Wettingen
Einwohnerräte lehnen Gutscheine für finanzschwache Familien ab

Die Enttäuschung bei den Initanten des umstrittenen Gutschein-Systems ist gross. Sie hätten gerne finanzschwache Familien, die ihre Kinder selber betreuen, unterstützt. Nicht zuletzt waren die schwachen Finanzen der Gemeinde, dem Anliegen im Weg.

Sabina Galbiati
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Mit dem Gutschein-System könnten Kinder auch ins Sommerlager fahren, wenn ihre Eltern sich die Kosten kaum leisten können. (Symbolbild)

Mit dem Gutschein-System könnten Kinder auch ins Sommerlager fahren, wenn ihre Eltern sich die Kosten kaum leisten können. (Symbolbild)

Keystone

So funktioniert das Gutschein-System

Vom Gutschein-System profitieren finanzschwache Familien, die ihre Kinder zuhause selber betreuen. Dabei können Kinder zwischen 0 und 13 Jahren oder deren Eltern die Gutscheine beispielsweise für Kurse, Workshops, Eintritte, Teilnahme an Ferienlagern oder Jahresmitgliedschaften einsetzen. Die Angebote müssen zwingend im Bezirk Baden statt finden. Und das Angebot soll zusätzlich zu den bereits bestehenden Leistungen der Gemeinde geschaffen werden. (gal)

Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung

Mitglieder 50
Anwesend 48

Einbürgerungen: Carlos Pinzon Rodruigez, Diana Garcia Amortegui, Mariana Pinzon Garcia, Isabela Pinzon Garcia; Alban Rexhepi.
Gutschein-System, Konzept zur Kenntnis genommen. Einführung des Gutscheinsystems, Ablehnungsantrag des Gemeinderates angenommen 27 Ja, 19 Nein,
2 Enthaltungen.
Tägi Eisbahn, Kredit 170 000
Franken: 43 Ja, 5 Nein
Tägi Abstimmungsprozedere, Rechtsgutachten wurde stillschweigend zur Kenntnis genommen. Postulat SVP wurde stillschweigend abgelehnt. (DM)

27 Einwohnerräte lehnten die Förderung durch Gutscheine ab und bestätigten damit den Antrag des Gemeinderates. 19 Einwohnerräte sagten Ja zum Vorstoss der Initianten.

Mitverantwortlich am Scheitern dürften die schwachen Gemeindefinanzen sein. So sagte Tobias Mittner (SVP): «Die Finanzen erlauben es nicht, ein solches Experiment durchzuführen.»

Yvonne Vogel (FDP) betonte, die Finanzierung solcher Angebote könne nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein, denn «solche Aufgaben belasten die Gemeinde und damit letztlich wieder die Steuerzahler, zu denen die Familien auch gehören».

Zweifel am Nutzen von Gutscheinen

Dass finanzschwache Familien unterstützt werden sollen, darin waren sich alle Parteien einig.

Jedoch zweifelten einige Einwohnerräte am Nutzen des Gutscheinsystems. Hanna Läng (EVP) brachte diese Zweifel auf den Punkt, als sie sagte: «So ein System muss noch besser durchdacht werden. Fraglich ist der geringe Nutzen der Gutscheine im Gegensatz zum hohen Aufwand, der auf die Gemeinde zukommen würde.»

Gemeinderätin und Sozialvorsteherin Yvonne Feri (SP) wies ebenfalls darauf hin, dass der Nutzen solcher Gutscheine gering sei. «Von diesem Angebot würden lediglich 27 Prozent der Wettinger Familien profitieren.»

Uneinigkeit Seitens SP und WettiGrüen

Die linken Parteien SP und WettiGrüen taten sich mit ihrem Entscheid für oder gegen die Gutscheine schwer. «Wettingen könnte noch einige Schwerpunkte setzten in der Familienpolitik», sagte Kirsten Ernst (SP). Letztlich dürften aber auch bei den Linken Politikern die Kosten und der Aufwand im Vergleich zum Ertrag ein Argument gegen die Gutscheine gewesen sein.

Enttäuschte Initianten

Beim Gutscheinsystem ging es den Initianten nicht zuletzt um die Gleichstellung der Familienmodelle. Sie halten es für falsch, dass Familien, die ihre Kinder in die Krippe bringen und Mutter und Vater arbeiten, unterstützt werden. Dagegen jene Familien, die ihre Kinder selber betreuen und nur ein Elternteil arbeitet, nichts erhalten.

Feri betonte jedoch, dass alle finanzschwachen Familien bereits heute schon teilweise von Vergünstigungen profitieren würden und nannte unter anderem die Musikschule oder vergünstigte Lagerbeiträge bei Jugendvereinen als Beispiele.

Tägi: Rettung für 170 000 Franken

Um die Eisbahn des Sportzentrums Tägi in Betrieb zu halten, sind 7900 Tonnen Ammoniak nötig. Nur wenn diese während der nächsten beiden Jahre ausserhalb der Eissaison beim Lieferanten gelagert werden, ist der Kanton bereit, die provisorische Betriebsbewilligung für die Eisbahn zu verlängern. Die Gemeinde lässt sich diese Rettungsaktion 170 000 Franken kosten. Ammoniak ist ein giftiges Gas, das zu Verätzungen und zum Tod führen kann. Deshalb hatte der Kanton bereits 2011 nur noch eine befristete Betriebsbewilligung erteilt. Damals ging man von einer baldigen Sanierung des Sportzentrums aus. Der entsprechende Projektierungskredit wurde aber an der Urne abgelehnt. Weil die Wettinger sich in einer anschliessenden Umfrage für den Erhalt der Eisfelder aussprachen, suchten Gemeinde und Kanton eine Lösung. Diese besteht darin, dass das Ammoniak während der Sommermonate aus der Anlage entfernt wird. Damit ist die Voraussetzung für die Verlängerung der provisorischen Betriebsbewilligung bis
Ende der Eissaison 2015/2016 gegeben. (DM)

Entsprechend enttäuscht zeigten sich die Initianten. «Alle sprechen sich für die Stärkung der Familien aus, aber wenn ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, macht niemand mit», sagte Mitinitiant Leo Scherer (WettiGrüen).

Thomas Meier (CVP): «Wir hätten mit einem solchen Gutschein-System ein Zeichen setzen können, dass alle Familienmodelle unterstützt werden.»

Paul Koller (CVP) gab zu bedenken, dass die Gleichstellung der Familienmodelle in den Köpfen passieren muss. «Wir dürfen das Modell, das als 'zurück an den Herd' verteufelt wird nicht schlecht reden. Es verdient denselben Respekt wie das Familienmodell mit Fremdbetreuung.»

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