Baden
Eklat im Stadtrat wegen Medienmitteilung zur Steuerreform – Geri Müller erklärt sich

Die drei bürgerlichen Mitglieder des Stadtrats distanzieren sich von der Mitteilung zur Unternehmenssteuerreform III, die auch in ihrem Namen verschickt wurde. Vizeammann Markus Schneider spricht von einem Ärgernis. Auch Geri Müller äussert sich.

Pirmin Kramer
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Der Stadtrat Baden 2016.

Der Stadtrat Baden 2016.

Alex Spichale

Spannungen im Badener Stadtrat: Die bürgerlichen Mitglieder Markus Schneider (CVP), Matthias Gotter (CVP) und Roger Huber (FDP) nehmen Abstand von der Medienmitteilung zur Unternehmenssteuerreform III, die am Mittwoch im Namen des Gesamtstadtrates verschickt wurde.

Der Text befasst sich mit möglichen Folgen der Reform für Baden – unter anderem würden bei einer Annahme Steuerausfälle von bis zu 6 Millionen Franken drohen, heisst es (az von gestern). Nicht erwähnt werden jedoch mögliche Chancen beziehungsweise Gefahren, die eine Ablehnung mit sich bringen könnten.

Markus Schneider erklärt: «Der Stadtrat hat die Analyse zu den Folgen der Reform durchgeführt, um eine Anfrage eines Bürgers zu beantworten. Die ausführliche Antwort beinhaltete sowohl Argumente, die für als auch gegen die Reform sprechen.»

Der Stadtrat habe beschlossen, die Erkenntnisse – sowohl Pro als auch Kontra – in Form einer Medienmitteilung auch den restlichen Bürgern der Stadt zugänglich zu machen. «Die nun aber von der Stadt versandte Mitteilung enthielt leider jedoch nur die Argumente, die aus Sicht der Stadt gegen die Reform sprechen. Sie ist nicht objektiv und liest sich so, als empfehle der Stadtrat ein Nein. Ich möchte als Vizeammann auch im Namen meiner bürgerlichen Stadtratskollegen Matthias Gotter (CVP) und Roger Huber (FDP) mitteilen, dass wir diese Medienmitteilung nie zu Gesicht bekamen und uns vom Inhalt distanzieren. Die Mitteilung ist aus unserer Sicht ein Ärgernis und wir werden deren Entstehung und den Verantwortlichkeiten nachgehen.» Am Mittwoch hatte sich bereits ein städtischer Chefbeamter von der Mitteilung distanziert.

Geri Müller: Mitteilung «nicht ideal»

Bei der az meldete sich gestern auch Stadtammann Geri Müller (Grüne/Team Baden). Er wolle im Zusammenhang mit der Mitteilung einige Punkte klarstellen. «Der Stadtrat gibt mit der Mitteilung keine Abstimmungsempfehlung ab, weder für ein Ja noch für ein Nein. Wir haben einzig aufzuzeigen versucht, was im Zusammenhang mit der Reform auf die Stadt zukommen könnte.»

Der Stadtrat sehe die hiesigen Unternehmungen nicht nur als Steuerzahler, sondern als Arbeitsplatzanbieter, welche wiederum Baden nicht nur wegen der Steuern schätzen, sondern auch als sehr attraktiven Werkplatz. Dass dies in der Medienmitteilung nicht erwähnt wurde und auch nicht, dass die Stadt von einer Gegenfinanzierung profitieren könnte, sei nicht ideal, räumt Müller ein.

«Wir anerkennen die Leistungen und Bemühungen des Bundes und des Kantons, die Ausfälle zu kompensieren. Es ist so vorgesehen, aber noch nicht entschieden.» Es gebe aber Gründe, davon auszugehen, dass es nicht zum Extremfall kommt», sagt Müller.

Die Erkenntnisse seien nicht neu; mögliche Steuerausfälle der USR III seien etwa im langjährigen Finanzplan berücksichtigt worden. Unabhängig davon, ob die Reform angenommen werde, müsse Baden in den nächsten Jahren mit Steuerausfällen rechnen.

Der Stadtrat betreibe seit Jahren eine umsichtige Finanzplanung, betont Müller: «Nachdem die Steuereinnahmen der juristischen Personen 2013 einzubrechen begannen, reagierten wir darauf mit einem umfangreichen Massnahmenpaket, etwa mit der Sanierung des städtischen Finanzhaushalts und einer Anpassung des Investitionsplans.» Womöglich werde nun eine dritte Massnahme nötig: eine Steuererhöhung.

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