Baden
Einwohnerratspräsident ist besorgt: Stadtparlament ist wegen Corona quasi handlungsunfähig

Die März-Sitzung des Einwohnerrats Baden wurde abgesagt, die Juni-Sitzung steht auf der Kippe. Um nicht weiterhin handlungsunfähig zu sein, strebt Einwohnerratspräsident Sander Mallien eine rasche Lösung an.

Pirmin Kramer
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Für Sander Mallien steht fest: «Wir brauchen dringend eine Lösung.»

Für Sander Mallien steht fest: «Wir brauchen dringend eine Lösung.»

Sandra Ardizzone

Am Donnerstag treffen sich Sander Mallien (GLP), Präsident des Badener Einwohnerrates, und Markus Schneider (CVP), Stadtammann von Baden. Thema: Die Frage, ob und wann der Politikbetrieb wieder aufgenommen werden soll und vor allem in welcher Form. Die Sitzung des Stadtparlaments im März wurde abgesagt, und laut Website der Stadt ist im Moment noch unklar, ob diejenige im Juni stattfinden wird.

Für Sander Mallien steht fest: «Wir brauchen dringend eine Lösung. Der momentane Zustand ist mehr als unbefriedigend, das Stadtparlament ist derzeit quasi handlungsunfähig.» Der Stadtrat werde in den kommenden Wochen voraussichtlich wichtige Entscheide treffen müssen. «Es darf nicht sein, dass der Einwohnerrat sich nicht dazu äussern kann.» Es müsse alles dafür getan werden, dass die Einwohnerratssitzung im Juni stattfinden könne, fordert Mallien. «Denn es besteht durchaus die Gefahr, dass der Stadtrat in der aktuell ausserordentlichen Situation Entscheide fälle, die eigentlich der Einwohnerrat fällen müsste.» Solche Fälle gelte es unbedingt zu verhindern. «Und ganz ehrlich: Es wäre einfach.»

Sitzung im Internet wäre «aufwendig, aber machbar»

Dass die Sitzung des Parlaments mit 50 Mitgliedern nicht im gewohnten Rahmen stattfinden könne aufgrund des Coronavirus, müsse noch lange nicht bedeuten, dass der Einwohnerrat nicht tagen könne. «Der Kantonsrat Zürich hat es vorgemacht und die Sitzung in der Messehalle abgehalten.» Dort konnten die Abstandsregeln des Bundes eingehalten werden, die derzeit zur Eindämmung des Coronavirus gelten. «In Baden gibt es diverse grosse Räume, in denen wir eine Einwohnerratssitzung ebenfalls durchführen könnten. Anbieten würden sich beispielsweise das Trafo-Kongresszentrum oder eine der Sporthallen», so Mallien.

«Ein wenig aufwendiger, aber machbar» wäre eine Einwohnerratssitzung via Internet abzuhalten, ist Mallien überzeugt. «Vergangene Woche hat die Finanzkommission des Grossen Rates, der ich angehöre, eine Sitzung mit 26 Teilnehmern via «Microsoft Teams» durchgeführt Es brauche natürlich klare Spielregeln: «Nur einer darf jeweils reden, alle anderen stellen gleichzeitig das Mikrofon auf stumm. Aber die demokratische Debatte kann problemlos geführt werden.» Diskutiert wird momentan auch eine Sitzung in kombinierter Form – durchgeführt in einem grossen Saal, mit Direktübertragung und digitaler Teilnahmemöglichkeit für Risikopatienten.

Demokratische Strukturen auch im Notstand einhalten

Unterstützung erhält Mallien von CVP-Fraktionspräsidentin Sarah Wiederkehr. «Auch in Zeiten des Notstands sollten demokratische Strukturen eingehalten und die Prozesse so gut wie möglich aufrechterhalten werden.» Die Exekutive habe momentan viel Handlungsspielraum und beispielsweise entschieden, die Rechnungen von Lieferanten im Betrag von 3,3 Millionen Franken drei Monate vor Zahlungsfrist zu begleichen. «Ein guter Entscheid in meinen Augen. Dennoch wäre es mittelfristig wichtig, dass die Entscheide, die in Baden gefällt werden, breit abgestützt sind, damit die daraus entstehenden Konsequenzen nach dem Notstand entsprechend breit akzeptiert werden.» Auch Wiederkehr macht sich für die Durchführungen von Einwohnerratssitzungen in besonderem Rahmen stark – allerdings nur, wenn alle juristischen Fragen geklärt sind. «Es bringt uns nichts, wenn wir eine Abstimmung digital durchführen, die in rechtlicher Hinsicht nicht wasserdicht ist.»

Stadtammann Markus Schneider (CVP) sagt, die Juni-Sitzung werde vom Stadtrat «ganz normal vorbereitet». Dieser sei grundsätzlich offen, eine Einwohnerratssitzung in einem anderen Rahmen oder Raum durchzuführen, womöglich auch in Kombination mit elektronischen Mitteln – «falls sich der Einwohnerratspräsident zutraut, eine Sitzung mit bis zu 50 Mitgliedern digital beziehungsweise kombiniert mit physisch Anwesenden durchzuführen». Schneider betont, der Stadtrat habe seit Ausbruch der Coronavirus-Krise keine Entscheide gefällt, welche nicht in seiner Kompetenz gelegen haben. «Am demokratischen Prozess hat sich also nichts geändert.» Dass die März-Sitzung ausfiel, sei bedauerlich, aber der richtige Entscheid gewesen.

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