Die dringliche Anfrage von Reto Huber (CVP) betreffend eines Gesamt-Rücktrittes des Stadtrates sorgte im Vorfeld der Sitzung für politischen Wirbel. Mit ihrem grossen Aufmarsch und dem Applaus für den Stadtammann Geri Müller bei seinem Einmarsch in der Pfaffechappe demonstrierte die Gruppe Elfriede am Dienstagabend vor der Ratssitzung ihre Solidarität.

Elfriede-Demo: Grüne-Einwohnerrat Jonas Fricker will «Frieden für Baden»

Elfriede-Demo: Grüne-Einwohnerrat Jonas Fricker will «Frieden für Baden».

Elfriede von Baden protestiert gegen Rücktrittsforderung Gesamtstadtrat

Antwort schriftlich vorgelegt

Ratspräsident Peter Courvoisier schickte voraus, dass an dieser Sitzung nur über die Dringlichkeit der Anfrage abgestimmt werde. Bei einem Ja würde sie der langen Traktandenliste hinten an gestellt und erst an der zweiten Sitzung am Mittwochabend behandelt. Somit würde eine allfällige Diskussion, sofern auch diese beschlossen würde, erst dann stattfinden.

Diese Anfrage bringe die Stadt nicht weiter, erklärte Beni Steimer (team baden) namens seiner Partei, der EVP, SP und der Grünen. Sie reisse alte Wunden auf und sei der politischen Arbeit nicht förderlich. Er stimme gerade deswegen der Dringlichkeit zu, damit diese Anfrage rasch vom Tisch sei. Die Dringlichkeit wurde denn auch einstimmig beschlossen.

Darum will CVP-Fraktionspräsident Reto Huber einen Gesamt-Rücktritt des Stadtrates.

Darum will CVP-Fraktionspräsident Reto Huber einen Gesamt-Rücktritt des Stadtrates.

Die Antwort des Stadtrates überrascht nicht: Er wird nicht zurücktreten und sich nicht einer vorausgenommenen Neuwahl im Herbst 2015 stellen, wie es der Anfragesteller forderte. Der Stadtrat stelle zwar ebenfalls eine Verschlechterung des politischen Klimas und der konstruktiven Zusammenarbeit mit andern Gremium fest. Der Stadtrat habe sich im vergangenen November (nach der Mediation) für diesen Weg entschieden. Die Skepsis gegenüber ihm habe sich zwar verstärkt, erklärt der Stadtrat: «Für eine konstruktive Zusammenarbeit steht aber auch der Einwohnerrat in der Pflicht», heisst es in der Antwort.

Ein Rücktrittsentscheid sei grundsätzlich ein persönlicher Entscheid jedes einzelnen Stadtrates, fügte dieser an. Er liess aber doch durchblicken, dass im vergangenen Herbst gleich zweimal ein Gesamt-Rücktritt im Stadtrat zur Debatte gestanden sei.