Einwohnerrat Wettingen
Eltern müssen definitiv mehr bezahlen für die Mittagsbetreuung ihrer Kinder

Einwohnerrat und Gemeinderat sind sich einig: Künftig sollen Eltern für das Mittagessen und die Betreuung ihrer Kinder bis zu 20 Franken, statt wie bisher maximal 15 Franken bezahlen.

Sabina Galbiati
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Mittagstisch Schulhaus Altenburg Wettingen.

Mittagstisch Schulhaus Altenburg Wettingen.

Walter Schwager

Es war eine hitzige Debatte, die der Einwohnerrat am Donnerstagabend in der ersten Sitzung dieses Jahres geführt hat. Die elterlichen Beiträge für die Mittagbetreuung der Kinder sollten erhöht werden. Dabei hat der Einwohnerrat gar keine Kompetenz, die Tarife festzulegen.

Dies obliegt dem Gemeinderat. Trotzdem hatte die CVP im vergangenen Jahr angeregt, dass gutverdienende Eltern künftig die Kosten für den Mittagstisch vollständig selber tragen sollen.

Das wären 31 Franken pro Mittag und Kind. Derzeit liegt der Minimalbeitrag bei 6.50, der Maximalbeitrag bei 15 Franken. Das Begehren der CVP geht dem Gemeinderat zu weit. Er will den maximalen Beitrag bei 18 Franken festsetzen.

Die CVP argumentierte: Die beste Verpflegung der Kinder sei immer noch jene im eigenen Heim. Der Mittagstisch solle eine Ausweichmöglichkeit bleiben. «Mit den niedrigen Tarifen schafft man aber Anreize, das Mittagessen daheim abzuschaffen», sagte CVP-Einwohnerrat Thomas Benz. «Zudem brauchen Topverdiener keine staatlichen Subventionen.»

Lea Schmidmeister (SP) war hörbar wütend und konterte. «Der Vorschlag der CVP zeigt, welches Familienmodel sie bevorzugt. Die Männer gehen arbeiten und die Frauen ziehen zu Hause die Kinder gross.»

Benz intervenierte: «Die CVP findet alle Familienmodelle gut.» Jeder solle wählen dürfen. «Aber Benachteiligung heisst eben auch, finanziell Gutgestellte zu übervorteilen.»

FDP-Einwohnerrat Christian Pauli weibelte für die Attraktivität der Gemeinde Wettingen als er sagte: «Für die FDP gehört das ganztägige Betreuungsprogramm zum Standard einer attraktiven Gemeinde Wettingen. Der Mittagstisch soll funktionieren und für alle bezahlbar sein.» Der Gegenvorschlag des Gemeinderates sei gut. So sei es jedem freigestellt, wie er seine Kinder betreut.

Die Finanzkommission brachte den Vorschlag ein, den Maximalbetrag auf 20 Franken anzusetzen. Dem Antrag stimmten SVP, CVP und BDP. Die SP und WettiGrüen stimmten dagegen.

Da die Anpassung der Tarife in der Kompetenz des Gemeinderates liegt, sind die Abstimmungen im Fall der Elternbeiträge als Anregungen des Einwohnerrates zu verstehen. Der Gemeinderat wird den Vorschlag prüfen und dann entscheiden, wie tief gutverdienende Eltern künftig in die Tasche greifen müssen.

Strassensanierung ohne Grünzeug

Bei den zwei Baukreditanträgen für die Sanierung der St. Bernhardstrasse Nord und Dianastrasse Ost, sowie der Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fischerwegs beantragte die SVP, das Budget für Bepflanzung und Begrünung zu streichen. Das Sparpotenzial lag bei insgesamt 50'000 Franken. Das Begehren war jedoch chancenlos.

Hingegen goutierte der Einwohnerrat den Antrag der Finanzkommission, bei beiden Projekten das Budget für Unvorhergesehenes von 10 auf 5 Prozent zu halbieren.

Beide Baukreditanträge nahm der Einwohnerrat mit der leichten Korrektur an.

Einbürgerungen

Der Einwohnerrat hat sämtliche Einbürgerungen mit vereinzelten Enthaltungen einstimmig angenommen.