfte vergebens um die Entgegennahme des Postulats.

zvg

Auch weiteren Anträgen des Gemeinderats kam das Parlament nach – nur einem nicht: das Postulat der GLP, die Einführung eines Livestreams der Einwohnerratssitzungen zu prüfen, entgegenzunehmen. Es lohne sich, ein Telefon nach Baden zu machen, erklärte Postulantin Manuela Ernst (GLP) in ihrem Einstiegsvotum. Die dortigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte hatten Anfang Juni einen Vorstoss für einen Livestream überwiesen.

Ein Gegenantrag der FDP, Ernsts Vorstoss abzulehnen, zeigte aber ziemlich rasch, was die Kolleginnen und Kollegen in Wettingen von der Idee halten: nämlich nichts. «Eine Übertragung via Livestream kommt für uns nur mit Qualität in Frage – und diese kostet», leitete FDP-Fraktionspräsidentin Judith Gähler den Ablehnungsantrag ein. «Damit ein Livestream auch nur im Ansatz von Nutzen ist, braucht es eine gewisse Qualität für die Übertragung und das ist mit hohen Kosten verbunden.» Ob überhaupt ein Bedürfnis bestehe, sei auch nicht belegt.

Leo Scherer (WettiGrüen), dienstältester Einwohnerrat, wehrte sich vehement gegen die Annahme des Postulats.

Leo Scherer (WettiGrüen), dienstältester Einwohnerrat, wehrte sich vehement gegen die Annahme des Postulats.

zvg

Leo Scherer (WettiGrüen), seines Zeichens dienstältester Einwohnerrat, konnte dem Ansinnen der FDP nur zustimmen, wenn auch aus anderen Gründen:

«Ich will nicht, dass von mir Bilder irgendwo im grossen Nirwana des Internets erscheinen, in dem jeder und jede damit machen kann, was sie wollen.»

Falls das Postulat wirklich überwiesen werde, «dann werde ich verlangen, dass die Kamera aus ist, wenn ich etwas sage», bekräftigte er. Er habe diese persönliche Freiheit und auf die bestehe er, auch wenn er als Einwohnerrat eine öffentliche Person sei. «Ausnahmsweise unterstütze ich auch hier die von der FDP vorgebrachten Kostengründe», schloss er sein Votum mit einem Schmunzeln.

Auch Mitte-Einwohnerrat Thomas Benz lehnt die Einführung eines Livestreams ab.

Auch Mitte-Einwohnerrat Thomas Benz lehnt die Einführung eines Livestreams ab.

zvg

Auch Mitte-Einwohnerrat Thomas Benz sprach sich gegen einen Livestream aus: «Ich glaube, das Bedürfnis ist nicht wirklich vorhanden.» Es sei zwar ein zeitgemässes Anliegen – aber eine freiwillige Lösung ohne rechtliche Bedeutung. Die Mitte lehne einen Livestream klar ab.

Mia Gujer gehört zu den jüngsten Mitgliedern des Wettinger Einwohnerrats und befürwortete einen Livestream.

Mia Gujer gehört zu den jüngsten Mitgliedern des Wettinger Einwohnerrats und befürwortete einen Livestream.

Zvg

SP-Einwohnerrätin Mia Gujer sprach sich ebenfalls gegen das Postulat aus. Sie schlug vor, viel mehr eine Lösung für Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte zu finden, die sich zum Beispiel in Quarantäne befinden.

Eine Stimme dafür war hingegen Peter Lütolf von der SVP: «Wir haben das Postulat in der Fraktion intensiv diskutiert und waren geteilter Meinung», erklärte er. Eins sei klar: Man wolle keine teure Lösung à la «SRF bi de Lüt», aber etwas, was dem Zeitgeist entspricht. «Ich persönlich finde das eine gute Sache und würde abwarten, was die Gemeinde vorschlägt», so Lütolf.

Manuela Ernst verstand nach der Diskussion die Welt nicht mehr: «Scheinbar haben sich viele bereits intensiv mit den Kosten auseinandergesetzt. Geht man etwa schon davon aus, dass der Gemeinderat eine Luxusvariante vorschlagen wird?», fragte sie rhetorisch in die Runde. Sie betonte, dass es sich um ein Postulat mit Prüfungsantrag handle und wenn der daraus resultierende Kreditantrag zu hoch sein würde, dann könne man diesen immer noch ablehnen.

Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) erklärte die Gründe, warum der Gemeinderat das Postulat zur Annahme empfohlen hatte.

Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) erklärte die Gründe, warum der Gemeinderat das Postulat zur Annahme empfohlen hatte.

Man habe «selbstverständlich bereits die eine oder andere Abklärung gemacht», sagte Gemeindeammann Roland Kuster (Die Mitte) kurz vor der Schlussabstimmung. Eine kleine Grundinvestition würde nötig, auch würden wiederkehrende Kosten entstehen, aber in angemessenem Rahmen. «Der Gemeinderat hat das Postulat zur Entgegennahme empfohlen, weil es euer Parlament ist. Ihr sollt entscheiden, wie ihr mit euren Sitzungen umgehen wollt.»

Das wurde bei der Abstimmung dann ziemlich klar: Die grosse Mehrheit will keine Liveübertragung.

*In einer früheren Version stand, dass sich SP-Einwohnerrätin Mia Gujer für das Postulat ausgesprochen hat. Das ist nicht korrekt. Der Artikel wurde angepasst.

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