Baden
Einwohnerrat winkt Budget 2017 durch

Bürgerblock bleibt bei Streichungen hart – und lässt sich bei 5000 Franken für Pro-Juventute-Elternbrief erweichen.

Roman HUber
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Der Einwohnerrat Baden hat das Budget 2017 genehmigt. (Archivbild)

Der Einwohnerrat Baden hat das Budget 2017 genehmigt. (Archivbild)

Alex Spichale

Der Stadtrat nahm an der Einwohnerratssitzung vom Dienstagabend vorweg, dass die 10 000 Franken für das Familienzentrum Karussell nicht aus dem Budget 2017 gestrichen werden dürfen, weil es sich um einen Verpflichtungskredit handle. Ansonsten winkte der Rat das überarbeitete und um 1,4 Millionen Franken verbesserte Budget 2017 durch.

«Das Budget ist genehmigungsfähig», schickte Peter Conrad (CVP) voraus. Dies auch wenn es im vorliegenden Masse nur über Gebührenerhöhung und eine Entnahme aus der Wov-Kasse (Überschüsse der Produkte gemäss wirkungsorientierter Verwaltungsführung) zustande gekommen sei. In der Tat wurden lediglich 900 000 Franken bei den Ausgaben reduziert. Auch Adrian Humbel (FDP) estimierte den «Hosenlupf» von Stadtrat und Verwaltung. Seine Frage lautete: «Kann sich die Stadt leisten, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen immer mehr auseinander geht?» Humbel wie auch Sander Mallien (GLP) bedauerten, dass nicht auch bei den Personalkosten «geschraubt» worden sei.

Am Budget schrauben wollte Martin Groves (SP) namens der SP, allerdings auf die andere Seite. «Wir haben alle bisherigen Kürzungen mitgetragen», sagte Groves, doch gewisse Einsparungen würden zu weit gehen. Auch Fritz Bosshardt (team) und Stefan Häusermann (Grüne) erklärten, dass sie mit einigen Streichungen nicht einverstanden seien.

Die Wiedererwägungsanträge, die alle von SP, Team und Grünen unterstützt wurden, scheiterten: der um 8000 (von 27 0000) Franken reduzierte Betrag für das Bewerben von Badener Festivals durch das Standortmarketing in andern Schweizer Städten, die um zwei Franken reduzierten Elternsubvention für die Tagesbetreuung, die Reduktion der Jugendanimation im Brisgi und die Streichung von 50 000 Franken für Katastrophen- und Entwicklungshilfe blieben bei jeweils knappem Nein gestrichen. Einzig Barbara Bircher (SP) kam mit dem Antrag durch, 5000 Franken ins Budget aufzunehmen, damit der Pro-Juventute-Elternbrief in der Stadt weiter an frischgewordene Eltern verschickt werden kann. In der Schlussabstimmung genehmigte der Einwohnerrat das überarbeitete Budget einstimmig.