Anfang Jahr trat das neue Kinder- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) in Kraft. Die neuen Verfahren werden nun erstmals in der Praxis ausgeführt und angepasst. Dabei kommen Dinge zum Vorschein, die man bei Annahme des Gesetztes nicht klar vor Augen hatte.

Ein Beispiel: Zwei unverheiratete Partner bekommen ein Kind. In einer Vereinbarung legen sie Unterhalt und Sorgerecht ihres gemeinsamen Kindes fest. Bisher ging man dafür zur Vormundschaftsbehörde der Wohngemeinde und liess die Vereinbarung dort vornehmen. Den Paaren kostete das nichts.

Seit dem 1. Januar ist das anders: Mit dem neuen Gesetz wurden an den Bezirksgerichten familiengerichtliche Abteilungen geschaffen, die die Aufgaben der Gemeinden übernommen haben. Wer also eine Unterhalts- oder Sorgerechtsvereinbarung treffen will, muss diese vom Bezirksgericht bestätigen lassen. Und weil Gerichtsverfahren immer kosten, müssen Eltern für die Vereinbarung, die sie früher gratis bekamen, zahlen. Am Bezirksgericht Baden beträgt die Gebühr 300 Franken.

Bereits erste Anpassungen

«Früher durften Gemeinden von Gesetzes wegen kein Geld verlangen für die Genehmigung von Unterhaltsverträgen. Umgekehrt sind die Gerichte gemäss Verfahrenskostendekret aber dazu verpflichtet», sagt Nicole Payllier, Leiterin Kommunikation Gerichte Kanton Aargau.

Im Bezirksgericht Baden wurde inzwischen ausgehandelt, dass wenn bei der Geburt eines zweiten Kindes die Unterhaltsvereinbarung des ersten Kindes angepasst werden muss, nur eine Gebühr für die Vereinbarung des neuen Kindes verlangt wird – sofern die finanziellen Beiträge gleich sind und sich die beiden Vereinbarungen nur hinsichtlich des Namens des Kindes unterscheiden. Bestätigen will dies Nicole Payllier jedoch nicht. «Über die Gebührenpraxis der einzelnen Bezirksgerichte können im jetzigen Zeitpunkt, erst gut einen Monat nach Inkrafttreten des KESR, noch keine Angaben gemacht werden.» Auf Anfrage wollte das Bezirksgericht Baden keine Stellung nehmen.

Den Ausländern gleichgestellt

Immerhin werden Schweizer Paare mit der neuen Gebühr nun gleich behandelt wie Paare, in denen der Unterhaltspflichtige ausländischer Staatsbürger ist. In diesen Fällen war bereits eine Bestätigung der Unterhaltsvereinbarung durch das Gericht üblich. Denn im Fall, dass zum Beispiel der Mann ins Ausland zieht und die Frau von ihm Unterhaltszahlungen verlangen wollte, genügte die vor der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde getroffene Vereinbarung nicht. Im Ausland werden solche Vereinbarungen nämlich nicht anerkannt – es sei denn, diese werden von einem Gericht bestätigt.